Impfpflicht für Pflegekräfte rückt in weitere Ferne

Nachdem der Staatsrat dem Ansinnen von Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke (Vooruit) und, zu dem damaligen Zeitpunkt, wohl auch einer Mehrheit der Regierungsmannschaft um Premier Alexander De Croo (Open VLD) weitgehend ein positives Zeugnis ausgestellt hatte, hätte man erwarten können, dass der angepasste Text erneut vom Kabinett verabschiedet und in die Kammer zur Beratung und Abstimmung weitergeleitet wird.

Das GrenzEcho hatte Ende Januar davon berichtet, dass man sich, mehr als einen Monat nach Erhalt der Bemerkungen des Staatsrates, im Kabinett des Gesundheitsministers ziemlich bedeckt zu der Zukunft dieses umstrittenen Ansinnens gab. Nun hat der Ministerrat vom vergangenen Freitag die Fristen neu festgesetzt: Frühestens zum 1. Juli müssten nun Pflegekräfte um ihren Job bangen. Der Beginn der Karenzzeit, während der sie sich doch noch für eine Impfung entscheiden können, wurde seinerseits auf den 1. April verschoben.

Die Regierung lässt sich aber bei beiden Daten ein Hintertürchen offen. Per Erlass, heißt es, könne sie die Fristen weiter nach hinten verschieben.

Da auf der anderen Seite der Höhepunkt der Omikron-Welle laut Experten erreicht bzw. bereits überschritten scheint und die Debatte über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht in der föderalen Kammer zwar eine Reihe von Antworten geliefert, aber auch viele Fragen offen gelassen hat, ist in diesem wichtigen Thema ein abschließendes Votum zugunsten einer Impfpflicht alles andere als sicher. Rechnet man noch den nahenden Frühling und die Befürchtung hinzu, dass eine Impfpflicht für das Pflegepersonal zu einer weiteren Schwächung der ohnehin dünnen Personaldecke in Krankenhäusern und Seniorenheimen führen könnte, kann man sich ausmalen, dass der Zug für eine Impfpflicht vor dem Sommer abgefahren scheint.

Was der Herbst an der Coronafront bringt, weiß derzeit niemand. Da gebranntes Kind aber bekanntlich das Feuer scheut, wird man sich nach zwei Pandemiejahren in Brüssel für den Herbst das eine oder andere Türchen offenhalten. Auch das einer wie auch immer gearteten Impfpflicht.