Die Kapazität der belgischen Gefängnisse wird „in diesem Jahr und im Jahr 2023 strukturell erweitert“, heißt es in einem Kommuniqué des Justizministers. Die Gefängnisse von Haren-Brüssel (mit 1.190 Plätzen) und Dendermonde (444 Plätze) würden bald in Betrieb genommen. Außerdem werden 70 zusätzliche Plätze in Übergangseinrichtungen zur Verfügung stehen. Insgesamt sollen laut Justizminister in diesem Jahr 452 Plätze geschaffen werden.
Die Gefängnisse von Haren-Brüssel und Dendermonde seien als Ersatz für die bestehenden Gefängnisse von Saint-Gilles, Forest, Berkendael und Dendermonde geplant. „Um kurzfristig zusätzliche Kapazitäten bereitzustellen“, so Van Quickenborne. Dies geschehe in Absprache mit dem Staatssekretär für die Verwaltung der öffentlichen Gebäude, Mathieu Michel (MR). Zudem sei beschlossen, die Teilnutzung des Gefängnisses von Saint-Gilles für weitere drei Jahre und des alten Gefängnisses von Dendermonde für weitere fünf Jahre fortzusetzen. Dem Kommuniqué zufolge sollen an den Standorten 200 beziehungsweise 100 Plätze beibehalten werden.
Das Gefängnis von Ypern, das in diesem Jahr wegen Renovierungs- und Erweiterungsarbeiten geschlossen wird, werde bei seiner Wiedereröffnung im Jahr 2023 über 56 zusätzliche Plätze verfügen, betonte Van Quickenborne. Im Jahr 2025 soll dann das Antwerpener Gefängnis durch einen Neubau ersetzt werden. 2026 sollen dann schließlich die Gefängnisse von Vresse (mit 280 Plätzen) und Leopoldsburg (312 Plätze) eröffnet werden.
„Die Überbelegung unserer Gefängnisse ist ein altes Leiden. Der Druck auf die Gefängnisse hat sich in letzter Zeit weiter erhöht, unter anderem wegen der SKY-ECC-Akte, in der mehr als 500 Personen verhaftet wurden und 240 Verdächtige in Untersuchungshaft sitzen“, erläuterte Van Quickenborne die Hintergründe. Außerdem würden die Coronakrise und die damit einhergehenden Quarantänemaßnahmen schwierige Arbeitsbedingungen für das Gefängnispersonal schaffen. Zuletzt war in den Gefängnissen im Norden des Landes noch gestreikt worden, um auf die komplizierten Arbeitsbedingungen aufmerksam zu machen. Im Prinzip gibt es in den 35 Strafvollzugsanstalten in Belgien Platz für etwas mehr als 9.500 Insassen, derzeit sind aber etwa 10.700 Personen inhaftiert.
Die größte Oppositionspartei des Landes fühlt sich angesichts der Mitteilung des flämischen Liberalen in ihrem Kurs bestätigt. Sie habe stets gefordert, einige der alten Gefängnisse noch etwas länger offen zu halten, um der Überbelegung zu begegnen, ließ die N-VA am Montag verlauten. Laut der Kammerabgeordneten Sophie De Wit mangelt es jedoch nach wie vor an Personal in den Haftanstalten, „weil sie nicht rekrutiert werden“. Hier müsse Abhilfe geschaffen werden, so die flämische Nationalistin. (belga/svm)
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