„Im vergangenen Jahr wurden mehr als elf Milliarden Dosen der Impfstoffe gegen Covid-19 hergestellt. Drei Viertel wurden von den reicheren Ländern gekauft. Von der Weltbevölkerung sind 52 Prozent geimpft, in ärmeren Ländern sind es kaum fünf Prozent“: Mit dieser Zustandsbeschreibung beginnt ein offener Brief, der am Donnerstag in der flämischen Tageszeitung „De Tijd“ veröffentlicht wurde. Unter den Unterzeichnern finden sich zahlreiche namhafte Akteure aus der belgischen Zivilgesellschaft, der Wissenschaft und dem Unternehmertum – Amnesty International, 11.11.11, Oxfam oder die Krankenkassen des Landes, um nur einige zu nennen.
Gemeinsam fordern die Unterzeichner die Freigabe Corona-Impfstoffpatente, um eine schlagkräftige globale Pandemiebekämpfung möglich zu machen. Die ungleiche Verteilung von Impfstoffen erhöhe das Risiko, dass mehr infektiöse und impfstoffresistente Varianten des Coronavirus auftreten.
Nach der Delta-Variante verursache nun die Omikron-Variante eine neue globale Infektionswelle. „Dies bedeutet, dass zusätzliche Auffrischungsdosen verabreicht werden müssen, was die ungleiche Verteilung weiter verstärkt und das Risiko der Entstehung neuer Varianten birgt. Die Pandemie und ihre wirtschaftlichen und sozialen Folgen werden daher nur noch länger anhalten“, so die Unterzeichner in dem Schreiben. Das System der Spenden und der Lieferung von Impfstoffen an Entwicklungsländer im Rahmen der Covax-Initiative sei zwar nützlich, stoße jedoch an Grenzen. So würden die vorübergehende Aussetzung der Patentrechte und die gemeinsame Nutzung der Technologie eine gerechte Verteilung der Produktionskapazitäten und die notwendige und gerechte Verteilung von Impfstoffen stark unterstützen, heißt es weiter.
„Das Monopol einiger weniger Unternehmen hingegen führt dazu, dass Tests, Impfstoffe und Behandlungen hauptsächlich nach kommerziellen Gesichtspunkten verteilt werden. Diese ungleiche Verteilung führt zu einer Menschenrechtskrise“, so die Mahnung. Das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPS) garantiere Unternehmen, die Patente besitzen, ein Monopol von mindestens 20 Jahren. Es bilde gleichermaßen die Grundlage für die Geheimhaltung von Produktionswissen und diesbezüglichen Daten.
Die Unterzeichner des aktuellen Briefes sind davon überzeugt, dass die vorübergehende Aufhebung der Eigentumsrechte weniger potenten Ländern ermöglichen würde, eigenständig Impfstoffe, Tests und Behandlungen gegen Coronaviren herzustellen und auf dem Weltmarkt zu beziehen. „Die Mehrheit der WHO-Mitglieder unterstützt diesen Vorschlag. Die Maßnahme erfordert jedoch Einstimmigkeit, und die Europäische Union, das Vereinigte Königreich und die Schweiz lehnen sie weiterhin ab“, kritisieren die Autoren des offenen Briefs.
Die Europäische Kommission, die im Namen der EU-Mitgliedstaaten auf Ebene der Weltgesundheitsorganisation verhandelt, behaupte, dass die Rechte an geistigem Eigentum kein Problem darstellten. „Dennoch stellen sie ein rechtliches Hindernis für die Produktion in Entwicklungsländern dar, während weltweit mehr als 100 Unternehmen mRNA-Impfstoffe, -Tests und -Behandlungen herstellen könnten“, so die Argumentation.
Die Unterzeichner nehmen die Europäische Union
und die belgische Föderalregierung
in die Pflicht.
Die Kommission schlage zwar vor, den Rahmen von TRIPS flexibel zu gestalten. Das Übereinkommen sei jedoch nicht an eine Pandemie angepasst. Es sei „zu begrenzt, zu komplex und braucht außerdem viel Zeit, um in dem Umfang umgesetzt zu werden, der erforderlich ist, um genügend Impfstoffe für die ganze Welt zu produzieren“.
„Die EU-Kommission weigert sich, weitere Lockerungen zuzulassen und die Unternehmen zu zwingen, ihr Produktionswissen zu teilen“, stellen die Unterzeichner fest. Die Erfahrungen des Jahres 2020 hätten gezeigt, dass Produktionslinien innerhalb weniger Monate in Betrieb genommen werden könnten. Die zwölfte WHO-Ministerkonferenz, die Ende November in Genf über den Vorschlag Südafrikas und Indiens hinsichtlich der Aussetzung von Patenten beraten sollte, wurde aufgrund der epidemiologischen Situation verschoben.
Die Position der Kommission werde zudem vom Europäischen Parlament angefochten, das bereits mehrfach Empfehlungen verabschiedet habe, in denen es den Vorschlag zur vorübergehenden Aussetzung der Rechte an geistigem Eigentum bei der WHO unterstütze.
Ein weiteres Problem: „Belgien hat keine klare Position. Entwicklungsministerin Meryame Kitir (Vooruit) unterstützt die Maßnahme, im Gegensatz zu Außenministerin Sophie Wilmès (MR)“, fassen die Autoren zusammen. Laut einer IPSOS-Umfrage, die vom Politmagazin Knack im November veröffentlicht wurde, würden 63 Prozent der Belgier die Ausnahmeregelung befürworten. 29 Prozent seien unentschlossen und acht Prozent seien dagegen.
Regierungen weltweit hätten Milliarden von Euro zur Finanzierung der Entwicklung und Herstellung von Impfstoffen bereitgestellt. „Diese werden von den Pharmakonzernen, die seit Beginn der Pandemie Milliardengewinne gemacht haben, kommerziell verwertet“, betonen die Unterzeichner. Gerade die hochinfektiöse Omikron-Variante würde keine Zeit für weitere Verzögerungen zulassen. „Belgien und die EU müssen ihr Veto in der WHO gegen die vorübergehende Aussetzung der Rechte an geistigem Eigentum aufheben. Alle Mittel sollten eingesetzt werden, um den Technologietransfer für Initiativen zu gewährleisten, die die lokale Produktion von Impfstoffen, Tests und Arzneimitteln fördern“, bringen die Autoren des offenen Briefs ihre Forderungen an den belgischen Staat abschließend auf den Punkt. (svm/belga)
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