Bei ersten Anhörungen wenig Enthusiasmus für Impfpflicht

Es ist eine „fundamentale“ Debatte, hatte Premier Alexander De Croo (Open VLD) jüngst noch unterstrichen, und am Mittwochmorgen trat sie in eine heiße Phase: Ein Jahr, nachdem die ersten Impfstoffe in Belgien injiziert wurden, begann das föderale Parlament mit den Anhörungen von 32 Experten aus den unterschiedlichsten Fachbereichen zum Thema Impfpflicht, das, wie man am Sonntag in den Straßen von Brüssel erneut feststellen konnte, in Teilen der Bevölkerung nach wie vor ein sehr heikles ist. Auf jeden Fall aber ist es schon mal gut, dass eine transparente demokratische Debatte stattfindet, damit sich die Öffentlichkeit, die dies wünscht, eine fundierte Meinung bilden kann.

Für die Anhörungen von Wissenschaftlern, Ärzten, Juristen, Philosophen, Psychologen, Ethikern und einem Kirchenrechtler sind vier Tage vorgesehen: 26. und 31. Januar sowie 2. und 4. Februar. Anschließend wird Corona-Kommissar Pedro Facon angehört. Die gesamte parlamentarische Arbeit sollte bis Ostern abgeschlossen sein. Die Chance, dass die Impfpflicht kommt, ist klein, da es (momentan) keine Mehrheit dafür gibt.

Außerdem wird die Debatte, die seit mehreren Monaten im Raum steht und im Herbst beschlossen wurde, zu einem Zeitpunkt eröffnet, wo sich die epidemiologische Lage geändert hat. Die Omikron-Variante ist in Belgien inzwischen dominant. Die von ihr verursachte extrem hohe Ansteckungsrate wirkt wie ein zusätzlicher Booster auf einen großen Teil der Bevölkerung. Gleichzeitig bleibt der Druck auf die Krankenhäuser (vorerst) unter Kontrolle, da diese Mutation verhältnismäßig viel weniger schwere Fälle verursacht als ihre Vorgänger. Gleichzeitig stoßen die Impfstoffe an ihre Grenzen. Sie wurden entwickelt, um den ursprünglichen Stamm des SARS-CoV-2 zu bekämpfen, können aber immer weniger mit den neuen Varianten mithalten, insbesondere was die Ansteckungsfähigkeit betrifft. In diesem Zusammenhang sind einige der Ansicht, dass diese Debatte über die Impfpflicht von den Ereignissen überholt wurde.

Was gleich zu Beginn der Ausschusssitzung am Mittwochmorgen auffiel: Mehrere Fraktionen hatten ihre Vorsitzenden entsandt und nicht nur die Abgeordneten, die dem Gesundheitsausschuss angehören. Noch bevor die eigentliche Anhörung begann, wies N-VA-Fraktionschef Peter De Roover auf die starke Polarisierung in der Gesellschaft hin. „Viele Menschen fühlen sich nicht gehört. Aber dank aller politischen Parteien haben wir jetzt ein sehr breites Spektrum an Rednern. Es ist klar, dass wir jedem das Wort erteilen, was nicht bedeutet, dass wir jeder Meinung folgen werden. Ich hoffe, dass diese Debatte eine entpolitisierende Wirkung haben kann. Es muss uns gelingen, die Diskussion auf ein höheres Niveau zu heben.“

„Keine Impfpflicht

kann wissenschaftlich rechtfertigt werden“

Als erster Experte kam der Lütticher Hausarzt Luc Herry, Vorsitzender des belgischen Verbands der Ärztegewerkschaften (Absym), zu Wort. Er plädierte mit Nachdruck für eine allgemeine Impfpflicht. „Die meisten Ärzte befürworten dies. Das ist eine Art Krankenversicherung, so wie eine Versicherung, wenn man Auto fährt. Wenn heute alle geimpft wären, könnten wir vielleicht ein ruhigeres Leben führen und unsere Kinder wie gewohnt zur Schule gehen.“ Herry wies auch auf die Bedeutung einer Impfpflicht für die Gesundheitsversorgung hin in Zeiten, wo „eine ganze Reihe von Behandlungen immer noch aufgeschoben werden muss. Wenn sich heute niemand mehr impfen ließe, hätten wir außerdem 70 Prozent mehr Infektionen, was wiederum zu einer erheblichen Überlastung der Krankenhäuser führen würde.“ Der Lütticher Mediziner erwies sich auch als Gegner eines Impfausweises. „Dadurch verlagert man die Verantwortung auf die Bürger, um das zu kontrollieren. Es wird Proteste geben, und eine Kontrolle wird unmöglich. Um dies zu vermeiden, ist eine allgemeine Impfpflicht die beste Option.“

Abschließend betonte Herry, dass die Impfpflicht „synonym steht für das Gemeinwohl“. „Die Impfung nicht zu verpflichten würde die Arbeitsbelastung im Gesundheitswesen erhöhen, die Qualität der Versorgung beeinträchtigen, das belgische Haushaltsdefizit erhöhen und unser Bildungssystem stark beeinträchtigen. Manche bezeichnen die Impfpflicht als einen Angriff auf die Freiheit. Aber gerade weil es keine solche Verpflichtung gibt, werden unsere sozialen und familiären Freiheiten wirklich beeinträchtigt.“

Als nächster Redner folgte der umstrittene Tierarzt und Virologe Geert Vanden Bossche, der schon länger für eine Beendung der Corona-Impfungen plädiert und vor der Entstehung einer Art „Super-Mutation“ warnt. Unter belgischen Wissenschaftlern werden Vanden Bossches Thesen als Unsinn abgetan, aber bei Impfskeptikern und -gegnern ist er populär. Er sprach sich vehement gegen eine Impfpflicht aus („Keine Impfpflicht kann wissenschaftlich rechtfertigt werden“) und wiederholte die umstrittene Argumentation, dass eine Impfung nur außerhalb einer Pandemie sinnvoll sei. „Wir impfen jetzt massenhaft, um einige Symp-tome zu unterdrücken, ohne die Ausbreitung wirklich eindämmen zu können. Dadurch wird das Virus unter Druck gesetzt, was ein Rezept für weitere infektiöse Varianten ist. Wir treiben es so weit, dass das Virus bald gegen die Antikörper resistent sein wird.“ Vanden Bossche plädierte stattdessen für eine verstärkte Gruppenimmunität.

Die Abgeordneten reagierten sofort kritisch auf Vanden Bossches Argumentation, unter anderem wegen seiner Veröffentlichungen und wegen seines großen Glaubens an die angeborene Immunität. Vor allem die französischsprachigen Parteien sparten nicht mit Kritik und sprachen von einem „fast kriminellen Diskurs“ und einem „Antiimpfungsargument, das nicht stichhaltig ist“. In einer Reaktion erklärte Vanden Bossche noch: „Ich habe immer vorausgesagt, dass sich durch die Impfungen immer mehr dominante Varianten durchsetzen werden. Ich habe vorausgesagt, dass dies zu einer Resistenz des Virus und zu einer Katastrophe führen wird, und dabei bleibe ich.“

Virologen lassen alle Optionen offen

Die Neurobiologin Liliane Schoofs betonte, dass die derzeitigen Impfstoffe zwar vor schweren Erkrankungen und Krankenhausaufenthalten schützen, „aber nicht geeignet sind, die Übertragung des Virus zu verhindern“. „Dann kann man sich die Frage stellen, ob eine Impfpflicht überhaupt sinnvoll ist, vor allem jetzt, wo eine weniger pathogene Variante im Umlauf ist.“ Sie weist auch darauf hin, dass die Weltgesundheitsorganisation WHO bereits die Entwicklung eines neuen Impfstoffs gefordert hat, „gerade weil die derzeitigen Impfstoffe die Übertragung nicht verhindern“. Schoofs bezeichnet die Alternative eines Impfausweises als „ein potenziell spaltendes Thema in der Gesellschaft“. Auch die Professorin für Kinderheilkunde, Ann De Guchtenaere, stellt die Idee einer Verpflichtung in Frage und fragt sich, ob eine Impfpflicht noch viel bringt. „Ist der Schwung nicht verflogen? Und ist es notwendig, noch mehr zu polarisieren?“

Sowohl Johan Neyts als auch Emmanuel André, Virologen an der Uni Löwen, betonten zunächst die gute Wirksamkeit der Impfstoffe. „Außerdem werden sie schnell abgebaut, und auf längere Sicht treten keine Nebenwirkungen auf“, sagte Neyts. André betonte seinerseits, dass das Virus weiterhin regelmäßig mutieren werde und es noch ungewiss sei, ob die nächste Variante schwerer oder milder ausfallen wird. Wir können uns dann aufs Glück verlassen und darauf setzen, dass die nächste Variante milder ausfällt. Oder wir können uns pragmatisch auf das schlimmste Szenario vorbereiten.“ Im letzteren Fall plädiert André für wiederholte Auffrischungsimpfungen für Menschen mit einem ohnehin schwachen Immunsystem. Darüber hinaus sei es Aufgabe der Regierung, Entscheidungen im Umgang mit ungeimpften Personen zu treffen. „Die eigentliche Frage ist: Was ist akzeptabel oder nicht für Menschen mit geringem Risiko einer schweren Erkrankung? Der Nutzen ist u. a. vom Alter abhängig. Das kann auch zu einer individuellen Verantwortung werden.“ (gz)

Hintergrund:

Positionen der Parteien

Für Impfpflicht:

PS, CDH, CD&V und Vooruit.

DéFI ist für eine Impfpflicht für über 50-Jährige.

Gegen Impfpflicht:

MR, Open VLD, PTB und Vlaams Belang.

Unentschlossen:

Ecolo/Groen und N-VA warten die parlamentarische Debatte ab, um eine Position festzulegen. (gz)