De Croo will noch in dieser Woche eine Einigung in schwierigen Dossiers zur Kaufkraft

In der Tat steht die Frage im Raum, ob die Koalition noch in der Lage, echte Entscheidungen zu treffen, wenn es nicht um die Corona-Politik geht. Aus gutem Grund: Der kleine Tax Shift und die Arbeitsmarktreform stecken seit Monaten fest, das Endspiel um den Atomausstieg wurde auf den 18. März verschoben, die Rentenreform hat bereits Staub angesetzt, und der Bürger wartet noch immer auf eine Abmilderung der Energiekosten.

Zur Verteidigung der Regierung muss man sagen, dass ihre Agenda oft durch die Pandemie auf den Kopf gestellt wurde. Zuletzt noch durch die Einführung des Barometers. Fortan aber kann sie sich verstärkt auf sozioökonomische Themen konzentrieren – auch wenn, wie bei einer Sitzung des Kernkabinetts am Mittwochabend, vor allem die Gefahr einer russischen Invasion in der Ukraine die Aufmerksamkeit der Spitzenminister forderte. Die ideologischen Spannungen in der Koalition sind allerdings sehr groß. Die PS hat keinerlei Interesse an einer Lockerung der Vorschriften für Nachtarbeit und E-Commerce, geschweige denn an der Verhängung von Sanktionen gegen Langzeitkranke. Der MR-Vorsitzende Georges-Louis Bouchez bremst jedes Steuerdossier aus, was nichts Gutes für die große Steuerreform verheißt, die Finanzminister Vincent Van Peteghem (CD&V) zu Papier bringen soll. Letzterem wird Profilierung vorgeworfen, u.a. als er eine Mehrwertsteuersenkung auf Energie vorschlug. Die Sozialisten wiederum kritisieren die Arbeitsmethode des Premierministers.

Diese Dossiers Senkung der Energiekosten, Tax Shift und Arbeitsmarktreform sind nicht formell miteinander verknüpft, aber sie werden als ein einziges Kaufkraft-Dossier nach außen verkauft. Indem er betont, dass untere und mittlere Einkommen eine Ermäßigung von 50 bis 150 Euro pro Jahr erhalten werden und dass die meisten Doppelverdiener vollständig durch den automatischen Index abgedeckt sind, hofft De Croo, die Forderung nach einer schnellen, aber teuren Mehrwertsteuersenkung auf Energie in seiner Regierung zu dämpfen. Der soziale Energietarif für eine Million Familien wird auf jeden Fall bis zum Sommer verlängert. Diese Maßnahme kostet bereits gut 300 Millionen Euro. Die Diskussion geht hauptsächlich um den Zeitpunkt eines Übergangs von der Mehrwertsteuer zur Akzisensteuer. Van Peteghem will die MwSt. ab Februar von 21 auf 6 Prozent senken und die Akzisen ab Juli auf Basis des Verbrauchs erhöhen. Energieministerin Tinne Van der Straeten (Groen) will mehr oder weniger dasselbe, setzt sich aber für eine starke Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas ein. Open VLD spricht sich nicht mehr radikal gegen eine MwSt.-Senkung aus, sondern möchte, dass diese beiden Maßnahmen im Sommer gleichzeitig in Kraft treten. Die Kritik der Koalitionspartner ist, dass die Familien die hohen Preise jetzt am meisten spüren. Deshalb wollen die Liberalen eine spezifische Maßnahme für niedrigere Löhne ergreifen, insbesondere für Familien mit einem Alleinverdiener. Die Frage ist nur, wie sich das in der Praxis auswirken wird. Die PS besteht nach wie vor auf einen Gutschein über 200 Euro, aber dagegen gibt es viele praktische Einwände.

Am Mittwoch veröffentlichte der Nachrichtensender LN24 ein Arbeitsdokument der Regierung, wonach eine Mehrwertsteuer von sechs Prozent auf Energie ab dem 1. Februar in diesem Jahr zu Mindereinnahmen von etwa einer Milliarde Euro führen würde. Eine Änderung der Akzisen ab Juli könnte diesen Rückgang bis zu einem gewissen Grad ausgleichen, aber nicht vollständig, heißt es. Über eine erhöhte Akzisensteuer für Großverbraucher würden 98 Millionen Euro pro Monat angestrebt. Dies würde letztendlich zu 311 Millionen Euro weniger Einnahmen führen, verglichen mit einem Szenario mit unveränderter Politik (21 Prozent Mehrwertsteuer), bei dem der Staat aufgrund der gestiegenen Preise mit 520 Millionen Euro mehr rechnen könnte.

In Bezug auf die geplante Rentenreform plädieren die Liberalenchefs Georges-Louis Bouchez (MR) und Egbert Lachaert (Open VLD) in der Zeitung „Le Soir“ dafür, dass Arbeitnehmer mindestens 20 Jahre lang (auch in Teilzeit) gearbeitet haben müssen, um Anrecht auf eine Mindestrente zu haben. „Es ist nicht fair, jemandem, der sein ganzes Leben lang gearbeitet hat, zu sagen, dass er das Gleiche bekommt wie jemand, der nicht gearbeitet hat“, meint der Vorsitzende der flämischen Liberalen. (gz)