„Omikron hält, was es verspricht“, begann Premierminister Alexander De Croo (Open VLD) am Freitagabend die traditionelle Pressekonferenz nach dem Konzertierungsausschuss. „Wir stellen jedoch fest, dass die Auswirkungen des Infektions-Tsunami auf die Krankenhäuser vorerst begrenzt bleiben.“ Damit verdeutlichte der Regierungschef den Spagat, den die Regierungen schaffen müssen: erforderliche Wachsamkeit aufgrund der enorm hohen Virusverbreitung bei gleichzeitiger Überlegung, welche Maßnahmen verhältnismäßig sind.
Der Konzertierungsausschuss gab am Freitag grünes Licht für das lang erwartete Corona-Barometer, das Veranstaltern, Gastwirten und der gesamten Bevölkerung mehr Vorhersehbarkeit und Planungssicherheit während der Pandemie geben soll. Dieses Barometer sei kein Autopilot, betonten De Croo, Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke (Vooruit) und Corona-Kommissar Pedro Facon mehrmals. Es sei eine Orientierungs- und Entscheidungshilfe für künftige Beschränkungsmaßnahmen, und in letzter Instanz lege der Konzertierungsausschuss fest, in welcher Risikostufe sich das Land befindet und welche Maßnahmen zu ergreifen sind. Als Grundlage für die Kriterien werden neben den wissenschaftlichen Daten (Anzahl Infektionen, Krankenhausaufnahmen, Belegung der Intensivbetten, Positivitätsrate und Reproduktionswert) auch soziale Faktoren wie die Motivation der Bevölkerung und die psychische Gesundheit berücksichtigt. Das von Pedro Facon entworfene Barometer besteht aus drei Stufen (Codes): gelb (unter Kontrolle: weniger als 75 Krankenhausaufnahmen pro Tag und weniger als 300 belegte Intensivbetten), orange (zunehmender Druck: mehr als 75 Aufnahmen und mehr als 300 Intensivbetten) und rot (Gefahr der Überlastung: mehr als 150 Aufnahmen, und mehr als 500 Intensivbetten) und findet Anwendung in drei Bereichen, die eine gewisse Vorhersehbarkeit nötig haben: öffentliche Veranstaltungen (Sport, Kultur,...), Gastgewerbe und organisierte Freizeitaktivitäten. Es ist nicht auszuschließen, dass in Zukunft weitere Sektoren hinzugefügt werden, aber stets ausgeschlossen bleiben das Bildungswesen und das Privatleben. Am nächsten Freitag wird der Stufenplan aktiviert – in Rot (Einzelheiten dazu siehe „Hintergrund“).
Das umstrittene Covid Safe Ticket (CST) bleibt gültig und erhält am 1. März eine zusätzliche Bedingung für Erwachsene: eine Auffrischungsimpfung spätestens 150 Tage nach der Grundimmunisierung. Denn: Die Wirkung der Basisimpfung ist stark rückläufig, und mit einem Booster seien die Bürger besser gegen Omikron und Delta geschützt, heißt es unisono. Premier De Croo bezeichnete das CST als ein „wichtiges Instrument, das dafür sorgt, dass wir das gesellschaftliche Leben aufrechterhalten und so sicher wie möglich gestalten können“. Der Nachweis sei aber nicht für die Ewigkeit gedacht, betonte er gleichzeitig. „Wir werden das CST nicht einen Tag länger als nötig nutzen. Und wenn wir nach Omikron sehen, dass sich die Lage in den Krankenhäusern stabilisiert hat, werden wir seinen Nutzen überprüfen.“ Der flämische Ministerpräsident Jan Jambon (N-VA) ging noch einen Schritt weiter: Sobald wir von Code Orange auf Code Gelb gehen, wird die CST abgeschafft. „Ab diesem Augenblick befinden wir uns nicht mehr in einer Pandemie, sondern in einer Endemie“, betonte Jambon. „In der Phase der Endemie verschwindet das Virus in den Hintergrund, wie es bei der Grippe der Fall ist. Aber so weit sind wir heute noch nicht“, meinte De Croo.
Bei jedem Konzertierungsausschuss – der nächste soll in spätestens drei Wochen stattfinden – wird die Verwendung des Barometers überprüft. „Bei Bedarf kann es ausgeschaltet und später auch wieder eingeschaltet werden. Der Konzertierungsausschuss kann auch jederzeit strengere Maßnahmen als die im Barometer vorgesehenen ergreifen“, führte der Premier aus. „Außerdem sind die Schwellenwerte nicht in Stein gemeißelt. Die beiden wichtigsten Parameter sind die Auslastung der Intensivstationen und die Krankenhausaufenthalte“, sagte er. „Es handelt sich jedoch nicht um ein mechanisches System. Es ist eine Einschätzung, die man vornimmt, und auch die Entwicklung der epidemischen Lage ist wichtig. Heute befinden wir uns in Stufe Orange, was die Belegung der Intensivbetten angeht, aber in Rot in Bezug auf die Krankenhausaufnahmen, deren Anzahl zunimmt. Wenn sie rückläufig wären, hätten wir vielleicht eine andere Einschätzung.“
Gesundheitsminister Vandenbroucke unterstrich den Vorteil der Vorhersehbarkeit, den das Barometer bietet. „Wir können Schritte in Richtung eines normalen Lebens unternehmen“, sagte er. Dies sei aber nur möglich, „wenn wir ein ganzes Paket von Maßnahmen beibehalten.“
Der Konzertierungsausschuss hatte sich am Freitagnachmittag um anderthalb Stunden verzögert, weil Premierminister De Croo sich gezwungen sah, vor der Sitzung die französischsprachigen Parteien zusammenzurufen, um die Wogen zu glätten. Die Parteien PS, Ecolo und MR hatten nämlich heftigen Widerstand gegen die neueste Version des Corona-Barometers angemeldet, nachdem der französischsprachige Kultursektor am Donnerstagabend wütend auf die Pläne reagiert hatte: Das vorliegende Barometer überschätze die Gesundheitsrisiken und sei viel zu komplex und restriktiv (in Bezug auf Saalkapazitäten und zugelassenem Publikum). „Und das, während andere Aktivitäten, die viel riskanter sind, entkommen“, so die Branche unter Hinweis auf das Gaststättengewerbe, das auch bei roten Zahlen geöffnet bleiben darf. Der Kultursektor erhielt zunächst die volle Unterstützung von Ecolo-Copräsident Jean-Marc Nollet. Er bezeichnete das Barometer am Freitagmorgen im RTBF-Rundfunk als „unbefriedigend“. Frédéric Daerden (PS), Vize-Ministerpräsident der Französischen Gemeinschaft, und Ministerpräsident Pierre-Yves Jeholet (MR) schlossen sich an. Letztendlich waren doch alle zufrieden - so schien es zumindest bei der Pressekonferenz. Zufrieden auch, dass einige Ungereimtheiten bei den geltenden Regeln aus der Welt geschaffen werden konnten und die Kapazität der Säle und die Luftqualität im Barometer berücksichtigt werden. „Ein Saal mit einer Kapazität von 200 Personen ist natürlich etwas anderes als einer mit 2.000“, so Jambon. Fürwahr, das Carona-Barometer war bis zuletzt eine Schwergeburt, und das, nachdem die ersten Wehen schon im Jahr 2020 eingesetzt hatten. „Schwierige Geburten führen zu den schönsten Babys“, scherzte Pedro Facon. „Hoffentlich gilt das auch für unser Barometer.“
Corona-Barometer startet am 28. Januar in Rot – Gaststätten dürfen bis Mitternacht öffnen
Am Freitag, 28. Januar, wird das Corona-Barometer, das in drei Risikostufen (gelb, orange und rot) aufgeteilt ist, erstmals aktiviert. Gestartet wird in Stufe Rot. Diese Maßnahmen werden ab diesem Datum gelten:
Gaststätten dürfen bis Mitternacht geöffnet bleiben - also eine Stunde länger als jetzt. Die Höchstanzahl von sechs Personen pro Tisch bleibt in Kraft. Das CST drinnen bleibt Pflicht, ebenso wie Mundschutz für Personal und Kunden (sobald sie sich bewegen).
Veranstaltungen im Innen- und Außenbereich sind zulässig, mit Ausnahme von „dynamischen Events“ im Innenbereich. Dazu gehören Tanzpartys und Nachtclubs. Die Veranstaltungen können in geschlossenen Räumen für bis zu 200 Personen mit Mundschutz stattfinden. Größere Säle können bis zu 70 Prozent ihrer Kapazität nutzen. Bei guter Luftqualität (weniger als 900 ppm) kann bis zu 100 Prozent der Kapazität genutzt werden. In allen Fällen gilt Mundschutzpflicht.
Beerdigungen und Hochzeiten können weiterhin stattfinden wie bisher.
Binnenaktivitäten wie Indoor-Spielplätze, Bowlingbahnen, Darts- und Billard-Räume usw. können wieder öffnen.
Vereine, Jugendaktivitäten und nicht-professionelle Sportaktivitäten sind erlaubt, mit einer Höchstzahl von 80 Personen im Innenbereich und 200 Personen draußen. Übernachtungen in Lagern ist erlaubt.
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