Die Organisationen, die das Eilverfahren eingeleitet hatten, klagen die Überlastung des Auffangnetzes und die anhaltende Weigerung (Ende letzten Jahres) an, den Großteil der Asylanträge im Brüsseler Auffangzentrum Petit-Château zu registrieren. Zu den Klägern gehören der Vluchtelingenwerk Vlaanderen, Ärzte ohne Grenzen, Ärzte der Welt und Coordination et Initiatives pour les Réfugiés et les Étrangers (CIRÉ).
„Es ist Aufgabe des belgischen Staates, geeignete Strukturen bereitzustellen, um die Zunahme von Asylanträgen zu bewältigen, die als solche nicht außergewöhnlich sind und stets wiederkehren“, so das Gericht in seinem Urteil. „Es ist hinreichend nachgewiesen, dass Personen, die nicht in der Lage waren, einen Antrag auf internationalen Schutz zu stellen, wiederholt die Nacht im Freien, bei Minusgraden und ohne jegliche Betreuung durch die zuständigen Behörden verbracht haben, sodass, dem ersten Anschein nach, eine Verletzung des Rechts auf ein menschenwürdiges Leben vorliegt.“
„Wir hoffen, dass die belgische Regierung und Fedasil den Ernst der Lage erkennen und endlich ihrer Verpflichtung nachkommen, die Grundrechte der Asylbewerber zu respektieren“, sagte Joost Depotter vom Vluchtelingenwerk Vlaanderen. „Sollte sich die Situation innerhalb der nächsten sechs Monate wiederholen, können wir uns auf dieses Urteil berufen, um eine entschlossenere Politik zu erzwingen.“
Das Zwangsgeld von 5.000 Euro kann von jeder geschädigten Partei eingefordert werden. Das Gericht begrenzte jedoch den Höchstbetrag pro Beklagten auf 100.000 Euro. „Der finanzielle Druck auf den belgischen Staat und Fedasil ist jedoch hoch, da der Betrag bis zu einer Million Euro betragen kann. Das sollte sie motivieren, ihren Verpflichtungen nachzukommen“, sagt CIRÉ-Direktorin Sotieta Ngo, die schätzt, dass derzeit jeden Tag 30 bis 200 Menschen auf der Straße ausgesetzt werden.
(belga/gz)
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