Die explodierenden Energiepreise stehen schon seit einiger Zeit ganz oben auf der Prioritätenliste der Föderalregierung. Es wurden bereits verschiedene Optionen in Betracht gezogen, um Strom- und Gasrechnungen etwas erträglicher für die Bürger zu machen. Dazu gehören eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer von 21 auf 6 Prozent, eine Energieprämie oder -ermäßigung von rund 200 Euro sowie die Verlängerung des erweiterten Sozialtarifs, der am 31. März ausläuft
Die Minister Van Peteghem und Van der Straeten mussten die verschiedenen Optionen analysieren und kamen diese Woche zu einer „intelligenten Mehrwertsteuersenkung“ Für Van Peteghem bedeutet dies eine vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer auf 6 Prozent ab dem 1. Februar. Anschließend sollte eine langfristige Lösung gefunden werden, und zwar in Form einer automatischen Senkung der Mehrwertsteuer, sobald die Preise einen bestimmten Schwellenwert überschreiten, oder ein Haushaltsausgleich in Form einer Anpassung der Akzisensteuern.
Beide Minister stellten am Freitag ihr Papier mit den verschiedenen Szenarien und deren finanziellen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen vor. Zu einer Einigung kam es noch nicht.
Nach Berechnungen des Kabinetts von Tinne Van der Straeten würde eine Senkung der Mehrwertsteuer auf 6 Prozent jährlich mindestens 800 bis 850 Millionen Euro für Strom und 540 bis 590 Millionen Euro für Gas kosten. Das Kabinett von Finanzminister Van Peteghem rechnet mit Gesamtkosten von 1,6 Milliarden Euro. Dies sind enorme Beträge für einen Staatshaushalt, der bereits tief in den roten Zahlen steckt. Das erschreckt vor allem den Koalitionspartner Open VLD. „Wir geben Geld aus, das wir nicht haben“, stellt die Fraktionsvorsitzende Maggie De Block nüchtern fest. Die flämischen Liberalen lehnen auch den Plan einer „intelligenten“ Mehrwertsteuersenkung ab, bei der ein niedrigerer Satz durch höhere Akzisensteuern kompensiert wird, wenn die Energiepreise wieder sinken. De Block nennt dies sogar „Bauernfängerei“. Die Partei will nur die föderalen Abgaben von der Stromrechnung abziehen, die für eine Durchschnittsfamilie etwa 60 Euro mehr ausmachen, und erwartet von den Regionen größere Anstrengungen.
Open VLD scheint jedoch mit ihrem Standpunkt isoliert zu sein. Selbst die Gleichgesinnten der MR haben sich mit einer vorübergehenden Senkung der Mehrwertsteuer abgefunden. „Offensichtlich ist Open VLD gegen eine Steuersenkung für die Mittelschicht“, klingt es verärgert bei den Koalitionspartnern. Sie verweisen auch auf die letztjährige Mehrwertsteuersenkung für das Gaststättengewerbe, die 836 Millionen Euro gekostet hat.
Wie die flämische Zeitung „De Standaard“ schreibt, könnten die Haushaltssorgen aus einer unerwarteten Ecke gemildert werden: Offshore-Windparks. Die Unterstützung für die neuesten Windkraftanlagen wird unter anderem auf der Grundlage der Energiepreise berechnet. Da diese nun sehr hoch sind und die Einnahmen steigen, erhalten die Betreiber weniger Unterstützung von der Föderalregierung. In diesem Jahr sollten Offshore-Windparks 812 Millionen Euro an Beihilfen erhalten. Laut der Energieregulierungsbehörde CREG könnten jedoch 635 Millionen ausreichen, was einer Einsparung von 177 Millionen oder mehr als 20 Prozent entspricht.
Van der Straeten schlägt vor, diese Einsparungen zur Senkung der Energierechnung zu verwenden. Sie hat auch einen Vorschlag auf den Tisch gelegt, bei dem nur die Mehrwertsteuer auf Strom auf sechs Prozent gesenkt wird und die auf Gas unangetastet bleibt, was den Selbstkostenpreis weiter senkt. Eine Mehrwertsteuersenkung auf Strom kommt bei allen an; die Auswirkungen auf den Index sind nicht so groß wie die auf Gas.
Über eine Verlängerung des Sozialtarifs für Gas und Strom wird nicht so viel diskutiert. Diese Maßnahme würde 720 Millionen Euro für das gesamte Jahr 2022 kosten, aber ein großer Teil davon, nämlich 393 Millionen, wird bereits im ersten Quartal dieses Jahres ausgegeben werden.
(gz/belga)
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