Ein Barometer, bei dem das Überschreiten bestimmter epidemiologischer Schwellenwerte an bestimmte Maßnahmen geknüpft ist, soll die Corona-Politik berechenbarer machen. Die Idee gibt es schon seit 2020, aber sie ist nie über das Reißbrett hinausgekommen. Fürwahr, eine Schwergeburt. Die Kritik, die nach den letzten Konzertierungsausschüssen u. a. aus dem Kulturbereich und der Sportwelt zu hören war, hat das Barometer wieder in den Vordergrund gerückt.
Die Regierungen des Landes wollen an diesem Freitag endlich die Einführung dieses Barometers beschließen, das für mehr Transparenz, Deutlichkeit und Vorhersehbarkeit sorgen soll. De Croo zufolge geht es darum, einen Stufenplan für drei Bereiche, Veranstaltungen, Gaststättengewerbe und Freizeit, zu schaffen. „Das heißt nicht, dass andere Maßnahmen nicht möglich sind, aber diese Sektoren brauchen mehr Vorhersehbarkeit als andere, um sich zu organisieren“, antwortete er auf Fragen von Catherine Fonck (CDH) und Caroline Taquin (MR). Es sind drei Risikostufen vorgesehen, die in drei unterschiedlichen Farben die jeweilige Gesundheitslage, nach noch festzulegenden Kriterien (u.a. Anzahl Intensivpatienten), widerspiegeln. Damit verbunden sind modulierbare Beschränkungsmaßnahmen (Tragen von Mundschutz, Luftqualität, Aktivitätsverbot usw.).
Wie bei jedem Konzertierungsausschuss werden die Regierungsvertreter auch an diesem Freitag wieder die Indikatoren der Pandemie analysieren. Es ist nicht ausgeschlossen, dass bestimmte Regeln angepasst werden, eventuell bereits gemäß dem Barometer. Aber die aktuelle epidemiologische Situation, so explosiv sie in Bezug auf die Anzahl der Infektion auch sein mag, birgt im Hinblick auf die Vorhersagen kaum böse Überraschungen. Ferner werden die aktuelle Impfkampagne, die Grundimmunisierung und die Verabreichung der Auffrischungsimpfung unter die Lupe genommen, mit besonderem Augenmerk auf den großen Rückstand in Brüssel.
Die Impfpflicht steht ebenfalls auf der Tagesordnung: Die Regierungsvertreter werden die Argumente des Corona-Kommissars Pedro Facon hören, der das Prinzip der Pflichtimpfung zugunsten einer Art Impfpass ablehnt. Der Konzertierungsausschuss will sich in diesem Zusammenhang auch mit der Zukunft des Covid Safe Ticket befassen.
Am 26. Januar beginnt im Gesundheitsausschuss der Kammer die Debatte über die Impfpflicht. An vier Sitzungstagen (26. und 31. Januar, 2. und 4. Februar) sollen nicht weniger als 32 Experten zu dieser Thematik angehört werden. Darunter befinden sich natürlich Wissenschaftler wie Marius Gilbert, Emmanuel André oder Leila Belkhir, Juristen und Verfassungsrechtler, Ärzte, ein Wirtschaftswissenschaftler, Psychologen, Vertreter von Menschenrechts- und Chancengleichheitsvereinigungen sowie des Bioethikausschusses. (gz)
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