Im vergangenen Jahr hatten Verlinden und Clarinval die Aktivierung der Online-Plattform zu einer Bürgerbefragung für Anfang 2022 angekündigt, ohne ein präzises Datum zu nennen. Am Mittwoch sorgten die beiden Minister im parlamentarischen Ausschuss für Verfassung und institutionelle Erneuerung für mehr Klarheit. Es hat etwas gedauert, aber schließlich wurde die Organisation der Bürgerumfrage zur „Modernisierung, Steigerung der Effizienz und Vertiefung der demokratischen Grundsätze des Staatsaufbaus“ an das Konsortium DBP Partners vergeben, das mit einem wissenschaftlichen Ausschuss zusammenarbeitet, dem die Staatsrechtler Patricia Popelier (Uni Antwerpen) und Professor Jean-Benoit Pilet (Freie Universität Brüssel) angehören.
Es ist geplant, die Online-Plattform zu einem echten Instrument der Bürgerbeteiligung zu machen. „Es ist nicht beabsichtigt, die Plattform in eine Meinungsumfrage mit nur Ja/Nein-Fragen zu verwandeln“, betonte Verlinden. „Das würde zu wenig fundierte Ideen für die Zukunft unseres Landes schaffen.“ Deshalb wird es auch offene Fragen geben, bei denen die Teilnehmer selbst ihre Pläne einbringen können. Der genaue Fragebogen muss jedoch noch ausgearbeitet werden.
„Im April werden wir die Plattform für etwa sechs Wochen einführen“, verdeutlichte Verlinden weiter. „Danach führen Experten eine Analyse der eingegangenen Antworten durch. Anschließend werden wir uns an die Arbeit machen. Es kann Themen geben, die sich relativ einfach umsetzen lassen. Aber es gibt vielleicht noch viel mehr Themen, die eine gründliche Debatte erfordern. Es wäre gut, wenn in diesem Parlament die Möglichkeit geschaffen würde, sich mit ihnen auf eine partizipativere Weise zu befassen.“
David Clarinval fügte hinzu, dass alle Personen ab 16 Jahren mit Wohnsitz in Belgien zur Teilnahme an der Befragung berechtigt sein werden. „Alle werden denselben Fragebogen erhalten, aber einige Fragen werden komplexer sein, damit bestimmte Kategorien ihr Fachwissen einbringen können“, sagte der MR-Minister.
Der N-VA-Abgeordnete Sander Loones stellte diese breite Zugänglichkeit in Frage. „Es wäre nicht unlogisch, wenn man die Beteiligung an die Regeln anpasst, die für Menschen mit Migrationshintergrund beim Wahlrecht gelten, und deshalb eine bestimmte Aufenthaltsdauer in Belgien verlangt“, sagte er.
Das Konsortium DBP Partners, ein Zusammenschluss von Tree Company, Indiville und Levuur, wird eine halbe Million Euro zahlen, um die Online-Befragung zu organisieren, wie die Zeitung „De Tijd“ im Kabinett von Verlinden in Erfahrung bringen konnte. Der Auftrag an das Konsortium umfasst Unterstützung für den Inhalt, den Prozess, die Methode, die Formulierung der Fragen und den Bericht. Für die semantische Aufbereitung der Umfrage, bei der die Bürger ihre eigenen Vorschläge einbringen können, wurde bereits eine halbe Million Euro zur Verfügung gestellt. Hinzu kommen weitere 1,1 Millionen Euro für eine Kommunikationskampagne. Die Gesamtkosten belaufen sich demnach auf 2,1 Millionen Euro.
Aus der öffentlichen Ausschreibung geht hervor, dass die Bürger in der Online-Umfrage vor allem ihre Meinung zu den „allgemeinen Grundsätzen der Zuständigkeitsverteilung“ äußern können. Wie steht es mit der Struktur aus Gemeinschaften und Regionen? Nach welchen Grundsätzen sollten die Befugnisse verteilt werden? Es wird auch die Frage gestellt werden, ob, beispielsweise in Krisensituationen, föderale Rechtsnormen Vorrang vor denen der Teilstaaten haben sollten. Eine solche Normenhierarchie gibt es im föderalen Belgien nicht – im Gegensatz zu Deutschland („Bundesrecht bricht Landesrecht“).
Aus dieser Bürgerbefragung wird nicht unmittelbar eine siebte Staatsreform hervorgehen. Eine solche wird, wie die sechs vorangegangenen, das Ergebnis zäher Verhandlungen zwischen den Parteien sein. Oder wie CD&V-Fraktionschef Servais Verherstraeten sagte: „Am Ende des Weges, in einer zersplitterten politischen Landschaft, muss eine Zweidrittelmehrheit gefunden werden. Das erfordert Pragmatismus und Kompromisse, die man nicht mit Hunderten schließen kann.“
Seit Mitte 2021 ist ein gemischter parlamentarischer Ausschuss aus Kammer und Senat mit der Bewertung der Staatsreformen seit 1970 beauftragt und organisiert seitdem Anhörungen zu vorrangigen wie Kooperationsföderalismus, Gesundheit und Klima. Mit einem Abschluss der Arbeiten ist im Februar/März zu rechnen. (gz/belga)
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