Impfpflicht und Impfausweis spalten

Äußerst mühsam diskutierte der parlamentarische Gesundheitsausschuss am Dienstag über die Organisation einer Debatte zur Impfpflicht, und auch nach zweieinhalb Stunden stand die Liste der Personen oder Organisationen, die angehört werden sollen, noch nicht fest. Es wurde nur eine provisorische Liste mit 17 Namen vereinbart, die noch bis Mittwochmittag vervollständigt werden kann. Die Anhörungen beginnen am 26. Januar und werden sich im Prinzip über vier Sitzungen erstrecken. In der vergangenen Woche hatte die Abgeordnetenkammer beschlossen, zunächst eine breite Debatte im Gesundheitsausschuss zu führen. Zu diesem Zweck sollten Anhörungen mit Sachverständigen aus verschiedenen Bereichen organisiert werden, um dann eventuell eine Gesetzesinitiative zu ergreifen.

Die Organisation dieser Anhörungen verläuft nicht reibungslos, wie sich am Dienstag herausstellte. „Wir wollen eine gründliche, wissenschaftliche Debatte. Wir sind nicht hier, um die Vivaldi-Agenda auszuführen“, warnte Kathleen De Poorter (N-VA). Es gehe nicht darum, bis zum 1. April ein Alibi für das geplante Inkrafttreten der Impfpflicht zu liefern. Die PTB äußerte sich besorgt über die Absichten der Regierung. Die Kommunisten sind sowohl gegen die Impfpflicht als auch gegen einen Gesundheitspass nach französischem Vorbild. Mehrere Abgeordnete äußerten die Befürchtung, dass die Debatte sich auf die Anhörung von Experten beschränken könnte, deren Meinung bereits bekannt ist. „Wir sind nicht hier, um uns selbst zu vertreten, sondern um die Bevölkerung zu repräsentieren. Diese Debatte muss aus Respekt vor der Bevölkerung ausgewogen sein“, betonte Daniel Bacquelaine (MR). Zu den ersten bekannten Namen gehören der Virologe Emmanuel André und der Epidemiologe Marius Gilbert, der Psychologe Vincent Yzerbyt und Institutionen wie Unia.

Mit der Impfpflicht ist auch die Debatte über einen Impfausweis voll entbrannt. Vergangene Woche hatten Corona-Kommissar Pedro Facon und Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke (Vooruit) bereits erklärt, dass sie einen Impfausweis einer offiziellen Impfpflicht vorziehen. Ab Donnerstag wird ein solcher Impfpass beispielsweise in Frankreich obligatorisch sein: Wer nicht geimpft ist, kann keine Restaurants, Museen oder andere kulturelle Veranstaltungen mehr besuchen. Der Nachweis ist auch in öffentlichen Verkehrsmitteln Pflicht. Ein negativer Test ist nicht mehr ausreichend.

Wie gespalten die Parteien der Vivaldi-Regierung in ihren Ansichten sind, zeigt dieser Überblick:

Pro Impfpass: Vooruit und Open VLD. In einem Meinungsbeitrag in der Zeitung „De Standaard“ hat sich Vooruit-Parteichef Conner Rousseau als der stärkste Befürworter eines Impfausweises geoutet. Open VLD, die Partei von Premierminister Alexander De Croo, kann ebenfalls mit einem befristeten Impfausweis leben, „wenn er verhältnismäßig ist“. „Der Ausweis sollte ohnehin befristet sein, das ist der große Unterschied zur Impfpflicht“, sagt Parteipräsident Egbert Lachaert.

Pro Impfpflicht: PS und CD&V. Die französischsprachigen Sozialisten setzen sich weiterhin für eine allgemeine Impfpflicht ein und finden in CD&V einen Verbündeten.

Gegen Impfpflicht und -ausweis: MR. Die französischsprachigen Liberalen lehnen sowohl den Impfpass als auch die Impfpflicht entschieden ab. Sie sollen sich weiter mit Überzeugung, Aufklärung und Argumenten für eine maximale Impfung einsetzen und die Möglichkeit eines Genesungsnachweises erhalten. Auch die größte Regierungspartei in Flandern, die N-VA, steht sowohl dem Impfausweis als auch der Impfpflicht skeptisch gegenüber. Vielmehr will sie das Covid Safe Ticket so schnell wie möglich wieder loswerden.

Unentschlossen: Grüne. Weder Groen noch Ecolo sprechen sich für einen Impfpass oder eine Impfpflicht aus. Sie wollen die Debatte im Parlament abwarten. Ein Impfausweis komme eigentlich schon sehr nahe an ein Impfpflicht.

„Günstigstes Szenario für Omikron“

An der Corona-Front geht derweil die durch die Omikron-Variante verursachte Infektionswelle mit unverminderter Stärke weiter, aber die Auswirkungen auf Krankenhauseinweisungen und schwere Erkrankungen scheinen begrenzt zu sein. „Wir können vorsichtig optimistisch sein“, sagt der Biostatistiker Niel Hens gegenüber dem Sender VRT. „Es scheint, dass wir in Bezug auf Krankenhauseinweisungen und Intensivpflege das günstigste Szenario erwischt haben.“ Auf den Intensivstationen der Krankenhäuser liegen hauptsächlich Patienten, die mit der Delta-Variante angesteckt wurden. „Delta verursacht eine größere Krankheitslast, aber bei Omikron ist es relativ gesehen nicht so schlimm. Das ist an sich positiv, wirft aber die Frage auf, wie Delta und Omikron sich weiter entwickeln werden. Wird Omikron vollständig die Oberhand gewinnen oder wird Delta weiter schlummern und später erneut auftauchen?“

„Wir zählen im Schnitt etwa 27.000 Infektionen pro Tag, aber in Wirklichkeit ist die Zahl wegen der veränderten Teststrategie um ein Vielfaches höher. Es ist durchaus möglich, dass es effektiv 100.000 sind“, sagt der Virologe Steven Van Gucht vom Gesundheitsinstitut Sciensano. Ein Tsunami von Infektionen sei jedoch nicht mehr zu befürchten: „Omikron verbreitet sich weniger schnell als wir befürchtet haben. Das hat mit den geltenden Schutzmaßnahmen und mit der Vorsicht vieler Menschen zu tun.“ Van Gucht ist zuversichtlich, dass der Druck auf die Krankenhäuser gering bleibt.

Spanien erwägt, Covid-19 bald als endemische Krankheit zu behandeln. „Endemisch“ bedeutet, dass die Krankheit im Hintergrund schlummert, aber große Ausbrüche in der Regel ausbleiben, man denke beispielsweise an die Grippe. Stehen wir an der Schwelle von einer Pandemie zu einer endemischen Krankheit? Hens meint, es sei noch zu früh, um von einer endemischen Situation zu sprechen und auf Beschränkungsmaßnahmen zu verzichten, „aber wir bewegen uns allmählich in diese Richtung“. Mit Blick auf den Konzertierungsausschuss von Freitag würde er keine Lockerungen empfehlen, sondern noch eine Weile auf Vorsicht setzen. Van Gucht ist zuversichtlich, dass wir in den kommenden Monaten in ruhigeres Fahrwasser kommen und plädiert für nachhaltige Lockerungen. Eine Jojo-Bewegung sollte vermieden werden. (gz)