Oliver Paasch appelliert an Ungeimpfte: „Brauchen unbedingt höhere Impfquote“

Daher möchte er alle Ungeimpften „ermutigen“, sich impfen zu lassen. „Impfungen schützen in hohem Maße vor einem schweren Krankheitsverlauf. Sie vermindern das Ansteckungsrisiko und verlangsamen die Ausbreitung des Virus. Ohne Impfungen wäre unsere Gesundheitswesen längst zusammengebrochen“, warnt er.

Da man sich nicht „auf Dauer von Welle zu Welle hangeln“ könne, sei eine höhere Impfquote unabdingbar. „Impfungen ebnen uns den weg zurück in ein normales Leben“, so der Ministerpräsident.

Gleichzeitig warnte er davor, alle Ungeimpften „über einen Kamm zu scheren“. Oftmals sei Angst der Grund dafür, dass sich Menschen gegen eine Impfung entscheiden. Diesen Menschen müsse man erklären, dass „diese Ängste unbegründet sind“.

Ebenso würde es Menschen geben, radikalisierte Querdenker, die diese Ängste gezielt missbrauchen, um „das Vertrauen in unsere Demokratie zu zerstören und Menschen gegeneinander aufzuhetzen“, heißt es weiter. „Gewaltandrohungen sind keine Meinungsäußerungen, sondern Straftaten“, dürfte der Ministerpräsident auf jüngste Drohungen gegen seine eigene Person und den ostbelgischen EU-Abgeordneten Pascal Arimont anspielen.

Den Opfern der Flutkatastrophe spricht Oliver Paasch sein Mitgefühl aus: „Viele Menschen haben alles verloren, was ihnen lieb war; alles, wofür sie ihr Leben lang gearbeitet haben. Ich habe zahlreiche Flutopfer in ihren zerstörten Häusern besucht. Ich habe viele erwachsene Menschen weinen gesehen. Das hat mich sehr berührt und traurig gemacht.“

Auch einen Ausblick auf das noch junge Jahr gibt der Ministerpräsident: Rund 600 Millionen Euro nimmt die DG-Regierung in die Hand, unter anderem, um den Gesundheitssektor zu stärken, die Seniorenpflege aufzuwerten, das Klima zu schützen, die Schulen zu modernisieren, die gesamte Gemeinschaft mit Glasfaser auszustatten, Industrie- und Gewerbezonen auszubauen und neuen preisgünstigen Wohnraum zu schaffen. (red)

Neujahrsansprache des Ministerpräsidenten

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Vor genau einem Jahr waren Restaurants und Cafés komplett geschlossen; Frisöre und Kosmetiker durften nicht arbeiten, zu Hause durften wir privat maximal eine Person empfangen; Sportaktivitäten waren verboten. Den Silvesterabend 2020 haben wir im Lockdown verbracht.

Heute, ein Jahr später, sind die Infektionszahlen nicht besser als damals. Sie sind heute wegen neuer Varianten sogar 7-mal höher als letztes Jahr.

Der Druck auf die Krankenhäuser ist erneut sehr hoch; aber von den Menschen, die sich derzeit jeden Tag mit Covid infizieren, kommen im Proporz viel weniger ins Krankenhaus als in den Wellen zuvor.

Heute gelten zwar immer noch Einschränkungen – das schmerzt – aber die Schutzmaßnahmen sind weit weniger einschränkend als noch vor einem Jahr. Diesen Fortschritt verdanken wir den Impfungen. Ich möchte mich bei allen ganz herzlich bedanken, die sich haben lassen impfen. Impfungen schützen in hohem Maße vor einem schweren Krankheitsverlauf. Sie vermindern das Ansteckungsrisiko und verlangsamen die Ausbreitung des Virus. Ohne Impfungen wäre unsere Gesundheitswesen längst zusammengebrochen. Ohne Impfungen befänden uns jetzt in einem harten Lockdown.

Wer sich impfen lässt, der schützt sich selbst und seine Mitmenschen. Wer sich impfen lässt, der entlastet das Pflegepersonal in unseren Gesundheitseinrichtungen. Deshalb möchte ich all jene, die sich bislang noch nicht haben impfen lassen,ermutigen, das zu tun. Es stimmt, dass zwei oder drei Impfdosen nicht ausreichen werden. Es wird regelmäßiger Auffrischungen bedürfen, wie bei anderen Krankheiten auch. Aber entscheidend ist doch: Die Impfungen sind sicher, sie schützen und sie sind wirksam.

Wir können uns doch nicht auf Dauer von Welle zu Welle hangeln. Damit muss irgendwann Schluss sein. Deshalb brauchen wir unbedingt eine noch höhere Impfquote. Impfungen ebnen uns den Weg zurück in ein normales Leben. Ohne Impfungen wird das nicht gelingen.

Mir ist bewusst, dass einige Mitmenschen Angst vor einer Impfung haben. Es ist ja nicht so, als ob alle Ungeimpften Verschwörer oder radikalisierte Staatsfeinde wären. Wir dürfen nicht alle Ungeimpften über einen Kamm scheren.Ich habe in den letzten Wochen mit vielen Ungeimpften persönlich gesprochen. Viele haben Angst. Und Angst ist eine starke Emotion, auf die man eingehen muss. Wir müssen das Gespräch suchen und erklären, dass diese Ängste unbegründet sind.

Leider gibt es aber populistische, zumeist rechtsextreme Gruppierungen, die diese Ängste jetzt gezielt missbrauchen, um daraus ihren eigenen Nutzen zu ziehen. Diesen Gruppen geht es nicht um die Sache; es geht ihnen auch nicht um Corona. Es geht ihnen darum, das Vertrauen in unsere Demokratie zu zerstören, die Menschen gegeneinander aufzuhetzen, Hass zu sähen und die Gesellschaft zu spalten. Es gibt radikalisierte Querdenker, die an den Grundfesten unserer Demokratie rütteln, zu Gewalt aufrufen und unsere Werte mit Füssen treten.

Das dürfen wir nicht zulassen. Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Ein sehr hohes Gut, das ich immer verteidigen werde. Aber die Freiheit des Einen endet bekanntlich dort, wo die Freiheit des Anderen beginnt. Gewaltandrohungen sind keine Meinungsäußerungen, sondern Straftaten. Straftaten, die wir in einer Demokratie nicht akzeptieren dürfen und nicht akzeptieren werden.

Im vergangenen Jahr hat eine Krise die nächste gejagt. Inmitten der Coronakrise traf uns Mitte Juli mit voller Wucht eine Flutkatastrophe, die auch in Ostbelgien unglaubliches Leid verursacht hat. Viele Menschen haben alles verloren, was ihnen lieb war; alles, wofür sie ihr Leben lang gearbeitet haben. Ich habe zahlreiche Flutopfer in ihren zerstörten Häusern besucht. Ich habe viele erwachsene Menschen weinen gesehen. Das hat mich sehr berührt und traurig gemacht.

Ich möchte allen Opfern der Flutkatastrophe und der Pandemie im Namen der Regierung unser ehrliches Mitgefühl aussprechen. Die DG hat selbstverständlich alle Instrumente ihrer Autonomie aktiviert, um die Not zu lindern und den Menschen in unserer Heimat zu helfen. Wir haben die Hilfen der zuständigen Wallonischen Region um 30 Millionen Euro erweitert, um die Auswirkungen der Flut abzufedern. Und wir haben 90 Millionen Euro investiert, um Vereinen, Wohn- und Pflegezentren, Kulturorganisationen, Schulen, Krankenhäusern, Horeca-Betrieben, Einzelhändlern, Tagesmüttern, Kinderbetreuern, Schulen und Gemeinden in der Corona-Krise zu helfen.

Unsere Autonomie hat sich mit ihren kurzen Wegen in Krisenzeiten bewährt. Nun kommt es aber darauf an, die richtigen Lehren aus den Krisen zu ziehen. Wir haben damit schon im vergangenen Jahr begonnen. Wir haben ein nie gekanntes Investitionsprogramm von 600 Millionen Euro auf den Weg gebracht, um den Gesundheitssektor zu stärken, die Seniorenpflege aufzuwerten, das Klima zu schützen, die Schulen zu modernisieren, die gesamte Gemeinschaft mit Glasfaser auszustatten, Industrie- und Gewerbezonen auszubauen, neuen preisgünstigen Wohnraum zu schaffen und Vieles andere mehr. Wir wollen verändern, um zu bewahren. Wir wollen reformieren, um zu verbessern. Wir wollen unsere hohe Lebensqualität bewahren und die Lebensbedingungen in Ostbelgien verbessern.

Wir erleben die größten Krisen seit dem 2. Weltkrieg. Das sind wahrlich schwere Zeiten. Aber in diesen Krisen stecken auch Chancen. Und diese Chancen wollen wir nutzen. Wir sind zwar eine kleine Gemeinschaft. Aber wir sind auch eine selbstbewusste und solidarische Gemeinschaft. Diese Solidarität haben wir in dieser Krisenzeit mannigfach erleben dürfen. Und eben weil wir eine solidarische Gemeinschaft sind, werden wir gemeinsam, als Gemeinschaft gestärkt aus diesen Krisen hervorgehen. Davon bin ich zutiefst überzeugt.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein gutes, ein gesundes, ein hoffnungsfrohes und ein solidarisches Jahr 2022.