Reform der EU-Agrarpolitik bleibt umstritten

Künftig soll etwa ein bestimmter Teil der Agrargelder an Umweltauflagen geknüpft sein. Außerdem sollen Bäuerinnen und Bauern mit kleineren Höfen gezielt unterstützt werden. Eine ständige Krisenreserve soll die Landwirte in Zeiten von Preisschwankungen oder instabilen Märkten unterstützen. Nach dem EU-Parlament müssen nun noch die Mitgliedstaaten dem über Jahre mühsam ausgehandelten Kompromiss zustimmen, was als Formsache gilt. Die Reform tritt dann 2023 in Kraft.

Von 2023 bis 2027 verfügt die EU-Agrarpolitik über ein Budget von rund 270 Milliarden Euro. Die Agrar-Gelder gehören zu den größten Posten im EU-Budget, die Landwirtschaft ist für einen großen Teil der EU-Treibhausgasemissionen verantwortlich. Während Konservative und Liberale die Reform begrüßten, erntete sie von Sozialdemokraten, Grünen und Linken vernichtende Kritik.

Der Grünen-Abgeordnete Martin Häusling etwa erklärte nach der Abstimmung, die Agrarreform habe ihren Namen nicht verdient. „Gewinnerin ist die Agrarindustrie. Wer die größten Flächen hat, wird weiterhin am meisten Geld bekommen, ohne nennenswerte Verpflichtungen auf den Schutz von Tieren, Umwelt und Klima.“ Der CDU-Abgeordnete Peter Liese hingegen erklärte: „Die Reform bringt deutlich mehr Umweltschutz in die Agrarpolitik.“

Der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) bewertet das Ergebnis in Hinblick auf die Situation in Ostbelgien als „ausgewogen“. „Zwar hat das Parlament sich nicht mit allen Forderungen durchsetzen können, aber das Resultat schafft Planungssicherheit für unsere Landwirte, denn die Einigung wird es ihnen in Zukunft weiter ermöglichen, wirtschaftlich zu arbeiten. Trotz ehrgeiziger neuer Anforderungen in Bezug auf den Klima- und Umweltschutz wurde dieser Ausgleich erreicht“, so Arimont laut Mitteilung. „Das Parlament hat dafür gesorgt, dass die Anforderungen in Bezug auf den Umweltschutz mit den sozialen und wirtschaftlichen Bedürfnissen der Landwirte vereint wurden. Für mich war wichtig, dass die Vorgaben für die Landwirte berechenbar bleiben. (...) Ich habe immer wieder betont, dass unsere kleinen landwirtschaftlichen Betriebe mindestens genauso systemrelevant für uns sind wie man das oft von den Banken behauptet. Und das berücksichtigt diese Reform zum Glück auch“, erklärt der EU-Abgeordnete.

Die neuen GAP-Vorschriften sollen ab dem 1. Januar 2023 gelten. Belgien werde voraussichtlich etwas mehr als 3,6 Milliarden Euro an Direktbeihilfen für Landwirte und 647,4 Millionen für die Entwicklung des ländlichen Raums erhalten, so Arimont. „Durch die Reform liegt die Verantwortung noch stärker als zuvor bei den Mitgliedstaaten selbst. In Belgien müssen die für Landwirtschaft zuständigen Regionen mit ihren Strategieplänen die Leitlinien für die Umsetzung der GAP festschreiben. Bis zum 31. Dezember muss die Wallonische Region ihre Pläne bei der EU-Kommission einreichen, die diese dann validieren muss. Das ist immer noch nicht geschehen. Es ist aber wichtig, dass die Landwirte bei uns vor Ort vorab transparent und offen über die Ausrichtung ihrer Landwirtschaftspolitik informiert werden, zum Beispiel was die geförderten ‚Öko-Regelungen‘ angeht, für die man Prämien erhält. In Flandern und Frankreich liegt dieser Plan bereits vor. Hier drängt also die Zeit und die Wallonische Region steht mehr denn je in der Verantwortung“, so der ostbelgische EU-Abgeordnete. (dpa/red/sc)