MP Paasch hofft auf EU-Gelder für Instandsetzung beschädigter Infrastrukturen

Nach einem Antrag Belgiens auf Mittel aus dem europäischen Solidaritätsfonds ist das Kabinett des Ministerpräsidenten eng in die innerbelgische Konzertierung eingebunden und koordiniert das Dossier auf Ebene der Deutschsprachigen Gemeinschaft.

Die Überschwemmungen haben neben dem durch sie hervorgerufenen menschlichen Leid auch die Infrastrukturen arg in Mitleidenschaft gezogen. „Nachdem wir – ergänzend zu den föderalen und regionalen Mitteln – die Wohnbeihilfe von bis zu 2.500 Euro für Betroffene auf den Weg gebracht und den lokalen Behörden die Einstellung von Hilfsarbeitern durch eine Bezuschussung zu 90% erleichtert haben, werden wir auch zur Wiederinstandsetzung von Infrastrukturen bedeutende Geldmittel bereitstellen“, so der Ministerpräsident. „Ich gehe davon aus, dass es uns gelingen wird, auch europäische Mittel heranzuziehen, die uns bei der Finanzierung dieses aus Perspektive der DG enormen Hilfspakets helfen werden“.

Wie der Regierungschef mitteilt, „wird die Deutschsprachige Gemeinschaft 90 % der Kosten für die Instandsetzung aller Infrastrukturen tragen, die im Rahmen des Infrastrukturdekrets bezuschusst werden dürfen. Also nicht nur öffentliche Gebäude, sondern auch die von Vereinen“. Darüber hinaus werde die DG-Regierung etwa 15 Millionen Euro bereitstellen für die Instandsetzung betroffener Gebäude, die außerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches, jedoch in dem der Gemeinden liegen. „Hier wird es darum gehen, den Gemeinden beim Schultern ihres Eigenanteils zu helfen“, so Paasch. Über die genaue Aufteilung dieser Gelder werde man mit den Gemeinden und den ÖSHZ beraten, sobald die Evaluierung der Schäden vorliege. (red/um)