„In Bezug auf die logistische und sonstige Unterstützung der Vereinigten Staaten im Iran reagierten einige Verbündete - gelinde gesagt - etwas zögerlich“, sagte Rutte in Washington. Welche Länder er meinte, sagte der Niederländer nicht. Fairerweise müsse man aber anerkennen, dass viele von dem Angriff überrascht gewesen seien, fügte er hinzu.
US-Präsident Donald Trump hatte das Bündnis mehrfach und mit deutlichen Worten dafür kritisiert, dass es sich nicht aktiver im Iran-Krieg einbringe. Streitpunkte waren unter anderem die Nutzung von Militärstützpunkten sowie eine Mission zur Öffnung der Straße von Hormus. Trump ging vor allem Spanien, Frankreich und das Vereinigte Königreich immer wieder an.
Rutte: Ich konnte Trumps Enttäuschung spüren
Am Vortag war Rutte bei Trump im Weißen Haus zu Gast, der Austausch fand hinter verschlossenen Türen statt. Rutte deutete allerdings an, dass es ein hartes Gespräch war. „Ich habe seine Enttäuschung darüber gespürt, dass seiner Ansicht nach zu viele der Verbündeten nicht hinter ihm stehen.“
Rutte habe dem Präsidenten gesagt, die überwältigende Mehrheit der Europäer tue genau das, was die USA von ihnen wollten. Manchmal brauche es ein paar Tage, aber jetzt stehe das Bündnis bereit, sowohl Europa als auch die USA zu verteidigen.
Als Zeichen für das Engagement der Nato-Länder wertete Rutte auch eine Mission zur Öffnung der Straße von Hormus. Unter der Führung von Großbritannien hätten sich mittlerweile 34 Nationen bereiterklärt, an einer Lösung zu arbeiten. „Wenn die Nato helfen kann, steht die Nato natürlich bereit.“ (mn/dpa)
Kommentare
Rutte, dessen “Strategie” es bisher war, Trump zu besänftigen und - vorsichtig formuliert - Honig um‘s Maul zu schmieren, erweist sich immer mehr als Fehlbesetzung für den Posten des Nato-Generalsekretärs.
Statt Trump einmal unmissverständlich zu erklären, welches die Aufgabe der Nato ist und dass es eine weise Entscheidung von deren Mitgliedern ist, sich nicht in einen von Israel angezettelten Angriffskrieg mit unabsehbaren weltpolitischen Folgen hinein ziehen zu lassen, dessen Ziel so recht niemandem klar zu sein scheint, stützt Rutte Trumps Narzissmus, Rachsüchtigkeit und Beleidigtsein noch zusätzlich. In den Wochen seit Kriegsbeginn war von Rutte nichts zu hören, wollte er es mit seinem… „Daddy“ wohl nicht verscherzen.
Die Nato ist ein Verteidigungsbündnis, deren Aufgabe es nicht ist, “Zivilisationen auszulöschen”. Wenn man der Nato und auch ihrem Generalsekretär etwas vorwerfen kann, dann ist es, dass sie keinen Mut haben, dem Faschisten in ihren Reihen einmal eine Rote Linie zu zeichnen.
Statt Trump und seinem Kriegsminister aufzuzeigen, was das Völkerrecht zu Angriffskriegen sagt und was man unter Kriegsverbrechen versteht, fällt Rutte nichts Besseres ein, den Europäern in den Rücken zu fallen. Wahr ist an seinen „Argumenten“ rein gar nichts.
Wenn die Nato sich - trotz der substantiellen Aufstockung der Investitionen in die Rüstung - zur Zeit in einem derart erbärmlichen Zustand befindet, liegt es zum einen an einem völlig enthemmten Präsidenten, dem es weder um Frieden und Verständigung, noch um internationale Zusammenarbeit geht, sondern allein um sein unstillbares Ego. Zum anderen versteht Rutte es offensichtlich nicht, dass Selbstaufgabe kein Mittel ist, dieses Bündnis am Leben zu halten. Wenn Trump den Auftrag der Nato nicht versteht und sich daraus zurück ziehen will (was kurzfristig nicht so einfach ist) soll man ihn ziehen lassen und eine neue europäische Sicherheitsstrategie entwickeln.
Hierzu gibt es ohnehin keine Alternative. Bei einem Präsidenten, der den Boden der Demokratie, des Völkerrechts, der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte, ja jeglicher Menschlichkeit längst verlassen hat, fehlt offensichtlich jegliche Basis für eine gemeinsame Sicherheitspolitik. Von Werteorientiertheit gar nicht erst zu reden.
Aber das scheint auch Herr Rutte nicht zu verstehen…
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