Resolutionsvorschlag für Moratorium zu 5G abgelehnt – Vivant enttäuscht

Am 20. Mai 2020 hat die Vivant-Fraktion einen Resolutionsvorschlag zum Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes im Parlament der DG hinterlegt. „5G soll hohe Datenübertragungsraten für industrielle Anwendungen wie beispielsweise autonomes Fahren und Robotik gewährleisten, weshalb Telekom-Unternehmen, Industriezweige und Regierungen weltweit dieser neuen Entwicklung ungeduldig entgegensehen. Andererseits mehren sich in der Bevölkerung sowie unter Ärzten und Wissenschaftlern die Zweifel an der gesundheitlichen Unbedenklichkeit dieser Technik. Es gibt Studien, die gesundheitliche Bedenken bezüglich der 5G-Technologie aufzeigen. Vor allem, da 5G zu den bereits vorhandenen Mobilfunktechniken 2G, 3G und 4G hinzukommt. Dadurch wird die Funkstrahlung kumuliert und exponentiell erhöht. Die Folgen für die menschliche Gesundheit sind unklar, aber vorhandene Studien zeigen bereits den reellen negativen Einfluss dieser Strahlung“, heißt es dazu in der Pressemitteilung von Vivant.

Gerade deshalb fordere Vivant in ihrem Resolutionsvorschlag, dass das Vorsorgeprinzip dringend und umfänglich angewandt wird, „um die Bürger vor möglichen Spätfolgen zu schützen“. „Des Weiteren fordern wir ein Moratorium, also einen gesetzlich angeordneten Aufschub, bis Langzeitstudien vorliegen, alle Fragen geklärt sind und die gesundheitliche Unbedenklichkeit zweifelsfrei bescheinigt werden kann.“

Folgende Forderungen seien an das Parlament und die Regierung der Wallonischen Region, der Flämischen Region und der Region Brüssel-Hauptstadt gerichtet worden: Die verantwortlichen Politiker sollen sich intensiv mit den von zahlreichen Wissenschaftlern und Ärzten geäußerten Gesundheitsrisiken und allen anderen Risiken im Zusammenhang mit der 5G-Mobilfunktechnik auseinandersetzen, die für Mensch, Tier und Umwelt entstehen können. Außerdem solle das Vorsorgeprinzip gezielt angewendet werden und die Grenzwerte für elektromagnetische Strahlung in der Wallonischen Region, der Flämischen Region und in der Region Brüssel-Hauptstadt nach unten angepasst werden. Dies sei auf Basis der Erkenntnisse unabhängiger Wissenschaftler und Forschungsinstitute notwendig. An die DG-Regierung wurde der Auftrag formuliert, diese Forderungen zu vertreten und dabei ganz besonders die gesundheitlichen Interessen der Bevölkerung der DG zu berücksichtigen. Die Regierung solle sich ebenfalls bei den regionalen Parlamenten, der Föderalregierung und dem EU-Parlament für ein Moratorium für den Auf- und Ausbau der 5G-Mobilfunknetzes einsetzen.

„Ab September 2020 wurde der Resolutionsvorschlag dann im zuständigen parlamentarischen Ausschuss vorgestellt und diskutiert. Nach mehreren Sitzungen sprachen sich die Mehrheitskollegen sowie Ecolo gegen ein Moratorium des Ausbaus des 5G-Netzwerkes aus, nur die CSP enthielt sich. Die Ablehnung unseres Resolutionsvorschlags wurde mit der Wichtigkeit der Technologie für Industrie und Wirtschaft begründet. Dies wurde während der Diskussion im Ausschuss immer wieder betont: Es gehe bei 5G hauptsächlich um die Vorteile und den Nutzen für Industrie und Wirtschaft. Für die Bürger gebe es bei einem flächendeckenden 5G-Ausbau kaum Vorteile. Leider wurden die gesundheitlichen Bedenken nicht tiefergehend thematisiert, sondern die Verantwortung auf politischer Ebene nach oben abgegeben, d.h. an die Wallonische Region“, bedauert Vivant in der Stellungnahme.

Bei der Abstimmung über den Resolutionsvorschlag am 15. Juni 2021 im Ausschuss sei dieser dann mit 6 Neinstimmen gegen 1 Jastimme bei 2 Enthaltungen abgelehnt worden. „Trotzdem bleibt das Thema aktuell, da es jeden Bürger betrifft, der ein Mobilfunknetz nutzt – und das ist heutzutage so gut wie jeder. Dass viele Bürger, auch in der DG Bedenken haben, zeigt auch eine Petition für ein Moratorium des 5G-Ausbaus, die von 1.776 Bürgern unterzeichnet und im Parlament hinterlegt wurde. Diese wurde quasi zeitgleich im zuständigen Ausschuss behandelt. Leider zeigten sich die Parlamentarier der DG wenig entschlossen, die Interessen der Petenten zu verteidigen. Da erscheint es doch sonderbar, dass das DG-Parlament mit hohem finanziellem Aufwand einen Bürgerdialog betreibt, aber auf die spontan formulierten Sorgen engagierter Bürger nicht wirklich eingeht und diese letzten Endes ignoriert.“ Die neue 5G-Technologie, die flächendeckend zum Einsatz kommen soll, sei bisher nicht genügend erforscht worden und viele der bisher vorliegenden Studien ließen ein langfristiges Gesundheitsrisiko befürchten, so die Vivant-Fraktion. „Die Vergangenheit sollte uns eigentlich gelehrt haben, dass es fahrlässig ist, die kurzfristigen Interessen von Wirtschaft und Industrie über den gesundheitlichen Interessen der gesamten Bevölkerung zu stellen. Wir Menschen sind keine Versuchskaninchen. Vivant ist mit dieser Vorgehensweise in Sachen 5G nicht einverstanden.“ (red/sc)