„Ökozid“ als Verbrechen anerkennen

Der Text wurde am Dienstag in der Umweltkommission einstimmig angenommen. Der Duden definiert „Ökozid“ als „Störung des ökologischen Gleichgewichts durch Umweltverschmutzung“.

Das Problem sei, dass heute nur wenige Länder „Ökozid“ als Verbrechen anerkannt hätten. So könnten Umweltsünder dafür auch nicht zur Rechenschaft gezogen werden, heißt es in einer Mitteilung von Anne Kelleter. Die Resolution fordere die wallonische Regierung auf, sich mit der Föderalregierung im Hinblick auf die Einführung des Straftatbestands „Ökozid“ in das belgische Strafgesetz zu konzertieren. Das sei wichtig, weil die Regionen für Umweltfragen zuständig seien, während der Föderalstaat über das Strafgesetz entscheide. Parallel dazu soll Belgien seine diplomatischen Beziehungen nutzen, um die Aufnahme des Verbrechens Ökozid in das „Römische Statut“, also den Gründungstext des internationalen Strafgerichtshofs in den Haag, voranzubringen. „Die Diskussion um das Thema Ökozid ist gerade hochaktuell, aber nicht neu: Sie geht zurück auf den Vietnamkrieg, während dem die USA fast ein Viertel des Landes durch massiven Einsatz von Entlaubungsmitteln ('agent orange') verwüsteten. Heute geht es um weit mehr als Kampfeinsätze. Klimawandel und Artensterben setzen unsere Umwelt weltweit unter Druck“, schreibt Anne Kelleter und zitiert zahlreiche Beispiele. „Wenn so etwas passiert, bleibt meistens die Allgemeinheit auf den enormen Kosten für die Reinigung und Wiederherstellung dieser Landstriche sitzen – wenn es denn überhaupt wieder gut gemacht wird. Das muss sich ändern“, findet sie.

Die Parlamentarier erhoffen sich von ihrer Initiative, dass künftig die Verursacher von Umweltkatastrophen bezahlen, und nicht mehr die Bürger. Fast genau so wichtig sei die abschreckende Wirkung der Maßnahme. Umweltschutz bekäme dadurch einen neuen Stellenwert, und das Ende der Straffreiheit auf internationaler Ebene könnte Einige zum Umdenken bewegen. Der Resolutionstext soll auf der Plenarsitzung am 23. Juni verabschiedet werden. (red/sc)