Judenstern-Eintrag: CSP fordert Rücktritt von Vivant-Vertreterin

Die Reaktion des Vivant-Verantwortlichen Michael Balter auf die Vorwürfe an seine Parteikollegin, Pascale Baudimont, sind in den Augen der CSP „völlig unzureichend und verantwortungslos“. „Frau Baudimont nicht die politische Unterstützung zu entziehen und im Verwaltungsrat des BRF zu belassen, ist der Tatsache geschuldet, dass Michael Balter, Personen und Wählern, die dieselbe Gesinnung von Frau Baudimont haben, eine politische Heimat bieten möchte“, heißt es wörtlich in einer gemeinsamen Mitteilung von CSP-Präsident Jérôme Franssen, CSP-Vizepräsidentin Patricia Creutz-Vilvoye, sowie Etienne Simar und Frédéric Heuze, die beide die CSP im BRF-Verwaltungsrat vertreten.

Zur Erinnerung: Pascale Baudimont hatte mit der Veröffentlichung von Bildern, in denen ein Zusammenhang zwischen Impfgegnern mit Opfern der NS-Gewaltherrschaft hergestellt wird, für Empörung gesorgt. Die Facebook-Veröffentlichung hatte durch einen Kommentar von BRF-Chefredakteur Stephan Pesch zudem eine größere Öffentlichkeit bekommen. In einer gemeinsamen Reaktion sprachen die Parteien der PDG-Mehrheit von einer Verharmlosung des Holocaust und einer „unzumutbaren Verunglimpfung der Opfer der Nazidiktatur“. Die CSP sah ihrerseits eindeutig Grenzen überschritten und sprach von einer „moralisch verwerflichen Entgleisung“. Auch Ecolo kritisierte den Facebook-Post und forderte eine öffentliche Debatte.

Die drei Vivant-Vertreter im PDG distanzierten sich in einer Stellungnahme von jeder Form der Verharmlosung und Leugnung der Verbrechen des NS-Regimes. Vivant vermutete gar einen Versuch, „die Bewegung als Ganzes zu diskreditieren“ und wies darauf hin, dass es sich um private Facebook-Einträge ihrer Vertreterin im BRF-Verwaltungsrat gehandelt habe. Die von Michael Balter vorgebrachten Distanzierungen sind in den Augen der CSP nur vorgeschobene Worthülsen, nach denen zu handeln er nicht bereit ist. „Vivant ist somit eine Partei, die die Verharmlosung des Holocaust nicht nur zulässt, sondern auch Teile der Partei vertreten diese Ansicht selbst“, heißt es in der aktuellen Pressemitteilung. Bereits vor einigen Jahren sei ein ehemaliges Listenmitglied von Vivant mit ähnlichen Vergleichen aufgefallen (siehe Grenz-Echo vom 10. Mai 2017).

Vivant soll politische Verantwortung übernehmen.

Und weiter heißt es: „Zurzeit verbreiten Listenmitglieder von Vivant auf Facebook nach wie vor die gleichen unsäglichen Dinge wie Frau Baudimont. All das scheint demnach kein Einzelfall zu sein. Es geht hier nicht um das Verhindern von Kritik in einem sensiblen Thema, wie etwa dem Impfen, oder um eine Bestrafungskultur, sondern um Anstand, Respekt und Würde. Es geht darum, dass hierfür politische Verantwortung genommen werden muss“, so die CSP.

Auch bedarf es aus Sicht der CSP-Fraktion über die Verharmlosung des Holocaust durch Frau Baudimont und auch weiteren Vertretern von Vivant keiner parlamentarischen Themendebatte. Es gebe keinen Klärungsbedarf in der Frage, ob die heutige Situation in Belgien mit dem grauenhaften Morden an Millionen Juden durch das NS-Regime verglichen werden könne. Dieser Vergleich sei und bleibe respekt- und anstandslos. Die Reaktion von Michael Balter stehe dem in nichts nach. „Die CSP erwartet, dass Vivant nun politische Verantwortung übernimmt und Frau Baudimont die politische Unterstützung entzieht“, heißt es abschließend. (red/um)