Arimont: „Die EU ist besser als ihr vermeintlicher Ruf“

Ferner, Herr Arimont, heute ein weiterer Beweis, daß die EU noch schlechter als ihr Ruf ist: Der Vorschlag des Heino Maas, das Veto-Recht der einzelnen Länder abzuschaffen.
https://www.lefigaro.fr/flash-actu/berlin-appelle-l-ue-a-supprimer-la-po...
Genau so erleben wir sie, die EU: undemokratisch und totalitär, ihr einziges Bestreben ist die Auflösung der europäischen Staaten und Nationen, zwecks Bildung eines "Superstaates".

Seit wann ist das Vetorecht ein entscheidendes Qualitätsmerkmal für Demokratie?
Weder die einzelnen Kantone im Schweizer Ständerat noch die einzelnen Bundesstaaten in den USA oder der Bundesrepublik Deutschland besitzen ein solches. Und diese drei Staaten darf man doch wohl als Demokratien bezeichnen?

Die EU ist ein Zwischenformel von Bundesstaat und Staatenbund. Am Anfang herrschte das Prinzip der Einstimmigkeit, das schon seit Langem in vielen Bereichen dem der qualifizierten Mehrheit gewichen ist, von allen Mitgliedsstaaten gebilligt und also keineswegs undemokratisch oder gar diktatorisch eingeführt.

Dem Herrn Francois scheint das bisher entgangen zu sein. Vielleicht könnte er sich hier mal kundig machen: https://europa.eu/european-union/about-eu/institutions-bodies_de

Sein eigenes Verständnis von Demokratie und Rechtsstaat hat er in einem Interview vom 24.03.2007 im GE brutal und klar zu erkennen gegeben:

„Demokratie, Gleichheit/Gleiches Recht für alle – da ist alles sehr unnatürlich. So ist es einfach nicht in der Natur! […] Aus diesem Grunde habe ich enorm viel Respekt vor vielen Völkern und Nationen, zum Beispiel im Nahen Osten, die nichts von unserer Konsum-Demokratie wissen wollen und sich lieber von einem Herrscher streng leiten lassen. […] Hätten wir immer die »natürliche Grausamkeit« respektiert und uns ihr gefügt, […], wären wir nicht mit den Problemen konfrontiert, die wir hier besprechen. »
Ja ja, die „natürliche Grausamkeit“ wie in der Natur oder das Recht des Stärkeren, das hatten wir in Europa über viele Jahrhunderte.
"Streng leiten lassen"? Dr. Francois ist genau der Richtige, um uns Lektionen in Demokratie zu erteilen.

Besser als es Florian Philippot heute sagte geht nicht: «l’Allemagne veut une Europe à une seule vitesse, la vitesse allemande».
Ferner, wieder, Herr N.S., es geht nicht um mich, sondern um die EU, bzw. Ungarn. Wieso müssen Sie immer persönlich werden?

Konferenz über die Zukunft Europas
Endlich, möchte man sagen, findet man mal im Grenzecho mit dem Interview von Pascal Arimont MEP einen Beitrag zu Europa und besonders über den Zustand und die Zukunft Europas, die hier in einer Konferenz mit Bürgerbeteiligung als Projekt neu gedacht werden soll! Die Ausführungen unseres Vertreters im Europäischen Parlament sind sicher alle gut durchdacht, wenn ich mir auch viel häufigere Erklärungen und Standpunkte zur europäischen Politik wünschen würde, sowohl über die sozialen Netzwerke und auch über unsere regionalen Medien. Vieles was sich nämlich heute abspielt erschüttert die Grundfeste Europas. Ich sage bewusst unser Vertreter, weil unsere Gemeinschaft das große Glück hat, für gerade mal 50.000 Wählerinnen und Wähler einen Sitz im EP zu haben. Und was machen wir daraus? In den Medien unserer Region erfahre ich hier wenig und das Interesse der Bevölkerung scheint sich auch in Grenzen zu halten, wenn man mal von der Grenzproblematik bei der Krisenbewältigung im Falle der Pandemie absieht.
Es kann ja sein das ich falsch liege und nicht alles gesehen habe, was so seit den letzten Wahlen zum EP in 2018 bei uns in der Region gelaufen ist. Die Wahlbeteiligung war europaweit höher als sonst und im Ergebnis wurden die Kräfte der Veränderung Gott sei Dank doch gegen die „Weiter so“-Protagonisten, die Populisten und Faschisten gestärkt. Die Konservativen (EVP) konnte sich nur halten, wenn man die Fidesz von Orban hinzurechnet. Trotzdem schafften es die Regierenden nicht, diesen Schwung für ein besseres Europa mitzunehmen. Die letztendlich inthronisierte Kommissionspräsidentin war von Beginn an und ist auch jetzt noch immer, ein Reinfall. Sie schafft es nicht einmal den Rechtsstaatsmechanismus gegen Ungarn und Polen anzustoßen, geschweige denn durchzusetzen. Das Europaparlament muss dies nun selbst in dies Hand nehmen. Da klingen die Antworten von Pascal Arimont zwar wohlmeinend, aber ich glaube, dass er die Triebkräfte, die Europa zerstören wollen unterschätzt, obwohl er sie alle benennt. Die vermeintlichen Fehler bei der Pandemiebekämpfung sind da Kinkerlitzchen. Unter diesen Voraussetzungen klingt für mich die Frage von Christian Schmitz, der die mühsam abgerungene Zukunftskonferenz als Feigenblatt bezeichnet als blanker Hohn. Denn Europa wird vor die Hunde gehen wenn es nicht gelingt, das gesamte Konstrukt neu zu denken. In allen Ländern ist man schon jetzt mehr damit beschäftigt, die populistischen Kräfte abzuwehren als vorausschauende Politik zu machen. In einigen Ländern haben die Anti-Europäer schon eine Mehrheit, stecken die EU-Gelder in die eigene Tasche. In vielen anderen Mitgliedsstaaten treiben sie die demokratischen Parteien vor sich her. Ich hoffe deshalb sehr, dass es gelingt über die Konferenz über die Zukunft Europas (CoFoE) neue Visionen zu entwickeln und vielleicht wird sie dann auch in den Medien bei uns in der Region den Stellenwert bekommen, den sie verdient. Tun wir das nicht, so werden vielleicht nicht mehr so viele zur nächsten Wahl gehen und dann werden wir wie in einem Trauma aufwachen.
Abschließend sei noch gesagt, dass ich den Eindruck nicht loswerde, das unsere Bevölkerung hier in der Gemeinschaft, nur mit sich selbst beschäftigt ist und sich in unserer Wohlfühllandschaft einigelt. Eine zukunftsweisende Vision kommt wenig zum Ausdruck. Wo ist zum Beispiel eine „Fridays for Future“ Bewegung in Ostbelgien, oder wo eine „Pulse of Europe“ Sektion Ostbelgien. Wo bleibt der ständige Dialog über unsere eigenen Grenzen hinweg, nach Westen wie nach Osten, nach Norden wie nach Süden? Es muss doch möglich sein, die Bezogenheit auf uns selbst zu überwinden, ebenso die stets vergangenheitsgesteuerte Sichtweise endlich mal zu überwinden und europäisch und weltoffen zu denken und zu handeln. Unser Sitz im EP würde dies rechtfertigen, aber die Bevölkerung muss mit Herz und Verstand dabei sein und diesen Sitz auch verdienen.

Herr Janssen, jemand, der gegen die EU ist, das ist kein "Anti-Europäer", sondern ein "Pro-Europäer"!
"Fridays for Future"? Sie scherzen wohl...