„Mit großem Befremden nehmen wir zur Kenntnis, dass eine prominente Vertreterin der Vivant-Partei wiederholt öffentlich den Holocaust verharmlost hat“, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme von ProDG, SP und PFF.
Den menschenverachtenden Völkermord an sechs Millionen Juden unter dem Motto „Arbeit macht frei“ mit der aktuell laufenden Impfkampagne gleichzusetzen, sei eine unzumutbare Verunglimpfung aller Opfer der Nazi-Diktatur. Es sei schockierend, dass Vertreter einer im PDG vertretenen Partei Symbole des Nationalsozialismus verbreiten würden, heißt es weiter. Selbstverständlich dürfe man Kritik an den Corona-Schutzmaßnahmen üben und jeder habe auch das Recht, eine Impfeinladung abzulehnen. Aber „Vivant hat bislang alle Maßnahmen gegen die Verbreitung des Corona-Virus abgelehnt und zu keinem Zeitpunkt einen Vorschlag unterbreitet, wie wir unser Gesundheitsweisen vor dem Zusammenbruch bewahren können“. „Wir halten die Position von Vivant für unverantwortlich“, heißt es weiter.
In die gleiche Kerbe schlägt auch die CSP, die Vivant in einer Stellungnahme vorwirft, sich bereits seit Jahren als dezidierte Impfgegner zu positionieren.
„Frau Baudimont, die von Vivant als Mitglied in den Verwaltungsrat des BRF entsendet wird, überschreitet in ihren jüngsten Stellungnahmen zum Thema Corona-Impfungen in den sozialen Medien nun jegliche Grenzen. Indem sie die aktuelle Situation in Belgien und anderswo mit der Nazidiktatur vergleicht und u.a. den Judenstern, den Schriftzug des Eingangstores des KZ Auschwitz ‚Arbeit macht frei‘ und anti-jüdische Verordnungen der Nationalsozialisten für ihre Anti-Impfkampagne missbraucht, überschreitet sie eindeutig Grenzen.“ Und weiter schreiben CSP-Präsident Jérôme Franssen sowie Etienne Simar und Frédéric Heuze als CSP-Vertreter im BRF-Verwaltungsrat, es sei eine Entgleisung und Respektlosigkeit Menschen, die zu Millionen in Vernichtungslagern zu Tode gekommen seien, aus politischen Zwecken mit Menschen zu vergleichen, die sich in einem demokratischen und freiheitlichen Staat gegen eine Impfung entscheiden würden. Diese Art von „Entgleisung“ sei moralisch verwerflich und „muss zu politischen Konsequenzen führen“.
„Die persönlichen Ansichten von Frau Baudimont erachten wir mit dem öffentlich-rechtlichen Auftrag des BRF, dessen höchstes Entscheidungsgremium der Verwaltungsrat ist, als unvereinbar und fordern Vivant daher auf, Frau Baudimont unverzüglich die politische Unterstützung zu entziehen.“
In einer am Mittwochnachmittag veröffentlichten Pressemitteilung beziehen Michael Balter, Diana Stiel und Alain Mertes, alle drei Vivant-Vertreter im PDG, Stellung zu diesen Vorwürfen. „Vivant lehnt jede Form der Verharmlosung oder des Leugnens der Verbrechen des NS-Regimes klar und deutlich ab. Nie hat es diesbezüglich irgendwelche Aussagen oder Relativierungen seitens der Bewegung gegeben. Verschiedene Äußerungen der Mehrheitsparteien in ihrer Pressemitteilung verletzen uns zutiefst, denn es handelte sich um private Postings einer Person, und nicht der Bewegung“, heißt es einleitend. Vivant distanziere „sich deutlich von diesen Postings“.
Und wörtlich heißt es: „Jedoch sind die Interpretationen der Mehrheitskollegen falsch und können als Versuch gesehen werden, die Bewegung als Ganzes zu diskreditieren, für die Tat einer einzelnen Person. Und dies lassen wir nicht gelten. Das Benutzen mancher Symbole oder Bilder aus dieser Zeit bedeute nicht automatisch eine Verharmlosung oder sogar Verherrlichung dieser Verbrechen, wie es das Kommuniqué der Mehrheitsfraktionen vermuten lasse.
„Bilder aus dieser Zeit können auch als Warnzeichen der Geschichte gegenüber gefährlichen Entwicklungen in der Gegenwart dienen. Bei den israelischen Juden, die kürzlich den Judenstern während einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen genutzt haben, um auf die drohende Stigmatisierung der Nicht-Geimpften hinzuweisen, würde wohl niemand auf die Idee kommen, ihnen die Verharmlosung des Holocaust vorzuwerfen.“ Es sei nicht das Ansinnen von Frau Baudimont gewesen, „irgendetwas zu verharmlosen oder gar zu leugnen“. Als ihr bewusst geworden sei, dass die Postings wegen ihrer möglichen Doppeldeutigkeit für einen Sturm der Entrüstung sorgten, habe sie die Beiträge gelöscht. „Frau Baudimont ist eine engagierte Person, die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte als Grundwerte des Westens sieht, welche mit aller Kraft verteidigt werden müssen.“
Und abschließend heißt es in der Mitteilung: „Die Vivant-Führung lehnt die Postings aufs Äußerste ab und distanziert sich von diesen, allerdings maßen wir uns nicht an, eine Person aufgrund einer Tat zu verurteilen. Wir wollen auch nicht die in Politik und Gesellschaft immer häufiger anzutreffende Bestrafungs-Kultur unterstützen, indem Menschen für jeden Fehler etikettiert und ausgegrenzt werden ohne sich der inhaltlichen Aussprache zu stellen. Vielleicht kann die Debatte zu einer tieferen und sachlichen Diskussion führen, dies könnte Gegenstand einer Themendebatte im Parlament werden, welche wir hiermit anregen möchten. (red/um)
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