Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist eine internationale Organisation und hat ihren Sitz in Paris im „Château de la Muette“ im 16. Bezirk.
Dort wird Mathias Cormann in den nächsten fünf Jahren eine Behörde mit 3.500 Mitarbeitern leiten. Der ehemalige australische Finanzminister ist der erste Mann aus dem asiatisch-pazifischen Raum an der Spitze der OECD mit ihren 38 Mitgliedstaaten. Cormann bedankte sich bei der Übergabezeremonie am Rande des Ministerratstreffens für den Vertrauensvorschuss: „Ich fühle mich sehr geehrt und bin dankbar für das Vertrauen, das Sie in mich als neuen Generalsekretär der OECD gesetzt haben. Ich habe große Ambitionen für die OECD und das, was sie mit ihren Mitgliedern, für ihre Mitglieder und vor allem für die Bürger der Mitgliedsländer erreichen kann. Sie können sich darauf verlassen, dass ich alles in meiner Macht stehende tun werde, um gemeinsam an einer besseren Zukunft zu arbeiten.“
Mitte der 1990er Jahre wanderte Mathias Cormann nach Australien aus und stieg dort in der Politik auf. Seit dem Jahr 2000 ist er australischer Staatsbürger. Aktivisten hatten ihn während seiner OECD-Kandidatur wegen der australischen Klimapolitik kritisiert.
Sie befinden sich bereits seit Anfang Mai in Paris. Wie haben Sie sich in den letzten Wochen auf die neue Aufgabe vorbereitet?
Viele Besprechungen, viel Einlesen und viel Vorbereitungsarbeit für Reden, Interviews und dieses Ministerratstreffen. Neben der Organisation der ganz praktischen Logistik des Umzugs hierher während einer Pandemie habe ich mich mit den meisten der 39 Botschafter bei der OECD hier in Paris getroffen, mit einigen Botschaftern der Beitrittskandidaten-Länder sowie mit einer ganzen Reihe von Ministern und sogar mit einigen Präsidenten aus den Reihen der OECD-Mitgliedstaaten. Es gab eine Menge Vorbereitungen für das Ministerratstreffen und natürlich habe ich mich mit dem Team der OECD getroffen.
Die Besteuerung von multinationalen Unternehmen und die globale Mindeststeuer werden vermutlich die heißesten Themen in der ersten Phase sein. Sie haben in einem Interview mit der französischen Zeitung „Le Figaro“ gesagt: „Wir brauchen so schnell wie möglich eine Einigung über die Besteuerung.“ Ist ein internationales Abkommen in greifbarer Nähe? Woran hakt es noch?
Nach dem Kurswechsel der USA bin ich verhalten optimistisch, dass eine Einigung erzielt werden kann. Die Realität ist, dass Regierungen auf der ganzen Welt in der Lage sein müssen, die notwendigen Einnahmen zu erzielen, um die wesentlichen öffentlichen Dienstleistungen und Unterstützungsmaßnahmen für ihre Bevölkerung effizient, mit den wenigsten Verzerrungseffekten sowie fair und gerecht zu finanzieren. Es ist sehr wichtig, dass wir weiterhin den globalen Kampf gegen Steuerhinterziehung und multinationale Steuervermeidung führen und sicherstellen, dass digitale Unternehmen und alle großen Unternehmen ihren fairen Anteil zahlen. Die OECD hat sehr erfolgreich dazu beigetragen, einen multilateral vereinbarten und weltweit fairen und konsistenten Ansatz im Kampf gegen die Erosion der Steuerbemessungsgrundlage und die Gewinnverlagerung zu sichern. Wir müssen diese Arbeit abschließen, unter anderem durch die Erleichterung einer Einigung auf ein angemessenes Mindestniveau der globalen Besteuerung und durch die Minimierung der Gewinnverschiebung, die mit der Digitalisierung unserer globalisierten Wirtschaft einhergeht. Um einen tragfähigen Konsens zu erreichen, müssen wir darauf achten, die richtige Balance zu finden. Ich begrüße die jüngsten Bemühungen der USA, die darauf abzielen, einen vernünftigen multilateralen Konsens zu erleichtern.
Wie interpretieren Sie die Rolle des Generalsekretärs?
Den Generalsekretär sehe ich in der Rolle des wichtigsten Vermittlers, dessen Aufgabe es ist, den Mitgliedsländern dabei zu helfen, die bestmöglichen Lösungen und Wege für einige der wichtigsten Herausforderungen zu finden, vor denen wir stehen. Ob es nun darum geht, die Stärke und Qualität des Aufschwungs nach dem Ende der Covid-Pandemie zu maximieren, ehrgeizige und wirksame globale Maßnahmen gegen den Klimawandel anzuführen, die Chancen zu nutzen und gleichzeitig die Risiken zu bewältigen, die sich aus der digitalen Transformation unserer Volkswirtschaften ergeben, oder sich dafür einzusetzen, dass unser regelbasiertes internationales Handelssystem gut funktioniert. Es gibt viel zu tun, und ich freue mich darauf, mit den Mitgliedsländern zusammenzuarbeiten, um positive Fortschritte bei diesen und weiteren Themen zu erzielen.
Welche Rolle kann die OECD bei der Bekämpfung des Klimawandels und der Erholung der Weltwirtschaft spielen?
In Bezug auf den Klimawandel besteht die Expertise der OECD wie bei jeder anderen politischen Herausforderung darin, vergleichende Daten und politische Analysen, Beratung zu politischen Best Practices und eine Plattform für multilaterale Zusammenarbeit bereitzustellen. Erfreulicherweise verpflichten sich immer mehr Länder dazu, ihre Emissionen so schnell wie möglich und spätestens bis 2050 auf Null zu reduzieren. Die Herausforderung besteht darin, diese Verpflichtungen in Ergebnisse umzuwandeln und unser Ziel auf eine kosteneffiziente, wirtschaftlich verantwortliche und öffentlich unterstützte Weise zu erreichen, bei der die Menschen nicht auf der Strecke bleiben. Als OECD-Generalsekretär werde ich in Zusammenarbeit mit allen Mitgliedern und unseren Partnerorganisationen alle politischen und analytischen Fähigkeiten in der gesamten OECD nutzen, damit wir eine führende Rolle bei der Erreichung dieses Ziels spielen. Unsere respektierte und geschätzte Expertise in der OECD besteht darin, vergleichende Datenanalysen, Best-Practice-Politikberatung und eine Plattform für multilaterale Diskussionen und Zusammenarbeit zu bieten. Durch die Zusammenarbeit in unseren Ausschüssen und innerhalb der OECD-Familie, mit der internationalen Energie-Behörde, der Atomenergie-Behörde, dem internationalen Transportforum und anderen können wir bei der Bestandsaufnahme erforderlicher Maßnahmen, bei Vergleichswerten für tatsächliche Klima-Ergebnisse – nicht nur Verpflichtungen – sowie bei Indikatoren und Politiken helfen. In den nächsten 100 Tagen müssen wir das Internationale Aktionsprogramm der OECD für das Klima (IPAC) in die Tat umsetzen.
Und was gedenkt die OECD in Bezug auf die wirtschaftliche Erholung zu unternehmen?
Wir müssen, genau wie nach 2008, die Lehren aus dieser Pandemie ziehen, damit wir beim nächsten Mal besser vorbereitet sind. Wir müssen den Übergang von der Krise zum Aufschwung und darüber hinaus abbilden. Das bedeutet, dass wir von politischen Unterstützungsmaßnahmen auf Krisenniveau zu politischen Ansätzen übergehen müssen, die dazu beitragen, ein stärkeres, nachhaltiges Wachstum zu fördern, um allen die Möglichkeit zu geben, daran teilzuhaben und davon zu profitieren. Der Kern der wirtschaftlichen Aufgabe aller Regierungen ist es, so viele hochwertige Arbeitsplätze wie möglich zu erhalten, wiederherzustellen und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze beizutragen. Die meisten Arbeitsplätze werden durch lebensfähige, erfolgreiche und wachsende Unternehmen des privaten Sektors geschaffen. Da wir uns bemühen, die Stärke der wirtschaftlichen Erholung nach der Pandemie zu maximieren, werden Privatunternehmen, insbesondere KMU, der Schlüssel für die Erholung und das Wachstum der Arbeitsplätze sein, die unsere Volkswirtschaften brauchen. Öffentliche Politik muss dazu beitragen, das Vertrauen wiederherzustellen, damit die Unternehmen bereit sind, in ihr künftiges Wachstum und in ihren Erfolg zu investieren, und sie muss für eine effiziente öffentliche Arbeitsverwaltung und die erforderliche Ausbildung sorgen, um Arbeitssuchende mit den erforderlichen Fähigkeiten auszustatten.
Umweltverbände und Klimaaktivisten hatten Ihre Wahl wegen der australischen Klimapolitik in den letzten Jahren kritisiert. Wie sieht in Ihren Augen der effektivste und zugleich auch machbarste Weg aus, die Emissionen zu reduzieren?
Der effektive und effiziente Umgang mit dem Klimawandel ist eine wahrhaft globale Herausforderung, die globale Führung und Zusammenarbeit erfordert. Der Klimawandel war eindeutig ein zentraler Bestandteil der vielen Gespräche während des Auswahlverfahrens für den OECD-Generalsekretär. Ich freue mich, dass ich die OECD-Mitglieder von meinem unmissverständlichen Engagement überzeugen konnte, ehrgeizige und effektive Maßnahmen gegen den Klimawandel anzuführen. Wir brauchen die bestmöglichen Anstrengungen aller Mitgliedstaaten und anderer Länder aus der ganzen Welt, um die bestmöglichen Ergebnisse bei der Emissionsreduzierung in ihren Ländern zu erzielen, und zwar auf eine Art und Weise, die erschwingliche Energiepreise sichert, ökologisch effektiv und wirtschaftlich verantwortungsvoll ist. Die Welt braucht echte Maßnahmen und echte Ergebnisse bei unserer Mission, bis spätestens 2050 zu globalen Netto-Null-Emissionen zu gelangen. Ein global konsistenter CO2-Preis, der keine Wettbewerbsverzerrungen und keine Verlagerung der Emissionen bedeuten würde, wäre der effektivste und effizienteste Weg, um ein bestimmtes Emissionsreduktionsziel zu erreichen. In der Praxis sind wir aber noch nicht so weit. Wir dürfen nicht zulassen, dass Vollkommenheit zum Feind des Guten wird. Wir können nicht warten. Wir müssen mit dem, was jetzt machbar ist, vorankommen. In Ermangelung eines angemessen umfassenden globalen Abkommens zur Besteuerung von Emissionen müssen die Länder also alle anderen verfügbaren Register ziehen, um die Ergebnisse der Emissionsreduzierung auf ökologisch effektive, wirtschaftlich verantwortungsvolle und öffentlich unterstützte Weise zu maximieren. Alternative Instrumente wie direkte öffentliche Investitionen durch wettbewerbsfähige Zuschussprogramme, Subventionen, Unterstützung für technologische Innovationen und regulatorische Standards müssen alle ihre Rolle spielen. Verschiedene Länder haben auch unterschiedliche Ausgangspositionen, einen unterschiedlichen Kontext und unterschiedliche Möglichkeiten, ihren bestmöglichen Beitrag zu den globalen Anstrengungen zu leisten. Jede nationale Anstrengung muss wirklich dazu beitragen, die globalen Emissionen zu reduzieren, und darf das Problem nicht einfach woanders hin verlagern. Die OECD wird ihren Beitrag dazu leisten und dabei die Besonderheiten, die Verlagerung von CO2-Emissionen, die Erschwinglichkeit von Energie und die Wettbewerbsfähigkeit des Handels berücksichtigen.
Die OECD zählt aktuell 38 Mitgliedsländer. Sind Sie für eine weitere Ausdehnung der Organisation?
Die Geschichte zeigt, wie die demokratischen und marktwirtschaftlichen Werte und Prinzipien, die der OECD zugrunde liegen, und die sich daraus ergebenden Normen und Standards den Menschen in unseren Mitgliedsländern und darüber hinaus die bestmöglichen Chancen auf eine bestmögliche Lebensqualität bieten. Die Mitgliedschaft in der OECD ist für uns letztlich der direkteste und effektivste Weg, um die größtmögliche Anwendung dieser Werte und Standards zu gewährleisten. Derzeit liegen uns sechs aktive Anträge auf Mitgliedschaft vor. Drei südamerikanische und drei europäische Länder haben ihr Interesse an einer Mitgliedschaft in der OECD bekundet. Ich werde mit dem OECD-Rat zusammenarbeiten, um den besten Weg zu finden. Grundsätzlich glaube ich, dass es im Interesse der OECD-Mitgliedsländer ist, dass mehr wirklich gleichgesinnte Länder beitreten und sich zu unseren Werten, Prinzipien, Normen und Standards bekennen – einschließlich weiterer gleichgesinnter Länder in Asien. Aber es gibt einen Prozess, der eingehalten werden muss.
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