NATO-Generalsekretär wirbt vor Gipfel für mehr Gemeinschaftsausgaben

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat vor dem ersten Bündnisgipfel mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden noch einmal für höhere Gemeinschaftsausgaben geworben. „Die Alliierten sollten gemeinsam mehr investieren, denn die Bündelung unserer Ressourcen ist ein Kraftverstärker“, sagte der Norweger am Montag in Brüssel. Zudem sei das Zusammenlegen von Mitteln auch ein „effizienterer Weg“, um die gemeinsame Sicherheit zu erhöhen und ein kraftvolles Signal der Einheit und der Entschlossenheit für die eigene Bevölkerung und jeden potenziellen Gegner.

Stoltenberg hatte bereits vor einigen Monaten vorgeschlagen, die Gemeinschaftsausgaben zu steigern. Demnach sollten NATO-Mitglieder zum Beispiel auch nicht mehr alle Kosten selbst tragen müssen, wenn sie sich zum Beispiel an der Stationierung von Truppen im Baltikum, an Übungen oder an Luftüberwachungseinsätzen beteiligen.

Aktuell belaufen sich die militärischen und zivilen Budgets und Programme der NATO auf nicht einmal 2,6 Milliarden Euro im Jahr. Zum Vergleich: Allein die Verteidigungsausgaben der USA für dieses Jahr liegen laut Bündnisdokumenten bei 785 Milliarden US-Dollar (644 Mrd. Euro).

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur haben mehrere Alliierte in internen Beratungen zuletzt allerdings deutlich gemacht, dass sie nicht bereit sind, so weitreichende Vorschläge zu unterstützen. Als sehr wahrscheinlich gilt aber, dass die NATO-Staaten sich beim Gipfel grundsätzlich bereiterklären, künftig deutlich mehr Geld in den Gemeinschaftshaushalt einzuzahlen.

Mit zusätzlichen Mitteln könnte zum Beispiel in gemeinsame Kommunikationstechnik investiert werden, um einen besseren Austausch zwischen NATO-Streitkräften möglich zu machen. Zudem ist angedacht, mehr Geld für die Förderung von Partnerschaften mit befreundeten Drittstaaten zu geben.

Wie stark der NATO-Gemeinschaftshaushalt wachsen soll, wird unterdessen vermutlich vorerst offen bleiben. Vorschläge zum Beispiel eine Verdoppelung des aktuellen Budgets als Ziel zu nennen, war nach Angaben von Diplomaten bis zuletzt nicht konsensfähig. Vor allem Frankreich ist nach Angaben aus Bündniskreisen der Ansicht, dass es keine weitgehende Vergemeinschaftung der Kosten für Abschreckung und Verteidigung geben sollte.

Der bevorstehende NATO-Gipfel wird an diesem Dienstag in Videokonferenzen der Außen- und Verteidigungsminister der 30 Mitgliedstaaten weiter vorbereitet. Bei der ersten Zusammenkunft mit dem neuen US-Präsidenten am 14. Juni soll es erste Entscheidungen zur Reforminitiative „NATO 2030“ geben. Zudem ist geplant, die als aggressiv wahrgenommene Politik Russlands und die sicherheitspolitischen Konsequenzen des Aufstiegs Chinas zu thematisieren.

Bereits fest steht nach Angaben von Stoltenberg vom Montag, dass die Staats- und Regierungschefs beim Gipfel die Überarbeitung des derzeitigen strategischen Konzepts in Auftrag geben werden. Die aktuelle Fassung war 2010 beschlossen worden. Damals hatten die Alliierten beispielsweise noch gehofft, dass großen Spannungen mit Russland vorbei seien. Es folgten dann allerdings Ereignisse wie der Ukraine-Konflikt und weitere Aufstieg Chinas zu einer militärischen Weltmacht.