Im Rahmen dieser Sitzung lieferte Gesundheitsschöffe Ersel Kaynak (PS) Zahlen zum aktuellen Pandemiegeschehen. Im Malmedyer Testzentrum seien bisher 6.953 Corona-Tests durchgeführt worden. In den letzten Tagen habe man bei 232 Tests 25 positive Fälle festgestellt.
Am 15. März ist das Impfzentrum an den Start gegangen. Bisher wurden 25.483 Dosen verabreicht. Davon entfielen 8.573 Dosen auf Malmedyer Bürger. Inzwischen hätten 58 Prozent aller Bürger eine erste Impfung erhalte und 26 Prozent seien vollständig geimpft. Bei den über 65-Jährigen liegt die Zahl der Erstimpfungen bei 85 Prozent. „Leider haben bisher 413 Personen aus dieser Altersgruppe das Impfangebot nicht angenommen“, so Kaynak. „Das ÖSHZ und die Stadtverwaltung werden diese Leute erneut kontaktieren und die Gründe hinterfragen.“ Aktuell werden im Schnitt 500 bis 600 Dosen täglich verabreicht. Im Juni wird eine dritte Linie aufgemacht. Dann dürften zwischen 800 und 850 Dosen pro Tag verabreicht werden.
Bürgermeister noch skeptisch in Sachen Public Viewing bei der Fußball-EM
Im gleichen Kontext erkundigte sich Ratsherr André Blaise (Entente Communale) über die Kirmes, Public Viewing für die Fußball-EM und die Rennen in Francorchamps. Schöffe André Hubert Denis (Alternatice) sagte, dass man sich mit den Vertretern der Schausteller getroffen habe. „Wir warten die nächste Sitzung des Konzertierungsausschusses ab und werden spätestens am 8. Juni eine Entscheidung treffen, ob die Kirmes stattfinden kann oder nicht.“
Bürgermeister Jean-Paul Bastin (Alternative) sagte zum Public Viewing, es sei schwierig, zu kontrollieren, ob die Obergrenze von 400 Personen im Freien eingehalten werden. „Und im Innenbereich darf bezweifelt werden, dass der soziale Abstand eingehalten wird, wenn zum Beispiel Belgien ein Tor erzielt. Deshalb warten wir erst mal weitere Entscheidungen von oben ab.“ Zu den Veranstaltungen in Francorchamps haben Veranstalter Spa-GP und die beiden Anrainergemeinden ein Schreiben nach Brüssel verfasst, um die Vorgaben für den GP zu erfahren. „Es werden wohl Zuschauer auf den Tribünen zugelassen, Camping entlang der Rennstrecke kann ich mir aber nicht vorstellen“, so Bastin. Gleiches gelte auch für die geplante WM-Rallye von Ypern, die am letzten Tag in der Region stattfinde. „Wie sollen hier die Zuschauer hier kanalisiert werden. Ich kann mir dies aktuell nicht vorstellen.“
Der Stadtrat hatte eine umfangreiche Tagesordnung mit 34 Punkten abzuarbeiten. Zunächst nahm der Rat das Rücktrittsgesuch von Nathalie Linnertz (Entente Communale) an, die nach nur neun Monaten ihr Amt niederlegte. Nachfolgerin wird Donatienne Solheid, die bisher im ÖSHZ-Rat vertreten war. Das neue Ratsmitglied legte ihren Eid per Video ab und wurde von Bürgermeister Jean-Paul Bastin begrüßt. Den freigewordenen Platz im ÖSHZ übernimmt ab kommender Woche Nathalie Linnertz. Fraktionsführer Jean-Marie Blaise erklärte, dass Nathalie Linnertz ein großes soziales Empfinden hat und dort wohl besser aufgehoben sei. Donatienne Solheid arbeitet in der Verwaltung der Gemeinde Jalhay. Daher kenne sie die Vorgänge in der Gemeindepolitik bestens.
Malmedy tritt der Allianz für Pfand auf Dosen und Plastikflaschen bei. Umweltschöffin Catherine Schroeder (Alternative) meinte, „dass das Pfandsystem nicht alle Probleme lösen, aber sicherlich zu einer saubereren Umwelt beitragen wird“. Bei der alljährlichen großen Müllsammlung stellen Dosen und Plastikbehälter rund 40 Prozent des gesammelten Unrats dar. Schöffe Ersel Kaynak verwies auf Deutschland und die nordischen Länder, wo längst Pfand erhoben wird. „Die Erfolgsrate liegt in diesen Ländern zwischen 80 und 90 Prozent. Das zeigt, dass man damit etwas bewirken kann.“ Außerdem fielen dann die Kosten für Sammlungsaktionen weg und lande weniger Müll im Containerpark, was die Kosten für die Verbraucher senken könnte.
Mehrheit wünscht sich die Einführung eines Dosenpfands.
Bürgermeister Jean-Paul Bastin fügte hinzu, dass Fost Plus ab Oktober die neuen blauen Säcke einführen werde und es auch bei der Wallonischen Region Überlegungen zur Einführung eines Pfands gebe.
Im Rahmen der Ländlichen Entwicklung wird ein Anbindung von Burnenville zum Radwanderweg verwirklicht. Die Kostenschätzung beläuft sich auf 911.000 Euro, wobei 80 Prozent Zuschüsse auf die gedeckelte Summe von 850.000 Euro fließen können. Ebenfalls auf dem Programm steht die Umgestaltung der Umgebung des Dorfsaals „Belvâ“ in Bellevaux (Kosten 543.293 Euro mit einer Bezuschussung von 437.834 Euro. Schöffe Simon Dethier (Alternative) bat den Rat, diese beiden Vorhaben zu genehmigen
Das Öffentliche Sozialhilfezentrum schloss das Jahr 2020 mit einem Defizit von 26.640 Euro ab. Große Einbußen habe man bei der Belegung des Seniorenheims Grand Fâ verzeichnet und die Lieferung von Mittagessen in den Schulen sei gänzlich ausgefallen. Dem gegenüber steht ein Zuwachs beim Essen auf Rädern (+15 %) und den Einnahmen für die Seniorenresidenzen, die im letzten Jahr bezogen werden konnten. Die Ausgaben für das Eingliederungseinkommen stiegen um 17 Prozent.
Donatienne Servais übte scharfe Kritik an der Personalpolitik im Heim und die ständigen Personalfluktuationen. Außerdem seien Stellen weiter unbesetzt. Trotzdem nahm die Opposition die Rechnungslegung an. Als es dann zur Haushaltsabänderung kam, legte die Opposition einen Zahn zu und verweigerte diese Änderung. In ihren Augen müsse im ÖSHZ aufgeräumt werden und vor allem im Heim für ein besseres Arbeitsklima gesorgt werden, damit das Pflegepersonal nicht ständig abwandere und dieses Manko durch Interimskräfte aufgefangen werden müsse, was enorme Kosten verursacht. Auch konnte sich die Opposition mit der erneuten Aufstockung der Gemeindedotation (+ 300.000 Euro) nicht anfreunden. Insgesamt 2,1 Mio. Euro wiegen schwer im Haushalt.
Nachdem der Rat einstimmig die Ausbezahlung des Sonderzuschusses für die 33 Sportvereine seitens der Wallonischen Region in Höhe 142.640 Euro gutgeheißen hatte, stand die Rechnungslegung der Gemeinde auf dem Programm. Finanzschöffe Simon Dethier wartete mit positiven Zahlen auf. Der Haushaltsüberschuss beläuft sich auf 774.340 Euro. Das kumulierte Ergebnis mit den Vorjahren gar auf 865.677 Euro. Dies sei das Resultat der Politik der Mehrheit, so der Schöffe. „Und selbst wenn man die Umschuldung außer Acht lasse, ergibt sich noch immer ein Überschuss von 532.676 Euro“, so Dethier. Er verwies auf die höheren Einnahmen aus dme Gemeindefonds, bei der Immobilien- und Einkommsenssteuer. Dem gegenüber stehen Ausgaben von 550.000 Euro für Corona-Maßnahmen, fehlende Einnahmen beim F1-GP, für die Vermietung der Fraternité usw. Auch habe sich der Kassenbestand der Stadtgemeinde verbessert.
Angesichts dieser Zahlen werde die Opposition der Rechnungslegung zustimmen, so Oppositionsführer Jean-Marie Blaise. Gebetsmühlenartig verwies er aber erneut auf die Übertragung der Lasten an die folgenden Generationen, die die Umschuldung nach sich ziehen würde. Schöffe Dethier erwiderte, dass die Pro-Kopf-Verschuldung bei 172,40 Euro liege und der Schnitt in der Wallonie bei 208 Euro angesiedelt sei.
Die Haushaltsabänderung wurde indes nur mit den Stimmen der Mehrheit genehmigt. Während Finanzschöffe Simon Dethier und Bürgermeister Jean-Paul Bastin den eingeschlagenen Weg der Sanierung der Gemeindefinanzen fortführen möchte, übte die Opposition Kritik an der Steuerpolitik und der Belastung nachfolgender Generationen. (glo)
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