Viel Wind um Emmelser Windparkausbau

Das Thema kochte vor allem nach der Informationsversammlung im Vorfeld der Umweltverträglichkeitsprüfung hoch, die am 30. April in Form einer Videokonferenz abgehalten wurde (wir berichteten).

„Das Kollegium ist blauäugig in die Verhandlungen gegangen.“

Nach zahlreichen Leserzuschriften an das GrenzEcho und aufgrund eigener Bedenken, wie diese Akte bislang durch das St.Vither Gemeindekollegium gehandhabt wurde, haben die beiden Minderheitsfraktionen im St.Vither Stadtrat (Liste Freches und Freie Liste Solheid) nun einen Zusatzpunkt zur Tagesordnung der nächsten öffentlichen Sitzung des Stadtrates eingereicht. „Wir möchten, dass das Gemeindekollegium dem Wunsch der Bevölkerung entspricht, eine Gemeinde- und Bürgerbeteiligung auszuhandeln, so wie es im Referenzrahmen der Wallonischen Region vorgesehen ist“, sagen die Ratsmitglieder Herbert Hannen (FLS) und Werner Henkes (Liste Freches). Im Klartext würde dies bedeuten, dass sowohl der Gemeinde als auch einer Bürger-Genossenschaft eine Beteiligung von jeweils 24,99 Prozent an dem neuen Windkraft-Projekt zugestanden werden müsse. Der Referenzrahmen sei zwar nicht gesetzlich bindend, „aber nur so kann eine angemessene lokale bzw. kommunale Wertschöpfung erreicht bzw. verhindert werden, dass der größte Teil der Erträge aus dem Windpark an ausländische Investoren abfließt“.

Herbert Hannen und Werner Henkes unterstellen Bürgermeister Herbert Grommes und dem zuständigen Energieschöffen Marcel Goffinet (beide NBA), etwas blauäugig in die Verhandlungen mit den Betreibern des Windparks, der Windfarm AG (deren Teilhaber die Stadt St.Vith bereits ist) und der PGmbH Saméole, gegangen zu sein: „Sie haben sich, abgesehen von der Kapitalbeteiligung der Gemeinde in Höhe von acht Prozent, die sich nochmal auf vier Prozent verringert, wenn Saméole einbezogen wird, vorschnell mit einer jährlichen Pacht von 50.000 Euro pro Windrad abspeisen lassen, obwohl deutlich mehr drin gewesen wäre.“

Immerhin hätten die neuen Anlagen eine doppelt so große Kapazität wie die fünf bereits bestehenden Windräder, für die die Gemeinde vor zehn Jahren eine Pacht von 40.000 Euro pro Jahr und Windrad ausgehandelt hatte.

Nicht nachvollziehbar sei auch, dass die Saméole PGmbH im Tausch für maximal ein genehmigungsfähiges Windrad von 150 Metern Höhe nun zwei Windräder von 180 Metern erhalte, womit sich der Ertrag für diesen Investor vervierfache: „Daran erkennt man, wer in diesem Deal am besten verhandelt hat“, so Herbert Hannen.

Dabei müsse klar sein, dass es beim Ausbau des Windparks in Emmels nicht nur um einen Beitrag der Gemeinde zum Ausstieg aus der Atomenergie und zum Umstieg auf erneuerbare Energien gehe, sondern auch ums liebe Geld. „Die Gemeinde als Eigentümerin der Parzellen muss dafür sorgen, dass möglichst viel von dem Gewinn in der Gemeinde bzw. in der Region bleibt.“ Leider habe die Stadtratsmehrheit ihren größten Trumpf bereits Ende August vergangenen Jahres mit der Übertragung des Erbbaurechts an die Windfarm AG und in der Folge auch an die Saméole PGmbH aus der Hand gegeben. Die Opposition hatte seinerzeit aus Protest gegen diesen Beschluss den Sitzungssaal verlassen. „Nun wird es denkbar schwer, eine angemessene Bürger- und Gewinnbeteiligung herauszuschlagen“, befürchten Herbert Hannen und Werner Henkes.

„50.000 Euro Pacht pro Windrad sind absolut marktkonform.“

Diese Darstellung der Sachlage weisen der Bürgermeister und der Energieschöffe deutlich zurück: „Wir haben es hier mit einer sehr komplexen Akte zu tun. So ist bekannt, dass wir erst die PGmbH Saméole überreden mussten, ihr Projekt von zwei Windrädern auf dem Rastplatz Emmelser Wald aufzugeben, weil dieses in der Emmelser Bevölkerung auf Ablehnung stieß. Außerdem wäre die Gemeinde bei diesem Projekt völlig leer ausgegangen“, erklärt Marcel Goffinet.

Dies sei nach zähen Verhandlungen auch gelungen, jedoch könne keinesfalls die Rede davon sein, dass die Gemeinde als Eigentümerin der Ländereien eine gute Verhandlungsposition leichtfertig aus den Händen gegeben habe, wie seitens der Opposition unterstellt werde: „Das stimmt definitiv nicht und es ist eine mehr als gewagte Behauptung, dass die Saméole PGmbH im besten Fall für eines ihrer zwei Windräder eine Genehmigung erhalten hätte, denn dieses Projekt wurde durch die Finanzierungsgesellschaft Sofico unterstützt“, so Herbert Grommes.

Nicht den Tatsachen entsprechend sei auch der Vorwurf der Opposition, dass das Gemeindekollegium auf eine externe und neutrale Beratung verzichtet habe: „Das unabhängige Audit-Büro BDO hat uns bescheinigt, dass der Finanzplan und die ausgehandelte Pacht von 50.000 Euro pro Windrad absolut marktkonform für die vorgesehenen Windkraftanlagen sind. Künftig werden also 400.000 Euro jährlich an Pachteinnahmen in die Gemeindekasse fließen und damit alle Einwohner entlasten.“ Man dürfe in diesem Zusammenhang auch nicht vergessen, dass die Betreiber sich bewusst nicht für die aktuell leistungskräftigsten Windräder auf dem Markt, sondern für solche mit einer maximalen Höhe von 180 Metern entschieden hätten, um die eminent wichtige Akzeptanz des Windparks in den unmittelbar betroffenen Ortschaften Emmels und Recht nicht zu gefährden.

Kritik hagelte es aus Teilen der Bevölkerung indes an dem sogenannten „Crowdlending“, mit dem sich Bürger finanziell in das Projekt einbringen können, allerdings nicht als Teilhaber wie in einer Genossenschaft, sondern als Kreditgeber für die Investoren: „Bei Crowdlending handelt es sich um eine Beteiligung ohne Risiko für das eingezahlte Kapital. Die Bürger werden also das gesamte investierte Kapital zurückerhalten, wohingegen bei einer Kapitalbeteiligung nur ein Anspruch auf den Restwert besteht und auch das Risiko größer ist“, erklärt Marcel Goffinet den finanztechnischen Aspekt. Sehr interessant sei auch, dass vornehmlich die Bürger aus der Gemeinde St.Vith sich an diesem „Crowdlending“ beteiligen dürfen, bevor andere Zugriff erhalten. „Im Übrigen haben auch hiesige Bürger-Genossenschaften bereits auf diese Finanzierungsmethode zurückgegriffen“, so der Schöffe weiter.

Über die Kapitalbeteiligung von 8,05 Prozent der Gemeinde sei zudem eine weitere Bürgerbeteiligung an dem Projekt gewährleistet. Davon abgesehen werde man als Gemeinde weiterhin an einer Kapitalbeteiligung arbeiten. „Das ist eine ganz klare Forderung unsererseits an die Promotoren und die diesbezüglichen Verhandlungen sind keinesfalls abgeschlossen, denn wir wissen Stand heute ja noch nicht einmal, ob es am Ende tatsächlich vier oder vielleicht nur drei Windräder werden. Einfache Dreisatzrechnungen werden bei diesen komplexen Verhandlungen jedenfalls nicht zum Ziel führen“, ist sich Herbert Grommes sicher.

Von der Eigenfinanzierung eines Windrades durch die Gemeinde sehe man hingegen ab, „weil der Besitz eines Windrades risikoreicher ist, als Anteile an einem Park zu besitzen, schließlich würde das Risiko dann nicht mehr geteilt.“

Entscheidend sei zum jetzigen Zeitpunkt, dass große Teile der Bevölkerung die Erweiterung des Windparks grundsätzlich befürworten. „Das ist bei vielen anderen Projekten dieser Art nicht der Fall und sollte nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden.“

Nicht wirklich nachvollziehen kann der Bürgermeister übrigens die Kritik an den sogenannten „ausländischen Investoren“, „wenn man weiß, dass die Aktionäre des jetzigen Projekts größtenteils dieselben sind wie die des bereits bestehenden Windparks. Diese Aktionäre sitzen in Luxemburg, woran ich nichts Verwerfliches finden kann, wenn man sich die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Ostbelgien und Luxemburg vor Augen führt, von denen auch unsere Bevölkerung profitiert.“ Daran ändere nach seiner Auffassung auch die Tatsache nichts, dass der Luxemburger Staat inzwischen einige seiner Anteile der Muttergesellschaft Encevo SA an einen chinesischen Investor verkauft habe, zumal dieser keine Blockade-Minderheit besitze.