Ecolo fordert öffentliche Ausschusssitzungen

<p>Ecolo-Fraktionssprecher Freddy Mockel</p>
Ecolo-Fraktionssprecher Freddy Mockel | Foto: David Hagemann

Dabei könne das Parlament diese Öffentlichkeit selbst über seine Geschäftsordnung regeln. Eine umfassende Reform dieser Geschäftsordnung werde am 17. Mai verabschiedet. Die von Ecolo-Fraktionssprecher Freddy Mockel eingebrachte Öffentlichkeit der Ausschusssitzungen habe in den Ausschussberatungen jedoch keine Berücksichtigung gefunden. Ecolo habe daraufhin einen Abänderungsvorschlag eingereicht, um in der Plenarsitzung vom Mai diese Öffentlichkeit der Ausschüsse nochmals zur Diskussion und zur Abstimmung zu bringen. „Diesmal öffentlich“, heißt es weiter.

Neben dieser für die Ecolo-Fraktion als am wichtigsten eingeschätzten Neuerung, hätten jedoch zwei Punkte nach langer Überzeugungsarbeit in die Parlamentsreform einfließen können.

Einerseits handele es sich um „eine deutliche Reduzierung der Anzahl Mitglieder des Parlaments-Präsidiums“. Aktuell bestehe dieser Vorstand des 25-köpfigen PDG aus 16 Mitgliedern. Auf Basis einer Ecolo-Forderung sei dieser deutlich reduziert worden. „Dies wird künftig nicht nur die Effizienz steigern, sondern wird auch zu einer Reduzierung der Entschädigungen führen“, lautet der Wortlaut des Kommuniqués.

Und auch ein weiterer Vorschlag der Ecolo-Fraktion habe Gehör gefunden. So würden in Zukunft „die in der Parlamentsarbeit sehr wichtigen Ausschussvorsitze gerechter“ auf die verschiedenen Parlamentsfraktionen verteilt.

„Letztendlich wurde“, so Freddy Mockel, „mit der Reform an vielen kleinen Stellschrauben der Demokratie gedreht – und sogar in die richtige Richtung – bei einem entscheidenden Punkt hat man es jedoch verpasst, Nägel mit Köpfen zu machen. Die Öffentlichkeit der Ausschusssitzungen ist für uns eine übergeordnete Frage der Transparenz – damit Meinungs- und Entscheidungsfindung für alle Bürgerinnen und Bürger der DG transparent werden kann. Daher sollten sie ein Anrecht auf eine prinzipielle Öffentlichkeit dieser Sitzungen haben. Dies wäre ein Schritt zur Stärkung der Demokratie in der DG“. (red/svm)

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