Ecolo wehrt sich gegen Kritik von Vivant

Die von der Vivant-Fraktion im PDG vorgeschlagene Resolution sei bereits im Ausschuss unmittelbar „von so gut wie allen anderen Parteien abgelehnt beziehungsweise von keiner einzigen unterstützt“ worden, heißt es in einer Pressemitteilung von Ecolo. „Dies geschieht nicht oft, auch nicht mit Vivant-Resolutionen. Der Grund des Problems liegt eindeutig beim Resolutionsvorschlag selbst. Wenn auch die Oppositionskollegen größte Bedenken äußern, dann sollte Herr Balter sich erst mal an die eigene Nase fassen“, wird Freddy Mockel, Vorsitzender der Ecolo-Fraktion, in der Mitteilung zitiert.

Resolutionen seien Entschließungen an andere Parlamente oder Regierungen, schreibt Ecolo. Das Problem sei in diesem Fall aber: „Weder irgendeine Regierung oder Parlament in Belgien, noch das EU-Parlament, … haben jemals die Absicht verkündet, geschweige denn den Beschluss gefasst, das Bargeld abschaffen zu wollen. An wen soll sich dann diese offizielle Resolution des PDG richten?“, fragt die Ecolo-Fraktion. Sie sei jedenfalls nicht dafür da, „irgendwelchen Verschwörungstheorien Vorschub zu leisten“, denkt die Fraktion.

Dass Bargeld weniger genutzt werde, sei eine richtige Feststellung. Und die Coronakrise habe diesen Trend verstärkt, der im Grunde aber ein Trend zur Digitalisierung sei. „Auch Ecolo setzt sich zum Beispiel dafür ein, dass Banken ihre Dienstleistungen im ländlichen Raum aufrechterhalten, damit vor allem ältere Menschen noch immer ihre Bankgeschäfte analog verrichten können und man zumindest für einen Bankautomaten nicht allzu weit fahren muss.“

Hätte man einen geeigneten Adressaten für diese Resolution gefunden, wäre die Ecolo-Fraktion „sicherlich bereit“ gewesen, an den Forderungen dieser Resolution mitzuarbeiten, sprich sie im Ausschuss zu ergänzen und zu verbessern. „Problematisch wäre jedoch auch dann gewesen, dass die Begründungen für die Forderungen der Vivant-Resolution, wenn sie einmal hinterlegt worden sind, unveränderbar bleiben. Das weiß auch die Vivant-Fraktion“, schreibt die Ecolo-Fraktion weiter.

Die Art und Weise, wie sich Vivant nach der Ablehnung an die Öffentlichkeit gewandt habe, empfinden die Grünen daher als „sehr befremdlich“: „Die besagten Begründungen waren (...) für uns untragbar, weil sie mit falschen Behauptungen und inhaltlichen Unmöglichkeiten gespickt waren. Wir hätten allen Ernstes mittragen sollen, dass ‘Bargeld in Krisenzeiten das Vermögen der Bürger schützt?’… In vielen Krisenzeiten ist Bargeld eher eine Vermögensvernichtungsmaschine gewesen. Eine Resolution des PDG sollte Glaubwürdigkeit vermitteln und nicht abstruse Begründungen in die Welt setzen.“

Ein zweites, inhaltliches Beispiel: Die Vivant-Resolution kritisiere, dass es Obergrenzen für Zahlungen mit Bargeld gebe. Die Ecolo-Fraktion sei aber nicht bereit, ein Wiederaufblühen der Zirkulation von Schwarzgeld zu unterstützen. „Niemand soll bei zunehmender Digitalisierung und vermehrt bargeldlosen Zahlungsmöglichkeiten auf der Strecke bleiben, das ist klar. Die Basis für diesen Resolutionsvorschlag sind aber Mutmaßungen, die oft auf nicht belegbaren Fakten basieren oder überhaupt nicht zur Debatte stehen. Für uns bot der Resolutionsvorschlag keine Diskussionsgrundlage", meinte Freddy Mockel.

Die Vivant-Fraktion hatte ihrerseits zuvor in markigen Worten erklärt, das „jeder, der sich auch nur ansatzweise mit der Materie beschäftigt, (...) schnell zu dem Ergebnis (komme), dass es von essentieller Bedeutung ist, das Bargeldsystem zu erhalten“. Die Regierungen beteuerten fortwährend, wie wichtig ihnen das Bargeld sei und dass sie keinerlei Pläne verfolgten, dieses abzuschaffen. „Das mag auf den ersten Blick so richtig sein. Sie hindern die treibenden Konzerne und Banken aber keineswegs daran, dieses Ziel mit aller Vehemenz zu erreichen“, hatte die Vivant-Fraktion festgehalten.

Vivant: Regierungen sind aufgefordert, gegenzusteuern. Dies unterlassen sie aber.

Die Fraktion nannte unter anderem Jack Forestell, den „Chief Officer“ beim Zahlungskarten-Unternehmen Visa. Dieser habe offiziell als Ziel ausgegeben, das Bargeld komplett abzuschaffen und in ihrer „großen Reise zum Ende des Bargelds“ den kleinen und mittleren Unternehmen, Restaurants und Geschäften jeweils Rabatte angeboten, um sich mit den neuesten Zahlungstechniken auszurüsten. Im Gegenzug sei lediglich verlangt worden, „dass diese keine Bargeldzahlungen mehr annehmen“. Dies sei allerdings „nur eine erste kleine Salve im Krieg gegen das Bargeld“. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) verfolge das Ziel, das Bargeld abzuschaffen, denkt die Vivant-Fraktion. Dieser bestätige auch „unverblümt“, dass eine Bargeld-Abschaffung im Interesse der Banken sei, da ja fast keine Alternativen mehr blieben, nachdem die physischen Noten weg sind. Hier seien die Regierungen gefordert, gegenzusteuern, würden dies aber unterlassen. Die Vivant-Fraktion kündigte an, einen weiteren Anlauf in dieser Sache im Parlament unternehmen zu wollen. (red/sc)