Deutschland kippt Inzidenzwert 35 – Zähres Ringen um Lockerungen

Es sei ein „wichtiger Tag“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Wir können den Übergang in eine neue Phase gehen.“ Mit diesen Worten startete die Kanzlerin nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Mittwochnachmittag die Corona-Beratungen von Bund und Ländern. Schon am Vortag spätestens war deutlich geworden, dass auch Merkel sich dem Druck nicht mehr völlig entziehen kann. Nach dem wochenlangen Corona-Lockdown würden Lockerungen „sehnlichst gewünscht“, auch sie selbst halte Öffnungen für notwendig, sagte die Kanzlerin nach Teilnehmerangaben in einer Online-Sitzung der Unionsfraktion. Und kündigte an, was sich zuletzt immer klarer herauskristallisiert hatte: eine vorsichtige Öffnungsstrategie, meist entlang regionaler Corona-Zahlen, immer mit einer „Notbremse“. Man werde „mehr regionalisieren, um mehr Freiheit zu ermöglichen“. Es ist ein schmaler Grat zwischen Öffnungen und drohender dritter Welle.

Der Lockdown sollte, das hatte sich schon vor der Runde am Mittwoch abgezeichnet, zwar grundsätzlich bis 28. März verlängert werden. Doch schon ab kommender Woche sollen demnach wieder Treffen des eigenen mit einem weiteren Hausstand möglich sein. Zudem waren schrittweise Öffnungen zahlreicher Bereiche vom Einzelhandel bis zu Sport und Kultur im Gespräch - immer abhängig von den aktuellen Inzidenz-Zahlen. Im Verlauf der Verhandlungen schrumpfte die Hoffnung auf breitere Öffnungen. Ein zentraler Punkt bei den avisierten Öffnungen: eine umfangreiche Teststrategie.

Die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten befanden in einer Zwickmühle: Einerseits hatte das Sinken der Corona-Zahlen in den vergangenen Wochen breite Hoffnungen und Erwartungen auf ein schrittweises Ende des Lockdowns geweckt. Andererseits stiegen die Zahlen zuletzt und die Sorgen vor einer großen dritten Welle waren deutlich gewachsen.

Erst war der Corona-Abwärtstrend gestoppt, inzwischen sieht das Robert Koch-Institut (RKI) einen leichten Anstieg der Fallzahlen. Der Virologe Christian Drosten sagte kürzlich im „F.A.Z. Podcast für Deutschland“, Deutschland stehe am Beginn einer dritten Welle. Einige Wissenschaftler halten das Erreichen der erst kürzlich als Maßstab festgelegten Inzidenz von 35 allerdings für nicht mehr realistisch. Auch in den Ländern gab es am Mittwoch für die 35 keine Unterstützung mehr. Die Gründe dafür sind in einer Lage zu sehen, die Experten mit einem Wettlauf vergleichen: zwischen den bisher eher langsam ablaufenden Impfungen und der raschen Ausbreitung der ansteckenderen Virusvarianten. Die deutsche Fachgesellschaft der Intensivmediziner hatte vorab gefordert, bis Anfang April im Lockdown zu bleiben. Man hat sich auf den 28. März geeinigt. Deutschland müsse mit dem Impfen deutlich vorankommen, bevor ansteckendere Mutanten durchstarteten, hieß es zu Erkenntnissen aus einem Prognosemodell. Immer mehr Menschen wünschten sich dagegen eine Lockerung des Lockdowns: In einer Umfrage des Instituts YouGov im Auftrag der dpa war zuletzt nur noch gut ein Drittel der Befragten für eine Beibehaltung (26 Prozent) oder Verschärfung (9 Prozent) der Corona-Beschränkungen. 43 Prozent meinten dagegen, der Lockdown sollte weiter gelockert werden. 17 Prozent plädierten für eine komplette Rückkehr zur Normalität. Auch die Ministerpräsidenten spürten in den vergangenen Wochen den zunehmenden Erwartungsdruck der Bevölkerung, aus ihren eigenen Parteien oder von etwaigen Koalitionspartnern.

Neben einer ersten Lockerung der Kontaktbeschränkungen schon von Montag (8. März) an soll es - so sah es der Beschlussentwurf vor - stufenweise weitere Öffnungen geben. Doch selbst um die wurde hart gerungen. Schon vor den Beratungen hatte sich abgezeichnet, dass die bislang avisierte 35er-Grenze aufgeweicht werden könnte: dass regionale Öffnungen auch bei höheren Inzidenzen möglich sind durchgesetzt hat sich wohl der Grenzwert 50), wenn auch unter Bedingungen: nur mit festen Terminen etwa im Handel und anderswo mit einem tagesaktuellen negativen Corona-Test. Und es wurde eine «Notbremse» ausgearbeitet: ein Zurück zum jetzigen Lockdown, wenn die Corona-Zahlen regional wieder deutlich steigen.

Die Aufgabe der 35er Inzidenz soll unter anderem unter einer Bedingung passieren: dass viel mehr getestet wird, in Unternehmen, Schulen, Kitas. Auch die Bevölkerung soll Anspruch auf Schnelltests haben. Finale Ergebnisse lagen am späteren Abend bei Redaktionsschluss noch nicht vor. (dpa/sc/os)