Gewerkschaften wehren sich gegen „Maulkorb“ für Tarifverhandlungen

Nicht akzeptieren wollen die Vertreter der Arbeitnehmer die zugestandene Lohnspanne von 0,4 Prozent. Die CSC fordert eine „indikative Marge“, die es ermöglichen soll, entsprechend den Erwartungen und Möglichkeiten der Sektoren und Unternehmen zu verhandeln. In der Region kam es in Lüttich zu den größten Kundgebungen von CSC und sozialistischer Gewerkschaft (FGTB). Gefordert wurde dabei auch eine Erhöhung des Mindestlohns auf 14 Euro, der über einen Solidaritätsfonds gewährleistet werden soll. Die CSC machte am Donnerstag auch in Verviers und Eupen mobil – unter anderem mit Sensibilisierungsaktionen an den Zufahrten der beiden Stadtzentren.

Marc Niessen, der Regionalsekretär der CSC Lüttich-Verviers-Ostbelgien, sprach am Donnerstagmorgen bei einer Kundgebung im Eupener Friedenspark von einer „unsäglichen“ Lohnnorm, die die Gewerkschaften alle zwei Jahre auf die Straße treibe. Man dürfe sich nicht mit „Peanuts“ abspeisen lassen, und die anhaltende Coronakrise könne nicht immer als Vorwand dienen, meinte er: „Ja, es gibt in Belgien und auch in Ostbelgien große und kleine Betriebe, die schwer unter den Folgen der Krise leiden und die 2021 um ihre Zukunft kämpfen müssen. In denen auch die Beschäftigten mit darum kämpfen müssen, dass die Türen am Ende des Jahres noch auf sind! Es gibt aber ebenso viele, die mit einem guten Gefühl nach vorne schauen können. Betriebe, die ohne Unterbrechung weiter arbeiten konnten und die heute, und morgen trotz Corona erfolgreich sind. Diesen Betrieben soll zumindest die Möglichkeit gelassen werden, ihre Mitarbeiter an ihrem Erfolg teilhaben zu lassen.“ Davon profitierten die Mitarbeiter, die Kaufkraft und die Wirtschaft insgesamt, und nicht zuletzt die Soziale Sicherheit. „Wir fordern die Regierung und die Arbeitgeber auf, dass die starre Marge durch einen Richtwert wird. Ein gesunder Sektor und ein gesundes Unternehmen muss in der Lage sein, auch mehr als 0,4% zu gewähren – und darüber müssen wir in den Sektoren und Betrieben zumindest verhandeln dürfen“, fügte Niessen hinzu. Solange es keine Obergrenze auf Gewinne und auf Dividenden gebe, dürfe es auch keinen Maulkorb für Tarifverhandlungen geben. (sc)