Dabei begrüßt Antoniadis weiterhin den Ausbau der Windenergie, spricht sich aber gleichzeitig für die Errichtung von Windparks an ausgewiesenen Standorten in Ostbelgien aus. „Im konkreten Fall würde das Windrad in Eynatten einen zu starken Eingriff in das Landschaftsbild bedeuten und einer gewaltigen Landmarke gleichkommen“, so der DG-Minister. „Aus dem Antrag geht hervor, dass das Windrad mindestens 130 Meter hoch sein würde. Allerdings bleibt unklar, wie hoch das Windrad am Ende wäre. Im Antrag machen Luminus und NMC unterschiedliche Angaben hinsichtlich der Höhe. Mal ist die Rede von 130, mal von 150 und sogar von 180 Metern. Selbst in der Anhörung blieb diese Frage unbeantwortet“, führt er aus.
Neben dem Eingriff in das Landschaftsbild bemängele man eine zu geringe Entfernung zu anliegenden Wohnhäusern. Dabei beruft sich die Raumordnungsbehörde auf den wallonischen Referenzrahmen für Windenergie.
Und: „Ohnehin waren die Bedenken aus der Bevölkerung groß“, gibt der SP-Politiker zu bedenken. „1.500 Unterschriften wurden vorab beim Raerener Gemeindekollegium eingereicht. 65 Prozent der Unterschriften kamen aus der Gemeinde Raeren. Unter den Gegnern des Projekts findet man auch umliegende Unternehmen, die sich um die Ausweitung ihrer geschäftlichen Aktivitäten sorgen.“
Statt des einzelnen Windrads innerhalb der Ortschaft verweist Antoniadis deshalb stattdessen auf das Windparkprojekt der Gemeinde Raeren unweit des Ortsteils Petergensfeld. Dort könnte sich NMC nach seiner Auffassung am Ausbau der Windenergie beteiligen.
Was die Prozedur angehe, so hätten NMC und Luminus Ende 2019 einen Antrag auf Globalgenehmigung bei der Gemeinde Raeren zwecks Errichtung eines Windrades gestellt. Nach mehreren Untersuchungen, öffentlichen Befragungen und Gutachten, habe sich das Kollegium der Gemeinde Raeren am 22. Oktober 2020 gegen die Errichtung des Windrades entschieden. Am 26. November hätten NMC und Luminus dann eine Beschwerde gegen die Entscheidung des Gemeindekollegiums bei der gemischten Beschwerdekammer ein. Letztere besteht aus Vertretern des für Raumordnung zuständigen Ministers Antonios Antoniadis (SP), der Ministerin für Umwelt und Energie der Wallonischen Region, Céline Tellier (Ecolo), und des Ministers für Mobilität der Wallonischen, Region Philippe Henry (Ecolo).
Am 26. Januar 2021 fand eine Anhörung von NMC und Luminus sowie der Gemeinde Raeren statt. Die beiden Parteien verteidigten in diesem Rahmen ihren Antrag bzw. die Verweigerung der Genehmigung. Daraufhin entschied die gemischte Berufungskammer, der Beschwerde nicht zu folgen. „Damit eine Entscheidung für den Beschwerdeführer positiv gefällt wird, müssen die Wallonische Region und die Deutschsprachige Gemeinschaft einverstanden sein“, ruft Antoniadis in Erinnerung. Während sich die DG aus urbanistischen Gründen gegen das Projekt ausgesprochen hat, hat die Wallonische Region ihre negative Entscheidung mit einem Formfehler in Verbindung mit der Umweltgenehmigung begründet.
Dem Beschwerdeführer bleibe nun allerdings immer noch der Weg zum Staatsrat.
(red/mcfly)
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