Bürgerbeauftragte fordern: Internetzugang als Grundbedürfnis anerkennen

Der gemeinsame Aufruf der Ombudsleute erfolgt nicht zufällig in Zeiten von Corona. Die Gesundheitskrise beschleunige die Digitalisierung der Gesellschaft erheblich und zwinge die Bürger zu einer stärkeren Nutzung des Internets. Die Bürgerbeauftragten sind daher der Meinung, dass das Internet nicht mehr nur als Kanal für den Zugang zu Unterhaltung und Information gesehen werden sollte. Die Pandemie habe zu einer Verallgemeinerung von Telearbeit und Fernunterricht geführt, sodass die Menschen zu Hause eine zuverlässige Internetverbindung benötigen, heißt es. Das gelte nicht nur für Arbeit und Schule, sondern auch für den Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen. Selbst das öffentliche Leben (Beerdigungen, Krankenhäuser...) werde immer digitaler.

„Die Bürgerbeauftragten sind der Ansicht, dass der Zugang zum Internet für einen großen Teil der Bevölkerung zu einer sozialen Notwendigkeit geworden ist (...) Diejenigen, die keinen Zugang haben, verpassen ein wichtiges Tor zu Informationen, sind in ihren Kontakten eingeschränkt, werden in ihrem Zugang zu E-Government behindert“, heißt es in einer Pressemitteilung.

Andererseits sind Internet Service Provider kommerzielle Unternehmen und folgen daher einer wirtschaftlichen Logik. Im Falle einer Nichtzahlung kann die Internetverbindung daher einfach gekappt werden. Die Ombudsleute bitten die Regierungen, dies zu vermeiden. „Eine Reihe von Gütern wie Wasser, Erdgas und Elektrizität gelten als Grundgüter und unterliegen aufgrund ihrer Unverzichtbarkeit einer spezifischen Regulierung, die Korrekturen an den wirtschaftlichen Regeln des freien Marktes vornimmt, damit eine Mindestversorgung mit diesen Dienstleistungen zugunsten von Menschen in den ungünstigsten wirtschaftlichen und sozialen Situationen aufrechterhalten wird.“ (gz/belga)