DG und die Gemeinden: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser

Die Deutschsprachige Gemeinschaft ist auch für die Gemeindeaufsicht auf ihrem Gebiet zuständig. Hierdurch ist Nähe entstanden. Die Frage, die auch Montagabend über der Debatte im DG-Parlament schwebte: Ist es der Nähe zu viel?

Die Frage ist berechtigt: In 50 Jahre Autonomie ist sehr viel Macht von Brüssel und Namur nach Eupen verlagert worden. Der erste große Block war ohne Frage das Unterrichtwesen, es folgten die Beschäftigungspolitik, das Kindergeld, Wohnungsbau und Raumordnung usw. Und eben auch die Aufsicht über die neun Gemeinden im Gebiet deutscher Sprache.

Parallel zu diesem Zuwachs an Zuständigkeiten sind auch mehr Gelder nach Ostbelgien geflossen. Die auch verwaltet werden müssen. Dass die Verwaltung stets größer geworden ist, sollte also nicht weiter verwundern. Rechnet man alle Personen zusammen, die auf die eine oder andere Weise am Ende des Monats ihr Gehalt direkt oder indirekt von der Deutschsprachigen Gemeinschaft beziehen – und die Bandbreite reicht vom Lehrer über Beschäftigte unzähliger Einrichtungen wie dem Arbeitsamt, Kaleido usw. über Pädagogen, Kunstschaffende bis hin zu Pflegekräften.

Selbst die Gemeinden beziehen einen Teil ihrer Einkünfte aus dem Haushalt der DG. Die Gemeinschaft ist, alles in allem, zum größten Arbeitgeber in Ostbelgien aufgestiegen. Kein Wunder also, wenn einigen etwas mulmig zumute wird, wenn sie an die Machtfülle denken, die diese Gemeinschaft mittlerweile besitzt.

Über der Debatte im PDG – auch wenn am Montagabend nicht direkt darüber gesprochen wurde – schwebte dieses Thema: Es ist eine sehr große Verantwortung, die in den Händen der Regierung und der sie kontrollierenden Parlamentarier liegt. Und kaum ein Gegengewicht. Es sei denn ... die Gemeinden.

Keine Frage: Nähe hat viele Vorteile, sie birgt aber auch Gefahren in sich. Die zu managen wird eines der großen Herausforderungen der kommenden Jahre werden. Vor allem, wenn Belgien sich in Richtung vier Regionen entwickelt. Und das wird es. Auch wenn diese Entscheidung nicht in Eupen gefällt werden wird.