Verlängerung der Maßnahmen bis 1. März – Verlinden bedauert Kommunikationsfehler

<p>Auf Nachfrage erklärte Innenministerin Annelies Verlinden den Hintergrund der Verlängerung der Maßnahmen.</p>
Auf Nachfrage erklärte Innenministerin Annelies Verlinden den Hintergrund der Verlängerung der Maßnahmen. | Foto: belga

Die Maßnahmen, die am 2. November in Kraft traten und zunächst bis zum 15. Januar galten, mussten verlängert werden, teilte die Sprecherin der Innenministerin, Annelies Verlinden (CD&V), am späten Dienstagabend auf Nachfrage der Nachrichtenagentur Belga mit. Das bedeute aber nicht, dass vor dem 1. März keine Lockerung möglich sei, hieß es aus dem Kabinett der Ministerin weiter. „Anpassungen können noch möglich sein, wenn es die Situation zulässt“, fügte das Büro von Premierminister Alexander De Croo (Open VLD) am Mittwochmorgen hinzu.

„Dieser Erlass spiegelt die Vereinbarungen des Konzertierungsausschusses vom letzten Freitag wider“, kommentierte das Kabinett von De Croo weiter: „Dort wurde vereinbart, dass die Reiseregeln, die strenge Tests und eine obligatorische Quarantäne vorsehen, auf jeden Fall bis nach den Karnevalsferien gelten. Daher die Frist bis zum 1. März.“ Der selbe Ministerialerlass erlaubt auch die Wiedereröffnung von Fahrschulen, wie im letzten Konzertierungsausschuss am Freitag beschlossen.

Innenministerin Verlinden: „Ich bin keine Motivationspsychologin.“

Dass die Verlängerung im Staatsblatt nicht von der Politik angekündigt wurde, sorgte kurzzeitig für Aufsehen. Die Pressesprecherin Verlindens erklärte am Dienstagabend, dass es keine Kommunikation über die Verlängerung der Maßnahmen gegeben habe, um eine „Verwirrung“ in der Bevölkerung zu vermeiden. Dabei sind die Veröffentlichungen im Staatsblatt für jedermann einsehbar, und ohne eine Kontextualisierung kann man den Erlass missverstehen.

Deshalb räumte Innenministerin Annelies Verlinden am Mittwoch im flämischen Rundfunk ein, dass die Kommunikation über die Verlängerung der Corona-Maßnahmen bis zum 1. März hätte besser sein können. „Ich verstehe die Reaktionen“, sagte sie der VRT. Kommunikation „ist wichtig für die Unterstützung und Motivation der Menschen“, so die flämische Christdemokratin: „Ich habe auch volles Verständnis für die Frustration und Ermüdung in der Bevölkerung. Ich bin keine Motivationspsychologin. Wir hätten es auch um zwei Wochen verlängern können und dann wieder und wieder.“ Aber einige Psychologen hätten ihr erklärt, dass manche Menschen lieber von einem „Worst-Case-Szenario“ ausgehen würden. Verlinden hält die sechswöchige Verlängerung außerdem für „realistisch“, da es wichtig sei, Klarheit für die Karnevalsferien zu haben.

Der flämische Rundfunk bat gleich einen Motivationspsychologen um eine Einschätzung. Dessen Fazit ist niederschmetternd. Maarten Vansteenkiste von der Uni Gent erklärte, dass die Kommunikation der Regierung über die erweiterten Maßnahmen nicht motivierend sei. „Viele Menschen werden gestern überrascht gewesen sein, manche sogar sehr enttäuscht oder verärgert. Es besteht Klärungsbedarf zu dieser Entscheidung. Dies ist nicht nur ein technisches Problem. Es ist notwendig, die Bevölkerung immer wieder zu motivieren und ihr für die bereits geleisteten Anstrengungen zu danken. Sie sollten darauf hinweisen, welche Risiken heute noch bestehen, um weiterhin die notwendige Perspektive zu bieten. Es ist unverständlich, dass darüber keine Kommunikation stattgefunden hat“, so Vansteenkiste, der auch Mitglied der Expertengruppe zur Krisenstrategie (GEMS) ist, die die Regierung berät.

„Wir haben bereits mehrere Ratschläge gegeben, wie man Menschen motivieren kann. Ein wesentlicher Teil davon ist die Bereitstellung von Informationen über das Warum. Dies geschieht nun in aller Stille. Man sündigt gegen ein Grundprinzip“, so der Psychologe, der vorschlägt, Zwischenziele und einen Zeitplan (mit einem Endziel vor Augen) zu kommunizieren

Das nächste Treffen des Konzertierungsausschusses zwischen der Föderalregierung und den Gliedstaaten ist für den 22. Januar angesetzt, und es ist nicht ausgeschlossen, dass zu diesem Zeitpunkt Anpassungen beschlossen werden, wenn es die Situation erlaube, teilte die Regierung indes mit.

Nachtrag: Am frühen Mittwochnachmittag hat der Brüsseler Ministerpräsident Rudi Vervoort (PS) verkündet, die verschärften Maßnahmen in der Region Brüssel-Hauptstadt bis zum 1. März zu verlängern. Bei den Maßnahmen handelt es sich um die Ausgangssperre von 22 Uhr bis 6 Uhr, die Maskenpflicht, die Schließung aller Geschäfte um 20 Uhr und ein Verbot des Alkoholkonsums in der Öffentlichkeit. (mv/belga/vrt)

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