De Wever: „Kein Geld für Energiegeschenke“

Natürlich nicht, dafür geht die Kohle in die korrupte Ukraine.

@Joachim Wahl.
...Und weitere Millionen an Entwicklungshilfen...mit Null bwz. viel zu wenig Resultat(en).

Die Unternehmen erhalten jährlich ca. 14 Milliarden(!) Euro diverse Steuervergünstigungen und Reduzierungen von Sozialabgaben. Die Arizona-Regierung plant während dieser Legislaturperiode zusätzliche "Erleichterungen" für die Unternehmen in höhe von 900 Millionen Euro.
Wenn DeWever sagt, es ist kein Geld da, gleichzeitig aber bereit ist auf weitere 900 Millionen an Einnahmen zu verzichten, wirft das schon (wieder) Fragen auf. Es ist ja nicht so, dass die Unternehmen nichts bekommen - und übrigens deutlich mehr im Vergleich zum BIP als die Unternehmen in unseren direkten Nachbarländern.
Würde man diese Zahlen genauso mit unseren direkten Nachbarländern vergleichen und begrenzen wie die Löhne, wenn es darum geht ob wir den Arbeitnehmern Lohnerhöhungen gewähren können, würden wir nicht in der Art über ausufernde Staatsfinanzen sprechen wie wir es aktuell tun müssen.
Nicht zu vergessen, der Tax-Shift der Michel-Regierung (MR, N-VA, Open Vld, CD&V) führt seit knapp 10 Jahren, jedes Jahr aufs Neue, zu Mindereinnahmen für die soziale Sicherheit in Höhe von ca. 8-9 Milliarden (jedes Jahr!). Heute hören wir nur, die soziale Sicherheit ist zu teuer, es fehlt dort an Geld. Kompensiert wurde der Tax-Shift, trotz Versprechungen, nie - Bedingungen für diese Milliarden, wie Schaffung von Arbeitsplätzen und Investitionen gab es, wie immer bei Geschenken an die Unternehmen, nicht. Und dies ist auch für die 900 Millionen der Fall.
Heute jammern die Politiker der Mehrheit, insbesondere NVA und MR die Mitschuld tragen, dann auch noch über die schlechte Finanzierung der sozialen Sicherheit und fordern Einschnitte. Wie die 900 Millionen zeigen, natürlich nur bei den Bürgern.
Danny Laschet,
Überberuflicher Sekretär Deutschsprachige Gemeinschaft