Regierungskontrollen im Parlament der DG beginnen

Am Montag, 11. Mai (16 Uhr), tagt der Ausschuss I (zuständig u.a. für allgemeine Politik, Finanzen und Raumordnung). Am Dienstag, 12. Mai (16 Uhr), kommt der Ausschuss II zusammen, der u.a. für Kultur und Tourismus zuständig ist. Den Abschluss bildet am Mittwoch, 13. Mai, der Ausschuss IV (16 Uhr) mit den Themen Gesundheit, Soziales, Familie und Wohnungswesen.

Bei Regierungskontrollen ist es für die Abgeordneten möglich, der Regierung auf den Zahn zu fühlen. Jeder Abgeordnete kann mündliche Fragen an ein Regierungsmitglied richten. Zudem können Interpellationen eingereicht werden. Dabei fordert ein Abgeordneter die Regierung auf, umfassend Stellung zu politischen Entscheidungen oder grundsätzlichen Entwicklungen zu beziehen. (sc)