Raeren will gezielte und faire Corona-Hilfe leisten

Raeren will den corona-gebeutelten Unternehmen helfen. Die Unterstützung erfolgt über eine Co-Finanzierung von Gemeinden und Deutschsprachiger Gemeinschaft (DG). Die DG hat insgesamt 2,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Allerdings müssen auch die Kommunen mitziehen und sich beteiligen. 50 Prozent der auszuzahlenden Prämie schießt dann die DG dazu. Der Raerener Rat hat daher die Einrichtung eines Solidaritätsfonds in Höhe von 150.000 Euro beschlossen, „für Unternehmer, die vorübergehend aufgrund der Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind.“

Es gehe nicht darum, „einfach Geld zu verteilen, sondern wirklich dort zu helfen, wo Hilfe nötig ist“, erläuterte Bürgermeister Erwin Güsting (Mit Uns). Er verwies auf zahlreiche Unterstützungen seitens der Wallonie und des Föderalstaates, die bereits ausgeschüttet wurden. Die bisherigen Auszahlungskriterien seien allerdings „anfangs lasch“ gewesen. „Später wurde schon etwas präziser hingeschaut, wohin das Geld fließt. Es hat aber trotzdem teils sehr ungleiche Verteilungen gegeben. In der Hotelbranche wurden beispielsweise Pauschalbeträge vergeben, ohne zwischen großen oder kleinen Hotels zu differenzieren.“ Eine solche Vorgehensweise will man in Raeren nicht übernehmen. Erwin Güsting stellte klar: „Das sind Methoden, die wir als Gemeinde in der Form nicht anwenden wollen. Wir wollen da helfen, wo wirklich Hilfe nötig ist. Es soll individuell für jeden Antragssteller entschieden werden.“

Das bedeutet aber auch, dass man genau hinschauen will und die Hilfsbedürftigkeit deutlich dargelegt werden muss. Im Klartext: Antragsteller werden Zahlen vorlegen und Dokumente einreichen müssen. Die Auszahlungen werden an klare Bedingungen gekoppelt. So muss beispielsweise der Einkommensverlust mindestens 25 Prozent unter dem Jahresresultat des letzten Geschäftsjahres liegen. Die Antragsteller müssen die Selbstständigkeit im Hauptberuf ausüben. Bei einer Selbstständigkeit im Nebenberuf muss für das Jahr 2019 mindestens 50 Prozent des Einkommens aus dieser Selbstständigkeit generiert werden. Der Sitz des Unternehmens muss zudem in der Gemeinde liegen und der Antragsteller muss nachweislich ein positives Jahresresultat zum Jahresende 2019 vorweisen. Die Betriebe der Horeca und Tourismusbranche sind übrigens von der finanziellen Unterstützung ausgeschlossen, da sie bereits bedacht wurden.

Die eingereichten Unterlagen werden genau unter die Lupe genommen. Allerdings beugen sich keine Mandatare darüber. Bei dieser Aufgabe gehen Profis ans Werk. Die Gemeinde wird die Vereinigung „Senior Consultants“ mit der Prüfung der Anträge beauftragen. Es handelt sich um einen Verein, in dem durchweg ehemalige Finanz- und Managementexperten tätig sind. Die pensionierten Fachkräfte werden die Anträge analysieren und der Gemeinde Empfehlungen zur Auszahlung geben. Finanzschöffe August Boffenrath (Mit Uns) fügte hinzu, dass die VoG Senior Consultants noch einen weiteren Mehrwert bringe. Die Mitglieder „sind bereit, den Unternehmen, die es wünschen, Tipps und Hilfestellung zu geben, damit sie sich weiterentwickeln können“. Letztendlich könne so laut Erwin Güsting „faire Hilfe“ geleistet werden. „Wir wollen nicht nach dem Gießkannenprinzip arbeiten“, so der Bürgermeister, der hofft, dass andere Gemeinden nachziehen.

Auch die Opposition konnte diesem Vorschlag einiges abgewinnen. Auf Ebene der Gemeinde sei es einfacher, die Hilfe auf diese Weise zu organisieren. „Bei demjenigen, der wirklich Hilfe braucht, gibt die Gießkanne manchmal zu wenig her“, so Jérôme Franssen.

Er appellierte an die Verantwortung, mit den Steuergeldern der Bürger vernünftig umzugehen. Bei diesem Projekt werde aber „mit Augenmaß ausgezahlt, wo es nötig ist“. Als positiv empfand er auch, dass ein objektiver Dritter die Anträge bewertet. Er bezeichnete die Lösung als „optimal“.

Diesem Lob konnte sich Ex-Ecolo-Schöffin Heike Esfahlani-Ehlert ganz und gar nicht anschließen. Wegen ihrer Corona-kritischen Bemerkungen musste sie ihr Schöffenamt erst kürzlich niederlegen. Ihre Meinung vertritt sie allerdings weiterhin mit gleicher Vehemenz. Sie bezeichnete die finanzielle Unterstützung als „Schweigegeld“ und erklärte, die Krise werde „herbeigetestet“. Sie forderte die sofortige Aufhebung aller Lockdown-Maßnahmen, um die „Pleitewelle“ zu verhindern und machte sich stark für die Abkehr vom „Dogma einer behaupteten Pandemie“. Für Gegenargumente war sie nicht empfänglich, eine wirkliche Diskussion kam nicht zustande, sodass Erwin Güsting die verbale Auseinandersetzung beendete.

Die Anträge müssen bis zum 15. Januar eingereicht werden. Nähere Informationen erteilt die Gemeinde Raeren unter

087/86 69 40 und www.raeren.be.