Vivaldi bewilligt zusätzliche Mittel für die Kabinette

Der am Dienstag im Ausschuss verabschiedete Gesetzentwurf ist eine Anpassung des Gesetzes zur Erteilung vorläufiger Mittel für das letzte Quartal 2020. Sie ermöglicht es den Ministerkabinetten der Vivaldi-Koalition (MR, Open VLD, PS, SP.A, Groen, Ecolo und CD&V) bis zur Umsetzung des Haushalts 2021 zu arbeiten.

Auf Basis des Jahres 2020 belaufen sich die Mittel für die Kabinette auf 68 Millionen Euro. Die am Dienstag beschlossene Anpassung betrifft drei Zwölftel dieses Betrags. Die Staatssekretärin für Haushaltsfragen, Eva De Bleeker (Open VLD), begründete diese Mittelaufstockung mit einer Erhöhung der Zahl der Ministerkabinette, da in der neuen Föderalregierung sieben Parteien vertreten sind. Die Mittel, die der Corona-Kommissar Pedro Facon und seinem Team gewährt wurden, sind ebenfalls in diesem Betrag enthalten.

Die Kritik aus der Opposition ließ nicht lange auf sich warten. „Die Regierung Michel (in der die N-VA lange Mitglied war, A. d. R.) hat die Mittel für die Ministerkabinette sofort um 7 Prozent gekürzt“, bemerkte die NVA-Abgeordnete Joy Donné: „Und jetzt gehen wir von 56 auf 68 Millionen Euro, das ist eine Steigerung um fast 25 Prozent.“

Vanessa Matz von der CDH kam ebenfalls mit einem Vergleich um die Ecke: „Melchior Wathelet (CDH, unter der Regierung Di Rupo, Anm. d. Red.), der zwischen 2011 und 2014 Staatssekretär war und deshalb weniger Personal als ein Minister zur Verfügung hatte, hatte die Befugnisse der Kabinette Khattabi, Van Der Straeten und Gilkinet (mit Ausnahme der SNCB, A. d. R.) sowie die Abteilung für institutionelle Reformen des Kabinetts Clarinval inne.“ Die PTB erklärte in Person des Kammerabgeordneten Marco Van Hees: „Es gibt mehr Minister? Ja, und? Es gibt aber nicht mehr Kompetenzen.“ (belga/mv)