Vivant bricht eine Lanze für das Bargeld

„In vielen Ländern wird in der heutigen Zeit die Abschaffung des Bargelds vorangetrieben. Damit einhergehend wird für jeden Menschen ein Stück Freiheit abgeschafft. Seit die Europäische Zentralbank die Ausgabe des 500-Euro-Scheins gestoppt hat, ist das Thema der verfassungsrechtlichen Verankerung des Bürgerrechts auf Bargeld Gegenstand der politischen Diskussion einiger europäischer Länder. Nur Bargeld bietet im Zahlungsverkehr Privatsphäre und Anonymität. Alle elektronischen Transaktionen hingegen enthalten personenbezogene Daten, welche aus verschiedenen Quellen vernetzt werden. Der gläserne Mensch wird Wirklichkeit“, schreibt Vivant in einer Pressemitteilung.

„Heute leben wir in einem demokratischen Rechtsstaat. Trotzdem werden Daten gespeichert und gesammelt, Kontroll- und Überwachungsmechanismen werden ausgebaut. Sollten die bestehenden Gesetze zum Datenschutz geändert werden oder sich tatsächlich, Gott behüte, irgendwann eine totalitäre Staatsform entwickeln, können die Banken und der Staat gezielt und uneingeschränkt Macht über die Bürger ausüben. Bargeld ist also nicht nur geprägte Freiheit. Bargeld ist auch geprägter Datenschutz“, fährt die Oppositionsfraktion fort. Am Anfang der Corona-Pandemie sei die Zahlung mit Karte zur Vermeidung von Ansteckungen empfohlen worden, „aber inzwischen wurde festgestellt, dass die Ansteckungsgefahr über Bargeld sehr gering ist“, so Vivant. Die EZB habe zum zehnten Jahrestag des Euro nachgewiesen, dass Plastikkarten dieselbe Bakterienbelastung aufwiesen wie Bargeld. „Dennoch beharren die meisten Geschäfte weiterhin auf Kartenzahlung“, so die Fraktion.

Eine weitere negative Auswirkung der Kartenzahlungen für den Nutzer sei der höhere Konsum sowie die Akzeptanz und Zahlung höherer Preise, als dies mit Bargeld der Fall wäre. „Es wird meist mehr Geld ausgegeben als ursprünglich geplant. Die Erinnerungsfunktion des Bargelds wird also außer Kraft gesetzt.“ Als einer der Hauptgründe für die Abschaffung des Bargelds werde oftmals die Bekämpfung der Kriminalität genannt. Bereits die Abschaffung des 500-Euro-Scheins sei mit diesem Argument vollzogen worden. „Dass man mit der Abschaffung des 500-Euro-Scheins Kriminalität keineswegs bekämpfen kann, ist mit einem Blick in die USA leicht zu beweisen. Der größte Schein ist dort faktisch seit Jahrzehnten der 100-Dollar-Schein. Ist deshalb in den USA die Kriminalität geringer als bei uns in Europa?“, fragt Vivant. Es sei nicht belegt, dass Schwarzarbeit, Steuerhinterziehung oder Geldwäsche mittels Bargeldverbot eingedämmt werden könnten. Und in den letzten Jahren sei bereits in vielen europäischen Ländern eine Bargeldobergrenze eingeführt worden, was „faktisch bereits einem Teilverbot des Bargeldes“ entspreche.

“Doch in Staaten die diese Obergrenzen eingeführt haben, ist die Kriminalität dadurch keineswegs zurückgegangen. Kriminalität sucht immer nach Wegen, die bestehenden Gesetze und Kontrollmechanismen zu umgehen. Das digitale Zahlungssystem kann durch Stromausfall, Hackerangriffe oder Computerviren komplett ausfallen, aber auch bewusst lahmgelegt werden. Der Austausch steht still. Die Gesellschaft erstarrt und wird bewegungslos. Bargeld ist insbesondere in einer Krise unersetzlich“, betont die Vivant-Fraktion in der Mitteilung. Die EZB erwäge aktuell, einen digitalen Euro einzuführen. „Es scheint auf den ersten Blick ebenso ausfallsicher wie Münzen und Scheine. Ohne Bargeld aber ist das Geld der Menschen in den Bankbilanzen gefangen und der finanziellen Repression durch Negativzinsen schutzlos ausgeliefert.“ Bargeld könne man anfassen, fühlen und hören. „Es ist konkurrenzlos das ideale Medium für Kinder, den Umgang mit Werten, Geld und Austausch zu erlernen. Allein aus diesem sozialen Gesichtspunkt heraus erfährt die Gesellschaft durch die Existenz des Bargeldes einen außergewöhnlichen und hohen Nutzen.“

Fazit in den Augen der Vivant-Fraktion: „Durch ein Bargeldverbot wäre das Ende der finanziellen Privatsphäre eingeläutet. Das Verhalten der Bürger kann in staatlich vorgedachte Bahnen gelenkt werden, etwa indem der Zugang zu digitalem Geld oder Giralgeld an politisches Wohlverhalten geknüpft wird. Banken, Regierungen und Staaten erhalten mehr Macht und der Enteignung und Überwachung der Bürger wird der Boden bereitet.“ (red)