Heftige Kritik an schier endlosen Baugenehmigungsverfahren

<p>Die Prozedur zur Erlangung einer Baugenehmigung, gerade bei größeren Projekten, geht im Schnitt „in die Jahre“, was besonders der Erschließung bereits projektierter Flächen zuwiderläuft.</p>
Die Prozedur zur Erlangung einer Baugenehmigung, gerade bei größeren Projekten, geht im Schnitt „in die Jahre“, was besonders der Erschließung bereits projektierter Flächen zuwiderläuft.

Die Zahl scheint im Grunde kaum vorstellbar… Aber in Belgien warten derzeit etwas mehr als fünf Millionen Quadratmeter projektierte Baufläche auf eine Genehmigung. Hierunter knapp 15 Prozent Dossiers, für die der Antrag schon acht bis zehn Jahre zurückreicht.

Wesentlicher Grund für diesen „bedauerlichen Missstand“ sind laut Union Professionelle du Secteur Immobilier (kurz: UPSI) die ebenso langwierigen wie vielschichtigen Prozeduren, die die Bauherren zu ungewohnter Geduld zwingen. Nicht zu unterschätzen sind ebenfalls die in den letzten zwei Jahrzehnten akkumulierten gesetzlichen Einsprüche gegen Bauvorhaben - derzeit immerhin in vier von zehn Akten der Fall.

In Zahlen: Derzeit benötigt die Genehmigungsprozedur in Flandern im Schnitt drei Jahre und zehn Monate. Gegenüber der Wallonie, wo der „Hindernislauf“ durchschnittlich vier Jahre beansprucht, immerhin ein leichtes Plus von zwei Monaten. In Brüssel sind es derzeit gar fünf Jahre und acht Monate bis zum „Okay“ für den Bauherrn.

Die notorischen Verzögerungen verhindern laut Einschätzung der UPSI die „Mobilisierung“ von 120.000 Arbeitskräften, heißt: neun bis zehn Personen pro veranschlagte Million Euro in die geplanten Bauvorhaben. Und dann wären da noch die steuerlichen Verluste, die Föderalstaat und/oder Regionen durch diesen eklatanten Rückstand im Immobiliensektor entstehen. Nach belastbaren Zahlen flössen 47 Prozent der geplanten Investitionen in die öffentlichen Kassen, konkret: sechs Milliarden Euro.

Für den UPSI-Vorsitzenden Stéphane Verbeeck „ein unhaltbarer Zustand, der zu Lasten der gesamten Konjunktur geht. Immerhin zählt die Baubranche in Belgien zu den wichtigsten Wirtschaftsmotoren“. Die Schwierigkeiten sieht er gegenüber „La Libre Belgique“ übrigens nicht speziell bei einer Instanz, „sie fangen in der Gemeinde an und enden vor dem Staatsrat - und dazwischen liegen jede Menge Stolpersteine“.

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