Kurt Pothen

Das Jahr 2023 stand auch für den Bürgerfonds Ostbelgien im Zeichen von Krisen, Kriegen und Katastrophen. Trotz der offiziellen Beendigung der Corona-Pandemie und der anhaltenden Folgen des Ukrainekrieges sowie der Flutkatastrophe von 2021 zeigten sich viele Ostbelgier beeindruckend solidarisch.

In regelmäßigen Abständen erkundigen sich Abgeordnete des Parlamentes der DG (PDG) nach den Kosten von Beratertätigkeiten für die DG. So auch geschehen in einer schriftlichen Frage von Michael Balter (Vivant) an Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG). Angesichts der teilweise hohen Stundensätze externer Beraterfirmen und der finanziellen Belastung, die solche Dienstleistungen für die öffentlichen Kassen darstellen können, wirft Michael Balter die Frage nach der Wirtschaftlichkeit und der Notwendigkeit dieser Ausgaben auf, insbesondere in Zeiten finanzieller Engpässe.

Im Rahmen der letzten Plenarsitzung des Parlaments der DG (PDG) wurde der kürzlich veröffentlichte zweite Jugendbericht der DG intensiv diskutiert. Dieser Bericht gewährt einen umfangreichen und detaillierten Einblick in die Lebensrealitäten der jungen Generation in Ostbelgien.

Die jährliche Aktualisierung des UBO-Registers, eine seit 2018 für belgische Stiftungen, VOGs und Unternehmen obligatorische Anforderung und Kernelement der europäischen Antigeldwäscherichtlinie, ist zu einer belastenden Pflicht geworden. Ungeachtet unveränderter Eigentumsverhältnisse, führt eine Nichtbeachtung zu empfindlichen Strafen. Ein von der PFF-Fraktion im Parlament der DG (PDG) vorgelegter Resolutionsentwurf fordert die belgische Föderalregierung auf, die Gesetzeslage so zu ändern, dass eine Aktualisierung des Registers und Meldung an Banken nur bei tatsächlichen Änderungen der Eigentumsverhältnisse nötig wird. Dieser Vorschlag, der erhebliche Erleichterungen, vor allem für VOGs, mit sich bringt, wurde am Montag in der Plenarsitzung des PDG diskutiert und im Anschluss einstimmig Angenommen.