Kurt Pothen

Einen Rückblick und vor allem Ausblick auf die politische Agenda der SP Ostbelgien gab es im Rahmen einer Pressekonferenz am Montag im Parlament der DG (PDG) in Eupen. „Es gibt noch viel zu tun“, so Präsidentin Linda Zwartbol. Zentrale Punkte für die letzte Sitzungsperiode vor den Wahlen 2024 sind nach wie vor „Solidarität und soziale Gerechtigkeit“, vor allem in der Bildung, in der Wirtschaft, auf dem Arbeitsmarkt und im Wohnungswesen.

Im Rahmen ihrer Eröffnung wurde die „Venntrilogie“ mit dem Label „Leading Quality Trails - Best of Europe“ der Europäischen Wandervereinigung (EWV) ausgezeichnet. Dieses Siegel zeichnet die besten Fernwanderwege Europas aus. Die „Venntrilogie" ist der 22. von der EWV zertifizierte Wanderweg.

Jedes Jahr wiederkehrend sind VoGs dazu verpflichtet, diverse Aufgaben fristgerecht zu erledigen. Dazu gehören die Hinterlegung von Jahresberichten und Bilanzen ebenso wie die Einreichung der Steuererklärung. Seit 2019 kommt eine weitere Verpflichtung hinzu: die Eintragung ins bzw. die regelmäßige Aktualisierung des UBO-Registers. Ein Versäumnis dieser Pflicht kann den Verantwortlichen der VoGs teuer zu stehen kommen.

Das Projekt zur Unterstützung von Langzeitarbeitslosen, vorgeschlagen vom föderalen Beschäftigungsminister Pierre-Yves Dermagne (PS), steht derzeit in Belgien stark in der Kritik. Das Projekt „Territoire de soutien aux chômeurs de longue durée“ (Gebiet zur Unterstützung von Langzeitarbeitslosen), inspiriert durch ein französisches Modell, zielt darauf ab, Personen, die seit mindestens 24 Monaten arbeitslos sind oder Eingliederungsbeihilfen bzw. das Einkommen zur sozialen Integration (RIS) erhalten, wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren.