Milliardenpoker in Brüssel

Viele der 27 Länder zeigten sich unzufrieden mit den jüngsten Kompromissvorschlägen und stellten Nachforderungen aller Art. EU-Ratspräsident Charles Michel äußerte dennoch die Hoffnung auf Fortschritte. „Es liegt alles auf dem Tisch, um eine Entscheidung zu treffen“, sagte der Gipfelchef.

Charles Michel hatte vorige Woche vorgeschlagen, für den siebenjährigen Haushaltsrahmen von 2021 bis 2027 gut eine Billion Euro einzuplanen. Umstritten waren jedoch zu Beginn des Sondergipfels noch alle zentralen Fragen. Wie viel überhaupt auf europäischer Ebene ausgegeben werden soll und wofür, wer wie viel einzahlt und ob die EU neue Einnahmequellen bekommen soll.

Eine Lösung ist diesmal besonders schwierig, weil nach dem EU-Austritt des Nettozahlers Großbritannien pro Jahr rund zehn Milliarden Euro fehlen. Konkret wird um Zehntelprozentpunkte gestritten. Michel schlägt vor, 1,074 Prozent der Wirtschaftsleistung ins EU-Budget einzuzahlen. Deutschland und andere Nettozahler wie Dänemark, Schweden, Österreich und die Niederlande wollen einen Deckel bei 1,0 Prozent. EU-Länder im Osten und Süden, die auf Agrar- und Strukturhilfen angewiesen sind, wollen indes höhere Ausgaben.

Im Interesse der Landwirte setzt sich Premierministerin Sophie Wilmès (MR) für höhere Beiträge der EU-Staaten zum gemeinsamen Haushalt ein. „Man kann nicht alles und sein Gegenteil verteidigen“, sagte Wilmès vor dem EU-Sondergipfel. Man könne nicht gleichzeitig die Landwirtschaft verteidigen und wenig einzahlen wollen. „Ich habe die Landwirte heute Morgen getroffen, und für sie ist es sehr schwierig“, sagte die Regierungschefin. „Es ist meine Rolle als Premierministerin, ihre Interessen so zu vertreten wie die Interessen aller Belgier.“

In Brüssel demonstrierten am Donnerstag anlässlich des Gipfeltreffens mehr als 100 Landwirte mit ihren Traktoren für bessere Einkommen. „Die Zukunft der Familienbetriebe in der Landwirtschaft steht auf dem Spiel“, sagte die Präsidentin des wallonischen Bauernverbandes, Marianne Streel, der Nachrichtenagentur Belga. Junge Menschen wollten die Betriebe übernehmen, doch die Einkommen reichten häufig nicht aus.

Wichtig für Belgien ist bei den Gipfelgesprächen in Brüssel zudem die Zukunft der Zolleinnahmen. Die Europäische Kommission wollte den Anteil an den erhobenen Einfuhrzöllen, den die EU-Staaten behalten dürfen, von 20 auf 10 Prozent senken. (dpa/belga)