Einkommensgarantie: Rentner werden weiter von der Post kontrolliert

Die Einkommensgarantie für ältere Menschen ist eine zusätzliche Beihilfe für über 65-Jährige, die in Belgien wohnen und nicht über ausreichende finanzielle Mittel verfügen. Seit Mitte letzten Jahres sind die Bedingungen für die Inanspruchnahme dieser Zulage strenger und die Kontrollen einfacher geworden. Von nun an müssen die mehr als 100.000 Belgier, die eine EGB erhalten, den Pensionsdienst im Voraus informieren, wenn sie länger als 21 Tage von zu Hause weg sind, auch wenn sie sich innerhalb des Landes aufhalten. Außerdem muss jeder Auslandsaufenthalt mitgeteilt werden. Das gilt in der Regel auch für Grenzgänger. Für die Kontrolle zu Hause ist die Post zuständig – auch in Ostbelgien.

Nicht zuletzt deswegen wurde das Thema bereits im Parlament der DG diskutiert. Auf eine Frage, wie dies für Menschen wäre, die in einer Grenzregion wohnen und sich, ob zum Beispiel für Besuche bei der Familie oder einen regelmäßigen Krankenbesuch, im nahe gelegenen Ausland aufhalten, habe Bacquelaine ihm mitgeteilt, dass es für solche Fälle Ausnahmegenehmigungen gäbe, die beim Verwaltungsrat des zuständigen Föderalministeriums beantragt werden müssten, erklärte der zuständige DG-Minister Antonios Antoniadis (SP) damals.

Verschiedene Organisationen haben am Montag in Brüssel gegen diese Kontrollen protestiert. Rund 150 Personen forderten den sofortigen Stopp der Regelung. Die Initiative ging vom Bürgerkollektiv „Gang des vieux en colère“ (zu deutsch: „Gang der Älteren“), der Liga für Menschenrechte sowie von Gewerkschaften und Armutsorganisationen aus.

Das Kabinett von Daniel Bacquelaine verteidigte das neue Kontrollsystem, das die Betrugsbekämpfung erleichtern sollte. Die neue Regelung würde auch den Rentnern zugutekommen, die nun nicht mehr einmal im Jahr zum Nachweis des Hauptwohnsitzes einen Besuch im Rathaus einplanen müssen. Auch frühere Kontrollen hätten oft zu ungerechtfertigten Suspendierungen geführt, lautete ein weiteres Argument.

Die Organisationen kritisierten die Tatsache, dass die Rentner nun zu Hause bleiben müssen, ohne genau zu wissen, wann der Postbote kommt. Ihrer Meinung nach stellt dieses neue Kontrollsystem einen Eingriff in das Privatleben dar. Außerdem zirkulieren Listen von EGB-Empfängern bei der Post ohne deren Zustimmung.

Anne-Marie Balthasart von der christlichen Gewerkschaft CSC forderte ältere Menschen auf, deren Einkommensgarantie gestrichen wurde, sich einer Sammelklage vor Gericht anzuschließen. „Wir schämen uns dafür, wie mit den alten Menschen umgegangen wird. Sie sind an ihre Sitze gekettet, aus Angst, dass der Briefträger kommt. Der war bislang ihr Freund, für einige sogar ihr einziger Kontakt“, erklärte eine andere CSC-Delegierte. (mv/belga)