DG bereitet Sammelklage gegen säumige Unternehmen vor

Der SP-Abgeordnete Charles Servaty hatte Ministerpräsident Oliver Paasch in der öffentlichen Ausschusssitzung befragt und auf die „verbrieften Rechte“ der deutschsprachigen Bevölkerung hingewiesen. Leider bestehe dieser nicht zuletzt durch die Verfassung garantierte Maßstab nicht immer den „Praxistext“: „Wir alle wissen nur zu gut, dass derlei Verstöße bei einigen dieser Unternehmen sogar an der Tagesordnung sind“, erklärte Charles Servaty in seiner Frage. Zudem verlangten einschlägige Gutachten der Ständigen Kommission für Sprachenkontrolle bereits mehrfach von den Energieversorgern, ihre Dienstleistungen für deutschsprachige Kunden in deutscher Sprache zu gewährleisten. In der Vergangenheit hatte die DG-Regierung juristische Schritte nicht ausgeschlossen.

In seiner Antwort sprach Oliver Paasch Klartext: An der diskriminierenden Praxis der meisten in der DG vertretenen großen Energieversorgungsunternehmen habe sich in den letzten Monaten „trotz zahlreicher Interventionen meines Kabinetts und der Verbraucherschutzzentrale und trotz der bekannten Gutachten der Sprachenkontrollkommission nichts zum Positiven geändert“. Schlimmer noch: Die Zusage „eines großen Unternehmens“ – gemeint ist der Konzern Essent – seinen im Jahr zuvor aufgegebenen Kundenservice in deutscher Sprache bis Ende 2019 wieder vollständig aufzubauen, sei nicht umgesetzt worden. „Uns erreichte Ende Dezember 2019 sogar eine neue Klage: Einem Kunden dieses Unternehmens wurde die Erstellung eines Vertrags in Deutsch noch Ende 2019 kategorisch verwehrt. Ein eindeutiges Indiz also, dass die bisher gemachten Zusagen lediglich aus Worthülsen bestanden“, so Paasch.

Die DG-Regierung habe in der Korrespondenz mit den betroffenen Unternehmen angekündigt, sich rechtliche Schritte vorzubehalten, wenn sich die Haltung der Unternehmen nicht ändere. „Nun ist es soweit. Die Haltung der Unternehmen hat sich nicht geändert. Und unsere Geduld ist aufgebraucht. Es reicht. Und man ist geneigt zu sagen: Wer nicht hören will, der muss zumindest rechtlich fühlen. Wir werden in Zusammenarbeit mit der Verbraucherschutzzentrale und eines Rechtsanwaltbüros die Prozedur einer Sammelklage in Form einer Unterlassungsklage gegen jedes in Frage kommende säumige Unternehmen einleiten“, kündigte der Ministerpräsident an. Aufgrund der einzuhaltenden Prozedur könne er noch keine Details zu den jeweiligen Klageschriften herausgeben.

Wohl aber erklärte er, dass die individuellen Unterlassungsklagen konkrete Entschädigungsforderungen gegen die Unternehmen zugunsten ihrer deutschsprachigen Kunden enthielten. Laut Zeitplan sollen bis Anfang März die Klageschriften an die betroffenen Unternehmen gesendet und dann spätestens im Mai die Klagen vor Gericht eingereicht werden. Nach Zustellung der Klageschrift, also in rund vier Wochen, soll die Öffentlichkeit im Detail informiert werden.

Im Ausschuss gab es seitens aller Fraktionen Zustimmung für das Vorgehen. „Traurig, dass man diesen Schritt gehen muss“, sagte Michael Balter (Vivant) mit Blick auf die Unternehmen. Für Charles Servaty hätte das Ganze noch schneller gehen sollen. Oliver Paasch kündigte auch an, dass die DG auch in anderen Bereichen den juristischen Weg gehen könnte, sollte auch dort gegen die Sprachgesetzgebung verstoßen werden.