Allerletzter Versuch für Regierung mit PS und N-VA?

<p>König Philippe hatte keine Wahl: Georges-Louis Bouchez (r.) und Joachim Coens müssen noch einmal ran.</p>
König Philippe hatte keine Wahl: Georges-Louis Bouchez (r.) und Joachim Coens müssen noch einmal ran. | Foto: Photo News

232 Tage sind seit den Wahlen vergangen, aber fünf Informatoren und zwei Vorregierungsbildner schafften es nicht, auch nur den geringsten Durchbruch zu erzielen: Nach wie vor wissen wir Belgier nicht, welche Parteien in der neuen Föderalregierung sitzen sollen.

Bouchez und Coens, die seit dem 10. Dezember 2019 im Einsatz sind, um den Weg für föderale Koalitionsverhandlungen zu ebnen, wurden am Montagnachmittag gegen 15 Uhr im Palais vorstellig, um Bericht zu erstatten. Knapp zwei Stunden später teilte das Palais mit: „Der König hat die Informatoren gebeten, ihren Auftrag fortzusetzen, um die verschiedenen Positionen weiter zu klären. Sie werden ihre Ergebnisse spätestens am 28. Januar mitteilen und am 20. Januar einen Zwischenbericht erstatten.“ Das Tandem muss in die Verlängerung, weil es ihm bislang nicht gelungen ist, die Regierungsbildung in eine entscheidende Richtung zu lenken. Entgegen ihrer Gewohnheit gaben Bouchez und Coens am Montag nach ihrem Besuch beim König keine Pressekonferenz.

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Kommentare

  • Seltsam, seltsam. Sogar der kleinste Gemeindepolitiker müsste inzwischen eingesehen haben dass Belgien unregierbar ist und doch trauen sich die nationalen Parteien nicht dies offen auszusprechen. Die ausgestreckte Hand von Bart de Wever zur PS mit der Ankündigung der Erhöhung der kleinsten Pensionen, wenn denn das Geld vorhanden ist, ist nichts anderes als Show. Dieser Punkt steht nämlich auch (angeblich) im Parteiprogramm der NVA, ist also keineswegs ein (schmerzlicher) Schritt Richtung PS. Die PS will nicht mit der NVA und die NVA im Grunde auch nicht mit der PS. Und keiner will den schwarzen Peter. Ohne die beiden geht es aber nicht, oder glaubt wirklich jemand mit PS,Spa,MR, Open Vld, Ecolo, Groen und mit oder CD&V (6 oder 7) Parteien könnte man eine stabile Regierung bauen die die Probleme des Landes löst und die Ansprüche ihrer Wähler erfüllt?

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