Die zu Beginn der letzten Legislaturperiode zusammengeflickte „Schweden-Koalition“ aus N-VA, CD&V, Open VLD und MR wackelte mehrere Male im Laufe der Zeit. Endgültig zu Bruch ging sie dann vor einem Jahr – im Streit um den „Marrakesch-Pakt“.
21. Dezember 2018: Premier Charles Michel reicht seinen Rücktritt bei König Philippe ein. Seitdem die Föderalregierung nur noch geschäftsführend tätig ist, ist das Parlament stärker in den Vordergrund getreten.
| Archivbild: Photo News
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Von Carl Schumacher - Montag 23 Dezember 2019, 12:57
„Durch die vorgezogenen Neuwahlen wurde der Graben zwischen dem Norden und dem Süden noch etwas größer.“
Es hat keine vorgezogenen Wahlen gegeben. Nach dem Rücktritt der Regierung sprachen sich die meisten Parteien (PS, MR, Open Vld, CD&V) gegen sofortige Wahlen aus, man hatte Angst die NVA und der VB könnte den Marrakesch-Pakt zum Wahlkampfthema Nummer eins machen. Vordergründig gab man an man könne dem Bürger keine 2 Wahlen, namentlich Parlamentswahlen im Januar und Regional- und Europawahlen im Mai, in so kurzer Zeit zutrauen. Die Wahlen im Mai waren somit nicht vorgezogen sondern fanden im vorgesehenen 5 Jahres Rythmus statt.
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„Durch die vorgezogenen Neuwahlen wurde der Graben zwischen dem Norden und dem Süden noch etwas größer.“
Es hat keine vorgezogenen Wahlen gegeben. Nach dem Rücktritt der Regierung sprachen sich die meisten Parteien (PS, MR, Open Vld, CD&V) gegen sofortige Wahlen aus, man hatte Angst die NVA und der VB könnte den Marrakesch-Pakt zum Wahlkampfthema Nummer eins machen. Vordergründig gab man an man könne dem Bürger keine 2 Wahlen, namentlich Parlamentswahlen im Januar und Regional- und Europawahlen im Mai, in so kurzer Zeit zutrauen. Die Wahlen im Mai waren somit nicht vorgezogen sondern fanden im vorgesehenen 5 Jahres Rythmus statt.
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