Zur Entscheidung im Verfahren Windpark Raeren

Als ehemalige Verantwortungsträger der Gemeinde Raeren verfolgen wir die aktuelle Entwicklung im Verfahren zum Windpark mit besonderer Aufmerksamkeit.

Entscheidungen dieser Tragweite sind selten einfach. Gerade deshalb kommt es darauf an, dass solche Entscheidungen in ihrer Begründung klar, nachvollziehbar und in sich stimmig sind.

Daran bestehen aus unserer Sicht Zweifel.

Die Ablehnung einzelner Anlagen stützt sich im Kern auf einen rechnerisch hergeleiteten Abstandswert. Konkret geht es darum, wie nah eine Windkraftanlage an einer Funkverbindung stehen darf, ohne diese zu stören.

Das ist grundsätzlich nachvollziehbar. Allerdings entsteht der Eindruck, dass dieser Wert wie eine feste Grenze behandelt wird: Unterschreitet eine Anlage diesen Abstand, wird sie abgelehnt – unabhängig davon, wie gering die Abweichung ist oder welche konkreten Auswirkungen tatsächlich zu erwarten sind. Nach unserem Verständnis reicht eine solche Betrachtung nicht aus. Denn in der Realität ist die Situation deutlich komplexer. Nicht allein der Abstand am Boden entscheidet, sondern das Zusammenspiel im Raum.

Gerade deshalb wäre zu erwarten gewesen, dass im konkreten Fall genauer dargestellt wird, ob die betroffenen Anlagen diesen Bereich tatsächlich relevant beeinträchtigen. Anlage 4 ist nur ganz knapp von diesem erforderlichen Abstand betroffen.

Mögliche Lösungen oder Anpassungen (geringfügige Verschiebungen der Anlagen, technische Maßnahmen) sind nicht erkennbar geprüft oder dargestellt.

Dadurch bleibt offen, ob die festgestellten Probleme tatsächlich zwingend zur Ablehnung führen oder ob es Spielräume gegeben hätte, zu einer anderen Lösung zu kommen.

Gerade in einer Zeit wachsender energiepolitischer Herausforderungen erwarten wir, dass vorhandene Spielräume sorgfältig ausgelotet und Entscheidungen in ihrer Tragweite vollständig offengelegt werden.

Daher erinnern wir an den Anspruch, dass Entscheidungen dieser Art auf einer nachvollziehbaren, differenzierten und verantworteten Grundlage getroffen werden. Diesen Anspruch sehen wir hier nicht erfüllt.