Wenn ein Elefant den nächsten versteckt

Dass es längst Zeit für eine handlungsfähige Regierung wäre, dürfte spätestens kommende Woche jedem klar werden. Dann nämlich jährt sich der Tag, an dem die N-VA die Tür der Regierungskoalition zuknallte. Seitdem ist Belgien ohne handlungsfähige Regierung, auch wenn Charles Michel, der mittlerweile nicht mehr Chef seiner MR ist und sein Büro im EU-Consilium bezogen hat, einiges unternommen hat, um, zumindest bis zur Auflösung des Parlamentes, Normalität zu versprühen.

Davor hatte er, in einem scharf kritisierten Mehr-oder -weniger-Alleingang, verhindert, dass die kommende Mehrheit die Verfassung signifikant abändern kann. Genau das wäre aber notwendig, damit unser Land endlich, nach fast fünfzig Jahren Staatsreform, wieder „normal“ funktionieren kann. Ein weiterer Beweis, wie notwendig die Vollendung der Staatsreform wäre, hat am Mittwoch die Vorstellung der Lage Belgiens in Sachen Digitalisierung klargemacht. Einer der dort angesprochenen Punkte war die Versteigerung der Lizenzen für das 5-G-Netz. Hier lähmt seit längerem ein Streit über die Verteilung von Einnahmen und Kosten zwischen den Gliedstaaten und dem Föderalstaat den Prozess. Man kann sicher über eine ganze Reihe von Aspekten in Zusammenhang mit dem ultraschnellen mobilen Internet streiten, ohne dass beispielsweise selbstfahrende Autos in der Garage bleiben. Denn noch ist ungeklärt, ob das 5G nicht zu schweren Gesundheitsschäden bei den Nutzern führt. Und dazu gehören immer mehr Kinder und Heranwachsende. Auch ist nicht geklärt, inwieweit die führende Rolle des chinesischen Mobilfunkgiganten Huawei nicht mit unverantwortbaren Risiken für die Sicherheit des Landes verbunden ist. Diese Debatten werden auch in anderen EU- und NATO-Staaten geführt.

Allerdings hat man in unseren Partnerländern nicht obendrein noch eine Debatte über Zuständigkeiten zu führen. Das wäre auch in Belgien sicher nicht so schlimm, gäbe es nicht Dutzende solcher Themen gibt, die das Land lähmen.

Der Wunsch nach einer schnellen Regierungsbildung ist legitim, der nach einer Vollendung der Staatsreform mindestens genauso.