Selenskyj rechnet mit schwierigen Gesprächen beim Ukraine-Gipfel

Das Thema Waffenruhe sei sehr kompliziert, sagte er in einem am Montag veröffentlichten Interview des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“. „Auch wenn das Schießen seltener und die Zahl der Opfer deutlich kleiner geworden ist – aufgehört hat es nicht.“

Zudem müssten alle „illegalen militärischen Einheiten – egal welcher Art, in welcher Uniform, mit welchen Waffen“ – abziehen, bevor in den umkämpften Regionen Luhansk und Donezk Wahlen abgehalten werden könnten, forderte er. „Die Wahlen finden nach ukrainischem Recht statt. Und das ukrainische Gesetz schließt die Anwesenheit Bewaffneter aus.“ 2015 war in der weißrussischen Hauptstadt Minsk ein Friedensplan ausgehandelt worden, der aber auf Eis liegt.

Die schwierigste Frage werde sein, wie die Grenze zu Russland kontrolliert werden könne, sagte Selenskyj. „Ich bin nicht einverstanden damit, wie diese Frage in Minsk gelöst wurde. Laut Minsker Abkommen kommen erst die Wahlen, dann kommt die Kontrolle über die Grenze.“ In dem Punkt gebe es einen Widerspruch.

Das Treffen am kommenden Montag (09.12.), bei dem auch Frankreich und Deutschland mit am Tisch sitzen, soll dem festgefahrenen Prozess zur Lösung des Ukraine-Konflikts neuen Schwung geben. Bei dem Krieg im Donbass sind seit 2014 nach UN-Schätzungen rund 13.000 Menschen getötet worden. Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte im russischen Fernsehen gesagt, das Treffen in Paris werde nicht in eine Sackgasse führen. Dort solle nach Lösungen gesucht werden.

Zuletzt gab es einen Ukraine-Gipfel vor drei Jahren in Berlin. „Frankreich und Deutschland haben viel getan, damit diese Treffen überhaupt stattfinden. Für mich ist allein das schon ein Sieg“, sagte das ukrainische Staatsoberhaupt in dem Interview, das zusammen mit den Zeitungen „Time“, „Le Monde“ und „Gazeta Wyborcza“ geführt wurde. (dpa)