Im Justizausschuss der Kammer hat am Mittwochabend eine (alternative) Mehrheit aus Liberalen, Sozialisten, Grünen, PTB und DéFI die einzelnen Artikeln einer Änderung des Abtreibungsgesetzes verabschiedet: Verlängerung der Abtreibungsfrist von zwölf auf 18 Wochen, Kürzung der Mindestbedenk- bzw. Wartezeit für die Frau von sechs Tage auf 48 Stunden sowie vollständige Entfernung der Abtreibung aus dem Strafrecht. eine Abstimmung über das Gesamtpaket verzögert sich um zwei Wochen, weil die CD&V eine zweite Lesung betragt hat.
Kommentare
Ich weiss nicht ob der Frau Jadin bewusst ist oder war was sie mit ihrem Vorschlag angerichtet hat. Sie sitzt (als MR Parlamentarierin) noch mit der CD&V in einer Koalition in einer - wenn auch nur diensttuenden - Regierung. Das Abtreibungsthema ist für diese Partei ein sehr heikles Thema. Nicht, dass man nicht darüber sprechen und diskutieren will, aber die Partei möchte (wie andere auch) dass man sich für so heikle Themen (wie auch die Euthanasie von Demenzkranken) die nötige Zeit zum Nachdenken und zur Beratung nimmt.
Indem die MR jetzt schnell alternative Mehrheiten sucht (und findet) fühlt die CD&V sich (zurecht) übergangen und verraten. Die MR zeigt einmal mehr, dass man sich auf sie als Partner nie verlassen kann. Keine gute Voraussetzung für die Bildung einer neuen Regierung.
Die MR war schon immer eine Partei der Opponisten. Das hat man gesehen bei der letzten Regierung: Man hat die NVA mit ins Boot genommen, obschon man vor den Wahlen hoch und heilig versichert hatte, nie mit diesen zu koalieren. Und was hat der liebe Michel gemacht? Er hat die Gelegenheit beim Schopf gefasst, das Heimatland zu verlassen und bei der EU einen noch besser bezahlten Job anzutreten. Mehr Opportunismus ist ja fast unmöglich!
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