Plenarsitzung dauert gerade einmal 20 Minuten

Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) dürfte schon wichtigere Reden im Parlament der DG gehalten haben als am Montag. Er stellte das Dekret vor, mit dem eine EU-Richtlinie „über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten“ umgesetzt wird: „Leider kommt es immer noch häufig vor, dass verschiedene Mitgliedsstaaten die Bestimmungen von bilateralen Steuerabkommen unterschiedlich interpretieren. Dadurch entsteht eine gefährliche Rechtsunsicherheit, die negative Auswirkungen auf grenzübergreifende Wirtschaftsbeziehungen und Investitionen hat. Grenzübergreifend tätige Unternehmen stoßen immer noch auf ungerechtfertigte steuerliche Hindernisse und werden übermäßig belastet, weil sich einzelne Mitgliedstaaten nicht auf eine einheitliche Auslegung bestehender Doppelbesteuerungsabkommen verständigen können“, erläuterte der Regierungschef. Dies widerspreche dem europäischen Geist. Offenkundig reichten die bisher vorgesehenen Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten bei der Auslegung von Steuerabkommen nicht aus. „Gerade in einer Grenzregion brauchen wir aber wirksame Verfahren, um Doppelbesteuerung zu vermeiden. Wir brauchen umfassende, effektive und nachhaltige Streitbeilegungsverfahren.“ Dies sei auch das Ziel des Dekrets. Damit werde auch zusätzlich zu den bereits bestehenden ein völlig neues Verfahren eingeführt. „Dabei geht es um die Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten, die sich aus unterschiedlichen Auslegungen bilateraler Steuerabkommen ergeben und die in der Praxis zu Doppelbesteuerungen führen. Neben Paasch ergriff nur Gregor Freches (PFF) im Namen der Mehrheit das Wort. Nachdem das Dekret einstimmig verabschiedet wurde – nur Vivant enthielt sich –, war die Plenarsitzung schon gelaufen. Im Dezember wird es spannender und wieder länger im PDG, wenn am 9., 10. und 12. Dezember der „Haushaltsmarathon“ ansteht.

Übrigens: Diejenigen, die am Montagnachmittag hungrig zum DG-Parlament gekommen waren und sich einen kleinen Imbiss in der Cafeteria genehmigen wollten, schauten in die Röhre. Wegen der Kürze der Plenarsitzung hatte die Verwaltung auf belegte Brötchen verzichtet. Allerdings standen Äpfel und Birnen auf dem Tisch...