Anklage gegen Ex-EU-Parlamentarier wegen Betrugs um rund 400.000 Euro

Der ÖVP-Politiker Richard Seeber aus Tirol soll Scheinverträge und Scheinrechnungen für tatsächlich nicht erfolgte Dienstleistungen bei der Generaldirektion für Finanzen des Europäischen Parlaments abgerechnet haben. Das teilte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur mit. Er sei verwundert über die Anklageerhebung, teilte Seeber der Deutschen Presse-Agentur mit. Er sei von einer Einstellung des Verfahrens ausgegangen. Zuerst hatte die „Tiroler Tageszeitung“ über die Anklage berichtet.

Die anonym bei der Staatsanwaltschaft erhobenen Vorwürfe beziehen sich auf Beratungsleistungen aus den Jahren 2006 bis 2010. Seeber erklärte der Deutschen Presse-Agentur, dass ihm ein „akademisch gebildeter Techniker mit ausgezeichneten Kenntnissen in den Naturwissenschaften und der Technik“ beratend zur Seite gestanden habe. Die Bezahlung des Beraters sei „im Einklang mit den Bestimmungen“ des Europäischen Parlaments erfolgt. Der Berater ist wegen gewerbsmäßigem schweren Betrug angeklagt.

Die Staatsanwaltschaft geht inzwischen davon aus, dass die Dienstleistungen tatsächlich nicht erbracht wurden. Der Prozess wird am Landgericht Innsbruck stattfinden. Ein Einspruch gegen die Anklage wurde bereits abgewiesen.

Seeber saß von 2004 bis 2014 im Europaparlament. Derzeit ist er einer der drei Leiter der gemeinsamen Vertretung der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino in Brüssel. (dpa)